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Sitzungsprotokoll über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Wann: am Donnerstag, den 07.10.2010,
Wo: im Gemeindehaus (Sitzungsraum 3).

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Sitzungsteilnehmer

Vorsitzender Partei
Bgm. Mag.(FH) Peter Neier TNP/VP

Gemeindevertreter Ersatzmitglieder
GR DI Wolfgang Burtscher Brigitte Burtscher (Sonnen-bergstr.) TNP/VP
Bernhard Perzl Karl-Georg Zech TNP/VP
Wolfgang Bickel Mag. Patrick Piccolruaz TNP/VP
Ing. Peter Mahner Christian Lutz TNP/VP
Ing. Hans Peter Vratar Angelika Konzett TNP/VP
Angelika Kurzemann TNP/VP
Norbert Frei TNP/VP
Roland Bitsche TNP/VP
Julius Tschann TNP/VP
Elke Capelli Erich Stecher SPÖ/PF
DI Karl Schmid Werner Steiner SPÖ/PF
Josef Paterno Harald Ferra SPÖ/PF
Reiner Tschenett SPÖ/PF
Hubert Hrach FPÖ/PF
Josef Suitner FPÖ/PF

Entschuldigt
GR Dr. Christoph Schneider TNP/VP
GR Ewald Frei TNP/VP
Monika Moll TNP/VP
Günter Steckel TNP/VP
Mag. (FH) Peter Spalt TNP/VP
Vzbgm. Eva Nicolussi SPÖ/PF
DI Hansjörg Wolf SPÖ/PF
Bruno Walter SPÖ/PF

Schriftführerin
Mag. Alexandra Durics

Auskunftspersonen
Gernot Jochum-Müller, Talente-Tauschkreis Vorarlberg (Tagesordungspunkt 3)
Ing. Gerhard Tschabrun, M+G Ingenieure (Tagesordnungspunkt 4)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Verlauf der Sitzung wird auf Minidisc aufgezeichnet.

Soweit in der Verhandlungsschrift nichts anderes vermerkt ist, liegt die Beschlussfähigkeit zum Zeitpunkt jeder Abstimmung vor.

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass im Anschluss an die öffentliche Sitzung eine vertrauliche Sitzung der Gemeindevertretung statt findet.

Tagesordnung

1. Berichte
2. Bestellung einer neuen Schriftführerin
3. Regionalentwicklung IMWALGAU – Regionalwährung “Walgauer”
4. Generalsanierung Mittelschule und Sportmittelschule – Projektstand
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes
6. Änderung des Gesamtbebauungsplanes
7. Vorlage und Genehmigung GIG-Bilanz 2009
8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 01.07.2010
9. Allfälliges

1. Berichte

Der Obmann des Umwelt- und Entsorgungsausschusses berichtet über die
1. Sitzung des Ausschusses am 08.07.2010. Folgende Arbeitschwerpunkte wurden dabei festgelegt:

• Ideensammlung für Bevölkerungsbefragung
• Überlegungen betreffend der Einfriedung der bestehenden Contai-neranlagen
• Energieförderung der Gemeinde (gemeinsam mit e5-Team) über-denken
• Besichtigung einer Wertstoffsammelstelle
• Grünmülldeponie – Alternative: Regionalkonzept Walgau
• 2 Mal jährliche Flurreinigung
• Stromsparmeisterschaft

Der Obmann des Ausschusses für Familie, Jugend, Bildung und Vereine Bgm. Mag. (FH) Peter Neier berichtet über die 1. Sitzung des Ausschusses am 07.07.2010. Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Thema Eislaufplatz. In kurzen Zügen informiert Mag. (FH) Neier über die derzeitige Situation:

Die Eisanlage, die vor zehn Jahren gebraucht gekauft wurde, ist am Ende ihrer technischen Lebenszeit angelangt. Neben den sicherheitsrelevanten Mängeln ist außerdem die Containeranlage undicht, die WC Anlagen sa-nierungsbedürftig und die Bande muss erneuert werden. Investitionen in Höhe von rund EUR 120.000,00 wären mit der Sanierung verbunden. Ferner muss jährlich mit einem Abgang von EUR 50.000,00 bis 60.000,00 gerechnet werden. Der Gemeindevorstand ist in seinen Beratungen am 08.06.2010 zum Schluss gekommen, dass in Hinblick auf die Gemeindefinanzen von der Sanierung Abstand genommen werden soll.

