So stellt sich die SPÖ ihren Erneuerungsprozess vor
Ziel des Erneuerungsprozesses sei es, die SPÖ inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ zu erneuern und zu stärken. Das passiere aber nicht zum Selbstzweck, sondern weil es eine starke Sozialdemokratie brauche, um das Leben der Menschen zu verbessern. "Die Öffnung der Partei ist dringend notwendig", so Rendi-Wagner. Die Neuausrichtung der SPÖ wird in sogenannten Zukunftslabors erarbeitet und mit Hilfe einer großen Mitgliederbefragung, die in den nächsten zwei Monaten durchgeführt werde. Abgeschlossen wird der Prozess Ende April mit einem großen Zukunftskongress.
Rendi-Wagner bezeichnete die Zukunftslabors als ihr "Herzensanliegen". Es gebe rund 30 solche Zukunftslabors. Die Parteichefin hob besonders jenes zum Thema Arbeit unter der Leitung vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer hervor.
SPÖ gegen Sicherungshaft
Auch die Sicherheitshaft war Thema der Vorstandssitzung. Die SPÖ habe hier eine "ganz klare Linie". Es werde keine Verfassungsänderung zu einer Sicherungshaft und keine "willkürliche Sicherungshaft" mit der SPÖ geben. Denn eine solche "kann alle Österreicher betreffen". Alles andere liege nicht am Tisch. "Wir haben nichts Konkretes. Die Regierung ist gefordert, etwas vorzulegen, auf Basis dessen man diskutieren kann." Namhafte Rechtsexperten seien jedenfalls der Ansicht, dass eine Sicherungshaft im Rahme der bestehenden Verfassung nicht möglich sei, so die SPÖ-Chefin.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Herzlichen Dank für deine Zusendung.
