So reagiert die Ländle-Politik auf die S18-Entscheidung

Landeshauptmann Wallner drängt auf rasche Detailplanungen, damit auch die umfassenden Behördenverfahren möglichst bald starten können.
Landeshauptmann Wallner drängt auf rasche Detailplanungen, damit auch die umfassenden Behördenverfahren möglichst bald starten können. ©VOL.AT/Steurer/Paulitsch
Nachdem die Asfinag sich beim S18-Projekt auf die CP-Variante festgelegt hat, fallen die Reaktionen der politischen Akteure im Land durchaus unterschiedlich aus.
Entscheidung zu S18 gefallen

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer nennt die Entscheidung zur CP-Variante ganz unverblümt "Cholera und Pestvariante". Als "Hiobsbotschaft" bezeichnet die Grüne Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter die Nachricht. Ebenso kritisch sieht Landesrat Johannes Rauch die aktuelle Entwicklung des Verkehrsprojekts. Die Lustenauer NEOS stehen der CP-Variante ebenfalls kritisch gegenüber.

Währenddessen pochen Wirtschaft und Industrie auf eine möglichst rasche Umsetzung der S18. Für die SPÖ zeigt sich Landesvorsitzender Martin Staudinger erfreut darüber, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist, ähnlich sehen es Landeshauptmann Wallner und Wirtschaftslandesrat Tittler, die ein starkes Bekenntnis zur S18 von Asfinag und Bund begrüßen. VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl hätte lieber die Variante Z gesehen, und hofft auf eine detaillierte Erklärung der Asfinag, warum der Variante CP der Vorzug gegeben wurde.

Kritik von Johannes Rauch

Grünen-Landessprecher Johannes Rauch - seit jeher ein Gegner des Projekts - stellte auf seiner Facebook-Seite fest: "Ob am Ende Finanzierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit jemals gegeben sein werden, wird sich erst zeigen." In Zeiten von Klimakrise und Budgetnot sei die angestrebte Verbindung "nicht vorstellbar". In seinen Augen müssten die Autobahnen dort miteinander verbunden werden, "wo sie am wenigsten weit auseinanderliegen und in einer untertunnelten Ausführung". Ein Bewertung der Entscheidung der Landesregierung stand vorerst noch aus.

Bösch-Vetter: Hiobsbotschaft

"Die CP-Variante beginnt beim Hundesportplatz an der Schnellstraße und führt im Verlauf an den Siedlungen am Neuner, Feldkreuz, Mühlefeld, Streue Ried, Scheibe über die Zellgasse, Bruggerwiesen bis zur Bahngasse, wo sie den Ortsteil Brugg von Höchst trennt. Die Ostumfahrung kommt einem Würgegriff gleich", findet Christine Bösch-Vetter, Grüne Gemeinderätin, klare Worte. "Das ist keine Verkehrsentlastung, das bringt nicht das erhoffte Aufatmen für die Lustenauer Bevölkerung, sondern das Gegenteil ist der Fall: Mit dieser Variante wird ganz Lustenau mit Autobahnen eingekesselt. Unter dem Strich bleibt also noch mehr Verkehr in Lustenau." Mit dieser Ansicht sind die Grünen Lustenau nicht alleine – alle Fraktionen in Lustenau haben diese Ostumfahrung bisher einstimmig abgelehnt.

Die S18-Befürworter*innen hätten sich blindlings darauf verlassen, dass ihre präferierte Variante Z durch das Ried am Ende bei der ASFINAG übrig bleiben werde. Die Befürworter*innen hätten sich selbst in diese Sackgasse manövriert, so Bösch-Vetter. "Unsere Haltung ist klar: der Beschluss der ASFINAG auf die CP Variante ist eine Hiobsbotschaft für alle Menschen in Lustenau. Die Trasse verläuft direkt am besiedelten Gebiet und bedeutet noch mehr Lärm, Abgase und eine Trennung vom Naherholungsgebiet der Lustenauer*innen dem Ried. Wir Grüne Lustenau sind gesprächsbereit und laden alle Fraktionen ein, endlich umsetzbare Lösungen für alle Menschen gemeinsam auf den Tisch zu bringen", so die Grüne Gemeinderätin abschließend.