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Bildung und Vereine kommt auf Grund der Sachlage mit großem Bedauern wie auch der Gemeindevorstand zur selben Erkenntnis. Die Empfehlung sieht eine vorläufige Betriebsunterbre-chung für ein Jahr vor.

In der Zwischenzeit wurden mehrere Gespräche mit Vertretern des Hockeyclubs und der Stockschützen geführt. Um den laufenden Abgang zu reduzieren, wären diese bereit, sich sowohl finanziell als auch mit Arbeitsleistungen am Eislaufplatz zu beteiligen. Damit könnte der Abgang – nach gemeinsamer Abschätzung von Vereinen und Bürgermeister – auf rund EUR 45.000,00 reduziert werden.

Nach eingehender Diskussion wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung einhellig festgehalten, dass eine Fortführung gerade in Hinblick auf die finanziell angespannte Situation der Gemeinden bedauerlicherweise nicht möglich ist. Auch in Hinblick auf die Budgetverantwortung der Gemeinde wäre diese Entscheidung nicht tragbar. Um die Jugend- und Nachwuchsarbeit des Hockeyclubs auch weiterhin fortführen zu können (z.B. in Schruns), soll diese künftig gefördert werden. Eine Förderung wäre beispielsweise in Form von Trainerentschädigungen und Fahrkostenersätzen vorstellbar.

Der Obmann des Bau- und Ortsplanungsausschusses GR DI Wolfgang Burt-scher berichtet über die 3. Sitzung des Ausschusses am 16.09.2010. Im Rah-men der Sitzung wurden verschiedene Bauansuchen und Vorprojekte be-gutachtet. Ferner wurden Bauabstandsnachsichten gegenüber verschie-denen Gemeindestraßen genehmigt.

2. Bestellung einer neuen Schriftführerin

Gemäß § 47 Abs. 2 GG. ist mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung ein Gemeindevertreter bzw. ein Gemeindebediensteter als Schriftführer zu beauftragen. Die Bestellung eines Schriftführers wird zweckmäßigerweise jeweils auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung erfolgen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Gemäß § 47 Abs. 2 GG wird die neue Gemeindesekretärin Frau Mag. Alexandra Durics als Schriftführerin bestellt. Der bisherige Schriftführer Martin Frohner wird zum Stellvertreter bestimmt.

3. Regionalentwicklung IMWALGAU – Regionalwährung “Walgauer”

Herr Gernot Jochum-Müller, Obmann des Talente-Tauschkreises Vorarlberg be-dankt sich für die Einladung. In kurzen Zügen informiert er die Mitglieder der Ge-meindevertretung zum Thema Regionalwährung und berichtet über die Entwick-lung des Projektes, den aktuellen Projektstand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen einer Regionalwährung.

Auf Anfrage von einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung gibt der Obmann des Talente-Tauschkreises Vorarlberg außerdem Auskunft über verschiedene Projektdetails wie die Stückelung des Walgauer (EUR 1,2,5,10,20, 50 und 100) sowie die Sicherheitsanforderungen (besonderes Papier, Wasserzeichen usw.). Eine wichtige Rolle – so Gernot Jochum-Müller – werden die Raiffeisenbanken Bludenz, Walgau und Frastanz/Satteins spielen. Als Projektpartner werden diese dafür sorgen, dass der Walgauer in Umlauf kommt. Aber auch kostenlose Walgauer-Depots werden von den Raiffeisenbanken zur Verfügung gestellt.
Da es Ziel ist, die “Walgauer” möglichst lange zirkulieren zu lassen, können Gut-scheine zwar in Euro rückgetauscht werden – dies ist allerdings nur mit einem Ab-schlag von 7 % möglich.

Anhand einer Grafik erläutert Gernot Jochum-Müller den Kreislauf des “Walgauer” von der Ausgabe (Haushaltsabos und Sammelpässe) über die Stärkung der Kaufkraft im Ort/in der Region bis hin zur Möglichkeit des Rücktausches. Mit dem Projekt Regionalwährung soll einerseits Nutzen für die Gemeinde und deren Betriebe gestiftet werden, aber auch andererseits eine regionale Identität geschaffen werden.

