SPÖ bezweifelt jüngste Enthüllungen in Silberstein-Affäre

Hier stehe Aussage gegen Aussage, möglicherweise handle es sich um Fake-Informationen, so der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter.

Der inzwischen suspendierte SPÖ-Mitarbeiter bestreitet laut Matznetter eine Beteiligung nach Mitte August. Es gebe noch eine Unschärfe ob bis 14. August, dem Tag des Silberstein-Rauswurfs, oder bis 16. August. Er sage auch, dass in der SPÖ keiner seiner Vorgesetzten über die von Tal Silberstein aufgestellte Dirty Campaigning-Spezialeinheit und die von dieser Truppe erstellten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz informiert waren. Der Leiter der SPÖ-internen Task Force zur Aufklärung der Vorwürfe stellt den “Wahrheitsgehalt der reißerischen Medienberichterstattung” deshalb infrage.

400.000 Euro schwerer Vertrag mit Silberstein

Zur Frage der Finanzierung der teils rassistischen und antisemitischen Facebookseiten will die SPÖ noch diese Woche (Donnerstag oder Freitag) den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorlegen. Den rund 400.000 Euro schweren Beratervertrag mit Silberstein werde man eher nicht offenlegen, ließ Matznetter durchklingen, dieser fließe aber in den Prüfbericht ein. Alle Geldströme von der SPÖ zu Silberstein sollen darin enthalten sein. Silberstein selbst hatte ja am Dienstag erklärt, dass die Schmutzkübelaktivitäten aus Teilen seines Honorars bezahlt wurden. Die IT-Forensik werde noch etwas länger dauern, weil diese technisch herausfordernd sei.

Bei einer Presseerklärung vor dem Parlamentsausweichquartier am Josefsplatz stellte Matznetter auch den Verdacht in den Raum, dass die ÖVP Silbersteins Dirty Campaigning-Team nach dessen Rauswurf fliegend übernommen und finanziert haben könnte. Eine “heiße Spur” sieht Matznetter diesbezüglich in einer Kooperation zwischen dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der in der Vergangenheit auch für ÖVP und NEOS tätig war, sowie dem früheren grünen und nunmehrigen schwarz-türkisen Efgani Dönmez, der bei der Nationalratswahl auf Platz 5 der ÖVP-Liste kandidiert.

“Maximaler politischer Schaden”

Dönmez soll für seine Plattform “Stop Extremism” auf Dienstleistungen Pullers zurückgegriffen haben. Laut dem von Matznetter zitierten Vertrag wurde dafür eine Honorarsumme von 180.000 Euro vereinbart. “Besonders komisch” findet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer diesen Betrag, da Dönmez behauptet habe, dass das Budget für den Verein nur 20.000 Euro betrage. Sollte das Geld aus anderen Quellen stammen, liege möglicherweise auch ein Verstoß in Sachen Parteispendentransparenz vor.

Man müsse jedenfalls der Spur nachgehen, ob mit dem Honorar an Puller in Wahrheit nicht andere Aktivitäten bezahlt wurden, so Matznetter. Die SPÖ werde gegen alle Beteiligten auch zivilrechtlich vorgehen. Man werde dann sehen, ob einer der Maulwürfe das Risiko einer Kreditschädigungsklage auf sich nimmt oder doch kooperiert und aussagt. “Wir haben den maximalen politischen Schaden, und aus allen Ecken und Enden kommen uns ÖVP-Funktionäre mit NEOS vermischt entgegen. Das kann kein Zufall sein.”

Die bisher Schmutzkübelaktionen bezeichnete Matznetter als “Dilletantismus”. Das wahre Dirty Campaigning finde in Österreich auf Internetseiten wie “Fass ohne Boden” oder den FPÖ-nahen Online-Dienst Unzensuriert.at statt. “Darüber redet niemand.”

Häupl: “Depperte Facebook-Seite”

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich einmal mehr unglücklich über die Causa Silberstein. “Dass bei der Anpatzerei irgendwas picken bleibt, ist ja gar keine Frage. Das ist ja offensichtlich auch der Sinn der Sache”, sagte der Stadtchef am Mittwoch am Rande eines Medientermins der APA: “Der Schaden liegt nahezu ausschließlich bei der SPÖ.”

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende meinte, die Roten könnten jetzt im Wahlkampf nur darauf aufmerksam machen, “dass das eine von niemanden von uns gewünschte Situation ist”. Außerdem werde am 15. Oktober nicht darüber entschieden, “wer irgendwo eine depperte Facebook-Seite gemacht hat, sondern über die Zukunft Österreichs”. “Wenn jemand meint, er muss sich von diesen Emotionen leiten lassen und damit zulässt, dass es eine schwarz-blaue Regierung gibt, dann ist es als Demokrat zur Kenntnis zu nehmen – aber: Selber schuld”, warnte Häupl.

Abgesehen davon betonte der Bürgermeister die Notwendigkeit, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Denn es seien noch “eine Menge Dinge” zu klären: “Ich fürchte, das wird über die Möglichkeiten der (SPÖ-internen, Anm.) Taskforce hinausgehen.” Für ihn, Häupl, sei immer noch nicht geklärt, ob nicht auch der politische Gegner die Hände in der Silberstein-Affäre im Spiel gehabt habe.

Auch für Gusenbauer tätig

Der ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein war auch für den Unternehmer Alfred Gusenbauer tätig. Dies bestätigte der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegenüber der “Wiener Zeitung”. Mit der aktuellen Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP habe er aber nichts zu tun, sagte Gusenbauer.

“Ich kenne Tal Silberstein und arbeite geschäftlich mit ihm zusammen. Das hat mit der SPÖ gar nichts zu tun. Er bekam von mir bzw. meiner Firma Aufträge, das war’s”, erklärte Gusenbauer zu Gerüchten, wonach er den internationalen Experten für Negativkampagnen nach dem Rauswurf aus der SPÖ-Kampagne Mitte August weiterbezahlt haben soll.

SPÖ um Schadensbegrenzung bemüht

Michael Völker (Der Standard) und Rainer Nowak (Die Presse) zur Causa