FPÖ-Bitschi: "Zweitbeste Lösung"

„Die CP-Variante ist die zweitbeste Lösung für Vorarlberg.“ So reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf den ASFINAG-Variantenentscheid zur S18. Er selbst habe sich zwar immer für die Z-Variante stark gemacht.

Für den FPÖ-Landesobmann gilt jetzt, die Realisierung der S18 rasch voranzutreiben. Dafür sei die Variantenentscheidung der notwendige Startschuss.

Da die Variantenentscheidung vor allem bei der Lustenauer Bevölkerung sehr kritisch gesehen werde, fordert Bitschi die ASFINAG auf, „bei den Planungen der Trasse die Bedürfnisse der Lustenauer Bevölkerung unbedingt zu berücksichtigen.“

NEOS: "Todesstoß für Lustenau"

„Auf wenig Verständnis stößt die heute medial kundgetane Ankündigung der ASFINAG, nur noch die CP-Variante der Bodensee-Schnellstraße S-18 zu verfolgen, bei NEOS Lustenau Gemeindevertreter Mathias Schwabegger: „Für Lustenau bedeutet diese Entscheidung den endgültigen verkehrsbedingten Todesstoß, weil wir quasi von jeder Ortsseite mit einer Autobahn eingekesselt werden. Das bringt in keinster Weise eine Verkehrsentlastung, sondern verlagert den Stau sogar noch zusätzlich an bereits verkehrsgeplagte neuralgische Punkte wie die Autobahnausfahrt Dornbirn-Süd und den Kreisverkehr beim Millennium Park. Wie in Zeiten von einer Corona-Pandemie kolportierte 1.3 bis 1.5 Milliarden Euro an Errichtungskosten gestemmt werden sollen, ist mir zudem auch schleierhaft. Der Ballungsraum im Rheintal braucht ein gesamtheitliches Verkehrskonzept, in dem auch die Logistik und der Bahnverkehr mitbedacht werden. Als Lustenauer Gemeindevertreter erwarte ich mir eine offene Kommunikation und volle Einbindung in diesen Prozess von Seiten der ASFINAG und des Landes Vorarlberg!“

Metzler: S18 jetzt rasch umsetzen

"Auch wenn die ASFINAG-Experten sich mit ihrer Trassenentscheidung nicht auf die von der Wirtschaft favorisierte Variante Z festgelegt haben – die S18 muss jetzt schnellst möglich umgesetzt werden", fordert WKV-Präsident Hans Peter Metzler.

Dass wirkungsvolle Projekte selbstverständlich eine gute und vorausschauende Planung und eine gewisse Vorlaufzeit brauchen, liege auf der Hand, sagt Metzler: "So weit wie heute waren wir mit der S18 aber noch nie. Wir haben immer für seriöse Prüfungen plädiert, die auch ihre Zeit brauchen. Aber nach 40 Jahren muss dieses strategisch wichtige Straßenbauprojekt endlich umgesetzt werden. Wir brauchen diese schnellen Transportwege", fordert Metzler. Die verkehrstechnische Misere durch die fehlende Straßeninfrastruktur sei für die exportorientierte Wirtschaft und die staugeplagte Bevölkerung nicht mehr tragbar. "Jetzt ist klar: Es gibt eine Variante und damit keine Ausreden mehr. Los geht’s."