Nach eingehender Diskussion bringt der Bürgermeister den Vorlagebericht wie folgt zur Kenntnis:

Eine regionale Währung stärkt nicht nur die Nahversorgung und die Wertschöpfung in der Region, sondern kann eine Region auch enger zusammenbinden. Die Idee wurde auf einem Walgaugespräch geboren. Anlässlich der dritten Walgaukonferenz wurde von den Bürgermeistern der Auftrag formuliert, ein Grobkonzept zu erarbeiten, wie denn eine solche Regionalwährung im Walgau funktionieren könnte.
Die wichtigste Frage lautet dabei, “Welchen Mehrwert schafft die Regionalwäh-rung “Walgauer” dem einzelnen Kunden, dem Ladenbesitzer und dem Konsumenten.” Eine erste Arbeitsgruppe erarbeitete unter der Moderation von Gernot Jochum-Müller, Obmann des Talente-Tauschkeises Vorarlberg ein Grobkonzept, welches in weiterer Folge von der Walgaukonferenz mit der Empfehlung zur aktiven Mitwirkung der Walgauer Gemeinden beschlossen wurde. Zunächst sind die Gemeinden gefordert einen Beschluss zur Beteiligung an der Regionalwährung zu fassen, um dann weitere konkrete Schritte setzen zu können.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Rolf Schilling vom Talente-Tauschkreis Vorarlberg wurden vergangene Woche ortsansässige Betriebe infor-miert, wobei diese grundsätzliches Interesse an einer Teilnahme bekundet haben.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Grundsatzbeschluss mehrheitlich (mit einer Gegenstimme von GV Hubert Hrach) gefasst.

Die Gemeinde Nüziders unterstützt die Einführung des Projekts Regionalwährung “Walgauer” mit dem Ziel, Kaufkraft in der Region zu fördern und damit verbunden Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region zu sichern.
Die Gemeinde wird an diesem Vorhaben teilnehmen und die anteiligen Kosten im Zuge der Regionalentwicklung tragen.
Folgende Maßnahmen werden seitens der Gemeinde festgelegt:
 Bewerbung des Modells bei Betrieben mit Unterstützung der Talente-Genossenschaft. Die Unterlagen werden gestellt.
 Mitwirkung bei der Bewerbung der monatlichen Abos von Haushalten, welche einen 3% Rabatt auf die Abosumme erhalten, das Werbematerial und die Vereinbarungen werden gestellt.

Da dieses Projekt nur dann Sinn macht, wenn auch die benachbarten Ge-meinden teilnehmen, wird der Beschluss der Gemeinde Nüziders an folgende Bedingungen gekoppelt:
a) Grundsatzbeschlussfassung der Stadt Bludenz zur Teilnahme am Projekt
b) Zusage der Spar Handelsgesellschaft mbH zur Zusammenarbeit

4. Generalsanierung Mittelschule und Sportmittelschule – Projektstand

Baufortschritt
Anhand einer Bildpräsentation erläutert Ing. Gerhard Tschabrun, M+G Ingenieure, den Baufortschritt der Generalsanierung der Mittelschule und Sportmittelschule. Er informiert, dass das bestehende Gebäude der Schule bis auf den Rohbau zurückgeführt wurde und derzeit Installationsarbeiten im Bereich Elektro, Heizung und Sanitär durchgeführt werden. Außerdem werden Neubauteile sowie eine Lüftungszentrale errichtet und das Dach abgedichtet.

Vergaben/Ausschreibungen
Zum Stand der Vergaben/Ausschreibungen informiert Ing. Gerhard Tschabrun, dass der Trockenbau, Innenputz, Estrich, Außentüren, Fassade und die Brandschutzeinrichtungen entsprechend den Angebotseröffnungen vergeben werden. Auszuschreiben sind hingegen noch folgende Positionen:
Pausenhof und Parkplatz, Brandschutztüren, Verglasungen, Schlos-serarbeiten, Bodenbeläge, Malerarbeiten, Fliesenlegerarbeiten, Innentüren, Einbaumöbel, Sondermöbel, Brandabschottungen und Schließanlage

Ferner sind noch diverse Kleinausschreibungen ausständig.

