Slowenien empört über Rückschiebung aus Österreich

“Das Vorgehen der österreichischen Kollegen ist inakzeptabel und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage”, kritisierte die Polizeiverwaltung Maribor. Die österreichischen Polizisten hätten die illegalen Grenzgänger am Sonntagnachmittag gefasst und der slowenischen Seite die Rückschiebung angekündigt. Allerdings seit dieser Schritt am Sonntagabend ohne entsprechende Beweise erfolgt. Solche seien bei Aufgriffen abseits von Grenzübergängen erforderlich, hieß es unter Berufung auf eine bilaterale Übereinkunft über die Übernahme von Personen. Aus diesem Grund werde Slowenien die Personen wieder nach Österreich zurückschicken.

Die österreichische Seite kann die slowenischen Vorwürfe nicht nachvollziehen. Die Polizei sei vorgegangen wie üblich, wenn kein Asylantrag in Österreich gestellt werde, erläuterte der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, Franz Grundnig, auf APA-Anfrage. Die Personen, darunter sechs Syrer, ein Marokkaner und zwei Iraker, seien “unmittelbar an der Grenze” vom Bundesheer aufgegriffen und der Polizei übergeben worden. Sie waren von Schleppern an die Grenze gebracht worden. Grundnig sagte, dass es nach jetzigem Stand keine Veranlassung gebe, die Migranten zurückzunehmen. “Grundsätzlich arbeiten wir gut mit der slowenischen Seite zusammen”, sagte Grundnig. Ähnliches Ereignisse habe es bisher nicht gegeben.

Der Zwischenfall ereignete sich wenige Stunden vor dem Besuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Slowenien. Kern hatte am Montag bei seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar für Verständnis für die umstrittenen österreichischen Pläne geworben, die Grenzen unter anderem zu Slowenien abzuriegeln und bei Erreichen der Flüchtlingsobergrenze keine Asylanträge mehr anzunehmen. Allerdings betonte Kern, dass die Grenzbarrieren innerhalb des Schengen-Raumes “nur die zweitbeste Lösung” seien.

Slowenien befürchtet, im Fall einer Grenzschließung durch Österreich zum unfreiwilligen Auffanglager für Migranten zu werden. Ljubljana fühlt sich in Sachen Notverordnung von Österreich nicht ausreichend informiert und hat mit einer diplomatischen Note dagegen protestiert. Cerar kündigte beim Besuch Kerns an, dass Slowenien seinerseits seine Schengen-Grenze zu Kroatien noch schärfer kontrollieren und keinen “humanitären Transit” von Flüchtlinge mehr dulden werde.

Kern will am übernächsten Samstag in Wien mit seinen Amtskollegen aus zehn Staaten, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten.