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So begründet Kanzler Kurz die neuen Corona-Regeln

©Screenshot ZIB2 ORF
Die Regierung hat am Mittwoch die neuen Corona-Regeln vorgelegt. Welche Logik steckt hinter den Maßnahmen? Und welche Auswirkungen werden die Lockerungen auf die Infektionszahlen haben? Kanzler Kurz stand Armin Wolf in der "ZIB2" Rede und Antwort.
Grenzen über Weihnachten dicht

Die Corona-Einschränkungen werden noch länger unser Leben bestimmen. Die Regierung hat am Mittwoch Regeln für die Zeit nach dem Lockdown präsentiert. Der Handel sperrt wieder auf, die Unterstufen haben Präsenzunterricht, Hotels und Gastronomie bleiben aber zu. Die Grenzen über Weihnachten und Neujahr sind praktisch dicht. Zu den Lockerungen und zum Sinn der Maßnahmen befragte Armin Wolf Bundeskanzler Sebastian Kurz in der "ZIB 2".

"Welche Logik steckt hinter den Reisebeschränkungen?"

Österreich verhängt für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten vom 19. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Armin Wolf wollte hier gleich zu Beginn vom Bundeskanzler wissen: "Wenn Sie alle Menschen aus Ländern mit einer 14 Tage-Inzidenz über 100 in Quarantäne schicken, müssten Sie in Wahrheit ganz Österreich in Quarantäne stecken. Welche Logik steckt hinter dieser Maßnahme?"

Antwort des Kanzlers: "Wir wissen, dass ein großes Problemfeld in der Pandemie das Reisen und der Tourismus sind. Wir haben uns daher in Österreich entschlossen, die Grenzen über die Weihnachtszeit geschlossen zu halten, weil es epidemiologisch nicht anders möglich ist", begründet Kurz die auferlegten Reisebeschränkungen. Die strengen Reisebestimmungen seien notwendig. "Sonst ist es eine große Gefahr, dass unsere Bemühungen zunichte gemacht werden."

"Länder in der Nachbarschaft überholen uns gerade", begründet Kurz und nennt namentlich Länder wie Ungarn, Slowenien oder Kroatien: "Das, was wir in Österreich einführen werden", sei in Deutschland "schon lange Selbstverständlichkeit", rechtfertigt sich der Kanzler.

Wolf: "Warum die Quarantäne?"

"Warum muss man auf jeden Fall in Quarantäne? Warum gilt ein negativer Test nicht als Ausnahme?", hakt Wolf bei Kurz nach. Der antwortet: "Weil ein negativer Test immer nur eine Momentaufnahme ist. Was bringt es uns, wenn wir die Gastronomie über Silvester geschlossen halten, aber dann Viele zum Feiern nach Prag oder Bratislava fahren. Daher ist es ein Schritt, der aus unserer Sicht notwendig ist."

Kurz untermauerte in weiterer Folge die kommenden Reiserestriktionen mit zurückliegenden Zahlen: Ein Drittel der Infektionen aus dem Sommer seien aus dem Ausland "eingeschleppt" worden. Das sei ein "wesentlicher Beitrag" dafür gewesen, dass die Infektionen im September kontinuierlich gestiegen sind.

"Warum erwecken Sie den Eindruck, Migranten seien schuld?"

Diese Frage stellte Moderator Wolf dem Kanzler aufgrund seiner obigen Aussagen: Kurz kontert diese, inzwischen leicht säuerlich, so: "Herr Wolf, Sie haben die Möglichkeit, mich alles zu fragen, daher braucht es keine Unterstellungen. Es geht nicht um die Frage der Nationalität oder Herkunft. Es geht um die Frage der Reiserückkehrer."

Kurz führt seine Überlegungen aus: "Ich glaube, dass das ein sehr, sehr relevanter Faktor ist. Jede Woche im Lockdown kostet uns mehrere Milliarden Euro." Daher sei neben den harten Maßnahmen in Österreich auch auf den Austausch mit dem Ausland zu achten. Vor allem Inseln oder Länder, "die sich vollkommen abgeschottet haben", kämen gut durch die Pandemie. Andere Länder hätten außerdem ähnlichen Regelungen wie Österreich.

Weitere Themen, bei denen Kurz Rede und Antwort stand

Weitere Interviewthemen in der "ZIB2" waren die hohen Infektionszahlen in der 2. Welle ("Ja, es stimmt, dass wir in der 2. Welle härter getroffen werden als Deutschland"), der Tourismus ("Wir schließen in Österreich den Tourismus - das ist ein massiver Eingriff für die Masse der österreichischen Bevölkerung") und warum Deutschland besser dasteht als Österreich ("Meine große Bitte ist, sich die Situation in den Spitälern anzuschauen und bei den Massentests mitmachen, um die Zahlen vor Weihnachten herunterzubringen und um gut durch die Weihnachtsfeiertage zu kommen, die mir persönlich am meisten Sorge machen")

Der Kanzler ist heute Studiogast bei "Vorarlberg live"

Viele Fragen sind derzeit offen. Wie sinnvoll sind einmalige Massentests? Warum wird der Lockdown geöffnet, die Grenzen aber de facto endgültig geschlossen? Und warum sind wir sehenden Auges zu einem der Corona-Sorgenkinder in Europa geworden? Fragen wie diese beantwortet Bundeskanzler Sebastian Kurz heute als Studiogast in der Sendung "Vorarlberg live" - ab 17 Uhr auf VOL.AT, VN.at und Ländle-TV.

Virologin Dorothee von Laer zu den Lockerungen

Dorothee von Laer ist Virologin bei der Medizinischen Universität Innsbruck. In der "ZIB Nacht" analysiert sie die Lockerungen und welche Auswirkungen diese auf die Infektionszahlen haben.

"Runder Tisch": Wie begründet die Regierung die Regeln?

Wo kann die Opposition mitgehen, wo plädiert sie für eine andere Vorgangsweise? Dazu diskutieren bei Tarek Leitner am „Runden Tisch“: Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ Dagmar Belakowitsch Klubobmann-Stellvertreterin FPÖ Gerald Loacker stv. Klubobmann, Sprecher für Gesundheit und Soziales, NEOS Kathrin Stainer-Hämmerle Politikwissenschafterin, FH Kärnten

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(VOL.AT) - (APA)

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