Unvorhergesehenes
Im Zuge der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass teilweise Stahlsäulen bei den Fassaden verstärkt werden müssen, da die Bodenpressung zu gering ist (200kN/m²) und dadurch eine Pfahlfundierung gemacht werden muss. Au-ßerdem sind die Bodenaufbauten unterschiedlich ausgeführt. Das Objekt ist in vielen Bereichen statisch bereits voll ausgelastet. Da die Deckenstärken beim Bestand innerhalb der Neubauklassen statt 25 cm eine Stärke von 40 cm haben, ist außerdem ein Teilabbruch (Decke über Zeichensaal) notwen-dig.

Kosten
Die Kosten laut Kostenplanung belaufen sich auf EUR 7,5 Mio. netto. Für die Anschaffung der Möbel sowie die ökologische Bauweise wurden weitere EUR 500.000,00 budgetiert. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung liegt vor.

Zusätzliche Leistungen
Mit den zusätzlichen Leistungen für die Elektro-Lichtsteuerung und anderen Erweiterungen wie einem zusätzlichen Lichtschacht, Stiegengeländern und der Heizanlage werden sich die Kosten vermutlich inkl. Lohn- und Preisgleitung auf zusätzlich EUR 686.500,00 belaufen.

GV DI Karl Schmid übt Kritik an den Ausführungen des Planungsbüro M+G Ingeni-eure. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die mangelhafte Kostenplanung, zumal bei der Planung weder eine Position für die Risikoabschätzung noch für die Lohn- und Preisgleitung berücksichtigt wurde. Die Kostendarstellung erfolgte ohne Ver-gleich zur Kostenermittlung, welche vor Baubeginn als Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung erstellt wurde. Es wurde keine Unterscheidung zwischen Mehrkosten aus Mengen oder Preis und auch nicht für zusätzliche Leistungen gemacht.
Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise wird einhellig festgehalten, dass die Gemeindevertretung künftig über Projekterweiterungen bzw. zusätzliche Leistun-gen informiert wird. Im Sinne der Transparenz sollen die Mitglieder der Gemeindevertretung auch über die Kostenentwicklung im Bilde sein.

5. Änderung des Flächenwidmungsplanes

a) Im Bereich Bundesstraße soll von Amts wegen die bestehende Flächenwidmung BB I an der Nordwestseite entlang der GST-NR 964 und 963 arrondiert werden. Dadurch wird eine zusammenhängende kompakte Betriebsfläche geschaffen, welche auch der nachhaltigen und langfristigen Absicherung der räumlichen Existenzgrundlagen, insbesondere für das Arbeiten dient. Durch die teilweise bestehende VIW-Hochspannungsleitung ergibt sich für diese Widmung eine bessere Nutzung der Betriebsfläche als Manipulations- bzw. Stellplatzfläche.

Die angrenzenden Betriebe Fa. Haueis und Fa. Feuerstein benötigen diese zusätzli-chen Flächen für betriebliche Zwecke zur Optimierung der Betriebsabläufe.
Insgesamt wird eine langfristige Vermeidung von Nutzungskonflikten durch die angrenzenden bestehenden Widmungen (BBI, BM, FF) erzielt. Ebenso wird durch die Ausweitung der Flächenwidmung BB I haushälterisch mit Grund und Boden umgegangen und die äußeren Siedlungsränder werden nicht ausgedehnt, da in der Umgebung bereits Bebauungen vorhanden sind.
Im vereinfachten Anhörungsverfahren für die Widmungsänderung wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Die VKW AG hat mit Schreiben vom 15.09.2010 mitgeteilt, dass die Liegenschaften GST-NR 963 und 964 mit einer Lei-tungsdienstbarkeit belastet sind.
Das Amt der Vlbg. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 27.08.2010 mitgeteilt, dass die beabsichtigte Umwidmung zur Kenntnis genommen wird.
Eine Widmungsarrondierung ist mit den Zielen des Raumplanungsgesetzes verein-bar. Die gesamte Widmungsfläche BB I der GST-NR 964, 963 und 3358/5 beträgt 1.572,00 m2.
Der Ortsplanungs- u. Bauausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung, die beantragte Widmungsarrondierung zu genehmigen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst.

Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes,
LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:
Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Nüziders wird wie folgt geändert:

Die nachstehende Teilfläche der Grundstücke

Grundstück GST-NR 964 mit 525 m2, 963 mit 1.013 m2, 3358/5 mit Teilfläche
34 m2
von Freifläche-Freihaltegebiet – FF
in Baufläche-Betriebsgebiet I – BB I

wird nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen Zl. 031-2-1 rot
umrandeten Grenzen umgewidmet.