IV-Vorarlberg Präsident zur S18

Als „nächsten wichtigen, wenn auch überraschenden Schritt“ bezeichnet Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, die heute bekanntgewordene CP-Varianten-Entscheidung zur S18 Bodensee Schnellstraße: „Entscheidend ist die dringende Entlastung der geplagten Bevölkerung und Wirtschaft, die dadurch sichergestellt wird. Ab sofort muss es darum gehen, wie die Umsetzung des Projekts beschleunigt werden kann. Bei diesem wichtigsten Verkehrsprojekt im Land handelt es sich um ein Projekt mit einem besonderen öffentlichen Interesse. Weitere Verzögerungen müssen vermieden werden, um die Menschen, die Steuerzahler und die Wirtschaft von weiteren Belastungen zu verschonen.“

SPÖ erfreut über Entscheidung

SPÖ-Landesvorsitzender Martin Staudinger freut sich darüber, dass die Trassenentscheidung für die Bodensee-Schnellstraße S18 endlich gefallen ist. „Am Ende jedes Diskussionsprozesses muss eine Entscheidung stehen. Bei der S18 hat diese Diskussion viele Jahrzehnte lang gedauert. Darum ist es gut, dass die Experten der ASFINAG die möglichen Varianten genau überprüft und sich jetzt festgelegt haben. Die S18 ist eine wichtige und notwendige Entlastung für die vom Durchzugsverkehr geplagten Gemeinden. Die parallel verlaufenden Autobahnen in Österreich und der Schweiz werden damit endlich direkt verbunden“, so Staudinger.

S18 als Potenzial für Lustenau und Dornbirn

Staudinger unterstreicht das Potenzial der „CP“-Variante für Lustenau und Dornbirn: „Das Gebiet rund um die Trasse könnte für Gewerbebetriebe sehr interessant sein. Sie hätten eine direkte Anbindung das das höherrangige Straßennetz und sind damit ein attraktiver Standort für viele Unternehmen.“

Vorarlberg verkehrstechnisch besser aufgestellt

Der SPÖ-Chef legt wert auf eine ganzheitliche Betrachtung des Verkehrs in Vorarlberg. Die S18 sei vor allem in Kombination mit den umfangreichen Ausbauarbeiten der Schiene zwischen Lauterach und der Schweiz ein wichtiges Puzzle-Teil für die Verkehrspolitik im Land: „Zentral ist der Ausbau der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur. Die Fertigstellung des Schienenausbaus zwischen Hard und der Schweiz wird die Bahn für den Personen- als auch den Güterverkehr noch attraktiver machen. Gleichzeitig wird die S18 den übrigen Verkehr bündeln und aus den Ortschaften abziehen. Diese Kombination ist die Grundlage für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik.“

Wallner und Tittler: Klare Weichenstellung für S18

Eine „bedeutende Weichenstellung“ ist für Landeshauptmann Markus Wallner und Verkehrslandesrat Marco Tittler die heute, Mittwoch (11. November) erfolgte Trassenentscheidung der ASFINAG im Projekt S 18 Bodensee Schnellstraße. Nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Untersuchungsergebnisse legte sich die ASFINAG auf die Umsetzung der sogenannten CP-Variante fest. Diese sieht die Ostumfahrung Lustenaus von der Anschlussstelle Dornbirn Süd bis St. Margrethen vor. Damit sei das nächste wichtige Etappenziel erreicht, so Wallner und Tittler. Klar sei, dass bei der CP-Variante die Interessen Lustenaus berücksichtigt werden müssen.

„Das Projekt hat allerhöchste Priorität“, stellt der Landeshauptmann klar. Etwa 40.000 Bewohnerinnen und Bewohner im Unteren Rheintal werden durch das Schlüsselprojekt künftig vom Verkehr entlastet. Für täglich rund 6.000 Pendlerinnen und Pendler entsteht eine effiziente und sichere Straßenverbindung in Richtung Schweiz und Liechtenstein.

