Sondersitzung des deutschen Kabinetts

Im Anschluss will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratung informieren.

Die Regierung in Berlin hatte bereits ein milliardenschweres Hilfspaket für die von der Flutwelle betroffenen Regionen beschlossen. Bund und Länder legten ein Soforthilfeprogramm für die Landwirtschaft auf. Finanzminister Hans Eichel stellte einen Katalog mit Steuererleichterungen für Hochwasseropfer vor.

Am Sonntag hatte in Berlin ein Krisengipfel der vom Hochwasser betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Tschechien und Slowakei und der EU-Kommission über finanzielle Hochwasserhilfen stattgefunden. Das Volumen der umzuwidmenden EU-Mittel wollte Schröder erst am Montag nach der Sondersitzung des Kabinetts bekanntgeben. Er wolle nicht Hoffnungen wecken, die er dann nicht erfüllen könne – „weil ich dafür auch gerade stehen muss“. Die Internet-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die deutsche Seite erwarte von EU-Seite zwei Milliarden Euro.