Begründung der Widmungsänderungen gem. RPG:
§ 2 Abs. 1: eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung
§ 2 Abs. 2 lit. a)
Nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, beson-ders für das Wohnen und Arbeiten.
§ 2 Abs. 3 lit. a)
Haushälterischer Umgang mit Grund und Boden
§ 2 Abs. 3 lit. e)
Keine Ausdehnung der äußeren Siedlungsränder.
Durch die Arrondierung der Widmung wird eine zusammenhängende Fläche mit einheitlicher Widmung geschaffen.

Diese generelle Nutzungsänderung ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Die angeführten Gründe stellen auch eine wesentliche Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse dar.
Die Interessensabwägung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung stützt sich auf die vorliegenden Unterlagen aus dem Umwidmungsverfahren und die Empfehlung des Ortsplanungs- u. Bauausschusses.

b) Im Bereich Sägebach soll die bestehende Widmung Baufläche-Mischgebiet (BM) angrenzend an das Wohnhaus Sägebach Nr. 11, 6714 Nüziders auf der GST-NR 888/1 ostseitig erweitert werden. Durch diese Widmungsarrondierung wird eine zusammenhängende Widmungsfläche zur nachhaltigen und langfristigen Absicherung der räumlichen Existenzgrundlage geschaffen.

Im vereinfachten Anhörungsverfahren für die Widmungsänderung wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Die VKW AG hat mit Schreiben vom 13.09.2010 mitgeteilt, dass die Liegenschaft GST-NR 888/1 im Leitungsdienstbar-keitsbereich liegt und daher vor einer allfälligen Baumaßnahme eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Grundeigentümer erforderlich ist.

Eine Widmungsarrondierung ist mit den Zielen des Raumplanungsgesetzes verein-bar.

Der Ortsplanungs- u. Bauausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung, die beantragte Widmungsarrondierung zu genehmigen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes,
LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:

Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Nüziders wird wie folgt geändert:

Die nachstehende Teilfläche des Grundstückes

Grundstück GST-NR 888/1 GB Nüziders – Fläche mit 2.713 m2
von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet – FL
in Baufläche-Mischgebiet – BM

wird nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen Zl. 031-2-1 rot um-randeten Grenzen umgewidmet.

Begründung der Widmungsänderungen gem. RPG:
§ 2 Abs. 2 lit. a)
Nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für das Wohnen und Arbeiten.
§ 2 Abs. 3 lit. a)
Haushälterischer Umgang mit Grund und Boden, insbesondere bodensparende Nutzung von Bauflächen.
Durch die Arrondierung der Widmung wird eine zusammenhängende Fläche mit einheitlicher Widmung geschaffen.

Die angeführten Gründe stellen eine wesentliche Änderung der für die Raumpla-nung bedeutsamen Verhältnisse dar.

Die Interessensabwägung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung stützt sich auf die vorliegenden Unterlagen aus dem Umwidmungsverfahren und die Empfehlung des Ortsplanungs- u. Bauausschusses.

6. Änderung des Gesamtbebauungsplanes

Im Bereich Sägebach soll die bestehende Widmung Baufläche-Mischgebiet (BM) angrenzend an das Wohnhaus Sägebach Nr. 11, 6714 Nüziders auf der GST-NR 888/1 ostseitig erweitert werden.

Gemäß Gesamtbebauungsplan ist diese Widmungsarrondierung der Zone BM 4 zuzuordnen.

Im vereinfachten Anhörungsverfahren wurden von den betroffenen Grundeigentümern keine Stellungnahmen abgegeben.

Der Ortsplanungs- u. Bauausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung, die beantragte Widmungsarrondierung der Zone BM 4 des Ge-samtbebauungsplanes zuzuordnen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:

Der Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Nüziders wird wie folgt geändert:

Die nachstehende Fläche des Grundstückes GST-NR 888/1 GB Nüziders mit 2.713,00 m2 wird der Zonierung BM 4 (Gesamtbebauungsplan) nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen Zl. 031-2-1 rot umrandeten Grenzen zugeordnet.