Variantenentscheidung gefallen

Die getroffene Variantenentscheidung begründet die ASFINAG als Projektwerberin damit, dass die Ostumfahrung von Lustenau die geringsten Auswirkungen auf Natur, Ökologie und Schutzgebiete hat und das Projekt damit die größte Chance auf rechtliche Genehmigungsfähigkeit besitzt. Die 8,5 Kilometer lange CP-Variante sieht einen Trassenverlauf vom Absprungpunkt Dornbirn-Süd über eine Ostumfahrung Lustenaus bis zum Schweizer Ried mit Übergang in die Schweiz zum Knoten St. Margrethen vor. Die ASFINAG geht mit Planungsstand heute von derzeit zu erwartenden Gesamtkosten in der Größenordnung von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro aus.

„Mit der Trassenentscheidung haben ASFINAG und Bund ein starkes Signal und Bekenntnis zur S 18 abgegeben“, freut sich Landesrat Tittler und verdeutlicht die Dringlichkeit der Bodensee Schnellstraße. „Die S 18 ist notwendig, damit die Verkehrsinfrastruktur der gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Realität im stark vernetzten Rheintal und gesamten Bodenseeraum endlich gerecht wird.“ Schnelle und sichere Verkehrswege wären gerade für ein exportorientiertes Land wie Vorarlberg ein entscheidender Standortfaktor, so der zuständige Verkehrsreferent.

Für detaillierte Informationen werden sich Landeshauptmann Wallner und Landesrat Tittler in den nächsten Wochen mit ASFINAG-Vertretern zu einem Arbeitsgespräch treffen. „Entscheidend wird nämlich die genaue bauliche Ausgestaltung der S 18 sein“, so Tittler. „Bei der konkreten Einreichplanung gilt es Sorge zu tragen, dass das Projekt die Umweltauswirkungen nicht nur im Hinblick auf die Natur, sondern auch auf die Anrainerinnen und Anrainer im Nahbereich der Trasse minimiert.“

Weitere Vorgehensweise

In den nächsten Planungsschritten konkretisiert die ASFINAG die Details zur baulichen Ausführung. Das betrifft Tunnel, Tieflagen, Wannen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Naturgebieten.

VP-Verkehrssprecher: Entscheidung ist schwer nachvollziehbar

„Ich möchte angesichts der heute publik gewordenen Entscheidung der ASFINAG aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Mir wäre die Variante „Z“ viel lieber gewesen. Fest steht allerdings auch, dass mit der heutigen Entscheidung das untere Rheintal und vor allem Lustenau einer nachhaltigen Verkehrsentlastung einen Schritt nähergekommen ist“, kommentiert VP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl die Trassenentscheidung der ASFINAG. 

Von Seiten der Verkehrsexperten der ASFINAG erwartet sich Wiedl eine detaillierte Argumentation, warum die Variante „CP“ der Variante „Z“ der Vorzug gegeben wurde: „Für mich ist wichtig, dass die betroffene Bevölkerung diese Entscheidung nachvollziehen kann. Dies kann sie nur, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen und damit die wesentlichen Pluspunkte der nun gewählten Variante nachvollzogen werden können.“ 

Detailplanung unter Einbindung von Gemeinden und Bevölkerung Von

größter Bedeutung ist für den Verkehrssprecher der Vorarlberger Volkspartei der nun beginnende Prozess der Detailplanung. Wo und wie genau die Trasse der Umfahrungsstraße genau verlaufen wird, ist dabei von zentraler Bedeutung: „Welche Abstände von bestehenden Siedlungsräumen sind vorgesehen? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind geplant und wo wird die Straße untertunnelt? Welche Auswirkungen wird es für die Lustenauer Bevölkerung auf ihr Naherholungsgebiet haben?“, definiert Wiedl wesentliche, offene Fragen, die es zu beantworten gibt. Wiedl fordert in diesem Zusammenhang auch die enge Einbindung von Bevölkerung und Gemeinden in diese Planungsphase: „Nur so kann die breite Akzeptanz dieses Generationenprojekts gewährleistet werden“, so Wiedl abschließend.

(VOL.AT/VLK)

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