Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht über die am 25. Februar 2010, im Rathaus, stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hard.

1. Berichte und Mitteilungen
Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die finanzielle Lage der Marktgemeinde Hard den Gemeindevertretern vollinhaltlich zur Kenntnis. Weiters wird über den aktuellen Stand der Behördenverfahren im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Fuß- und Radwegebrücke über die Bregenzerache berichtet. Die diesjährige Blutspendeaktion erbrachte 207 Blutspenden. Nachdem dies die letzte Sitzung der Gemeindevertretung für Bürgermeister Hugo Rogginer ist, reflektiert er die vergangenen gut elf Jahre seiner Amtszeit. Neben den zahlreichen Projekten, die in seiner Amtszeit realisiert wurden, sieht er es als seinen Verdienst an, durch seine Arbeitsweise Konsens gesucht sowie auf menschlicher Basis Diskussionen und Gespräche für die politische Arbeit ermöglicht und eingefordert zu haben.

2. Grundstücksangelegenheiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Fläche von 12 m2 der Grundstücke GST-Nrn. .145 und 202/1 zum Gesamtpreis von 4.800,– Euro zur Errichtung eines durchgängigen Gehsteigs entlang der Ankergasse abzulösen.

Auf Antrag von Silvia Karg wird einstimmig der Beschluss über den Verkauf des Grundstücks GST-Nr. 2489/167 an sie aufgehoben und gleichzeitig der Verkauf dieses Grundstücks mit einem Gesamtausmaß von 800 m2 an Kurt Mayrhofer zum Quadratmeterpreis von 375,– Euro (gesamt 300.000,– Euro) beschlossen.

Weiters wird einstimmig die grundsätzliche Übernahme der Straßen Schnepfenweg und Sperberweg nach Verbreiterung und Asphaltierung durch die Anrainer als Gemeindestraßen beschlossen, wobei vor der tatsächlichen Übernahme die Angelegenheit nochmals in der Gemeindevertretung zu behandeln ist.

Im Zusammenhang mit dem durch die Grundverkehrs-Landeskommission eröffneten Interessentenverfahren zum Erwerb der Liegenschaften “Gutshof Mittelweiherburg” wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, sofern sich neben Alwin Lehner ein weiterer Interessent einbringt, dass sich die Marktgemeinde Hard ebenfalls am Interessentenverfahren beteiligt.

Bezüglich an den Fachmarkt Sutterlüty angrenzende gemeindeeigene Grundstücksflächen wird mit der Firma Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co eine Vereinbarung über ein Konkurrenzverbot beschlossen.

3. Flächenwidmungsplanänderung
Auf Antrag von Konrad Lehner beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umwidmung des Grundstücks Nr. 760, KG Hard von Bauerwartungsfläche Betriebsgebiet Kategorie II in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II.

4. Änderung Ortskernbebauungsplan
Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Abfallraums und einer Kühlzelle beim Gasthaus Käth’r wird der Ortskernbebauungsplan angepasst.

5. Genehmigung der letzten Niederschrift
Die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.1.2010 wird einstimmig genehmigt.

Der Bürgermeister