7. Vorlage und Genehmigung GIG-Bilanz 2009

Gemäß Gesellschaftsvertrag der Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Pkt. V. ist den Gesellschaftern (Gemeinde Nüziders) der Jahresabschluss der GIG zur Kenntnis zu bringen. Dieser Bestimmung wird durch Vorlage bei der Gemeindevertretungssitzung wie folgt entsprochen:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 wurde von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Allgäuer & Sturm erstellt. Die Aktiva und Passiva betragen jeweils EUR 6.712.633,15. Der Bilanzverlust beläuft sich auf EUR 73.311,65 und begründet sich in der planmäßigen Abschreibung (EUR 125.770,88) sowie den Finanzierungszinsen (EUR 43.698,84). An Einnahmen sind EUR 111.123,84 als Mieterträge der Haupt- und Volksschule sowie des FC-Clubheimes ausgewiesen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Bilanz der Gemeinde Nüziders Immobilien-verwaltungs GmbH & Co. KG zum 31.12.2009 von der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen.

8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 01.07.2010

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 01.07.2010 weder mündlich noch schriftlich Einwendungen erhoben wur-den und dass daher diese Verhandlungsschrift gemäß § 47 Abs. 5 GG als ge-nehmigt gilt.

9. Allfälliges

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung über fol-gende Termine:

22.10.2010 Jungbürgerfeier
26.10.2010 Feier Ehrenamt im Sonnenbergsaal
12.11.2010 Buchpräsentation ‚Nüziger Sippen‘
16.11.2010 Präsentation Radroutenkonzept
20.11.2010 Cäciliakonzert
02.12.2010 Gemeindevertretungssitzung

Anhand einer Bildpräsentation berichtet der Vorsitzende über:

• den Umzug MS und SMS Nüziders in die Containerschule
• die Besichtung der Ausweichschule mit LR Mag. Siegi Stemer:
• die Bauarbeiten bei der Mittelschule und Sportmittelschule
• den neuen Spielplatz in der Burggasse
• die 5 Jahr Feier Sozialzentrum St. Vinerius
• den Flohmarkt des Krankenpflegevereins im Sonnenbergsaal
• die Einweihung des VFA
• die Mobilitätswoche / autofreier Tag 2010 / Vortrag mit Michael Schwingshackl
• die Verleihung des Titels “Bischöflicher Geistlicher Rat” (Consiliarius) an Pfr. Mag. Karl Bleiberschnig durch Bischof Dr. Elmar Fischer
• die neue Mitarbeiterin – Melitta Burtscher – in der Bauverwaltung
• den 90. Geburtstag von Dr. Ludwig Gaßner
• den 90. Geburtstag von Anna Neurauter
• die Aktualisierung der Homepage www.nueziders.at

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung über die ge-plante Änderung des Raumplanungsgesetzes. Er geht dabei auf die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfes ein.

Gerade in Hinblick auf die Dauer der Verfahren übt der Vorsitzende Kritik. Die ge-planten Änderungen würden zu schwerfälligen und uneffizienten Verfahrensabläufen führen, die im Gegensatz zu einer modernen und effizienten Verwaltung stehen. Aber auch der Interessenskonflikt zwischen Nachbarn, Grundeigentümern, der Gemeinde und öffentlicher Hand soll aufgezeigt werden. Instrumente der Raumplanung werden mit Grundeigentümerinteressen vermischt.
Eine schriftliche Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung wird von der Gemeindevertretung einhellig befürwortet.

Auf Anfrage von GV Josef Paterno informiert der Vorsitzende, das bis dato bedauerlicherweise noch kein Nachmieter für die Geschäfts- und Büroräum-lichkeiten der Post gefunden werden konnte. Auch die Räumlichkeiten in der Gemeindekanzlei (bisher Lernlabor) stehen frei. Die Räumlichkeiten sollen im Walgaublatt inseriert werden.

GV Reiner Tschenett erkundigt sich hinsichtlich der neuen Straßenmarkierung im Illweg. Der Vorsitzende informiert, dass damit ein Beitrag zur Sicherheit der Radfahrer geleistet wird.

In diesem Zusammenhang verweist GV Tschenett auch darauf hin, dass im Bereich des Betriebsgebietes Kuhbrückweg Straßenmarkierungen zu erneuern sind.

Ende der Sitzung: 22.45 Uhr

Die Schriftführerin Der Vorsitzende

Mag. Alexandra Durics Bgm. Mag. (FH) Peter Neier

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