Signa-Insolvenz: Masseverwalter klagt Republik – 200 Millionen Euro gefordert

Die Aufarbeitung des Signa-Zusammenbruchs bringt nun auch die Republik Österreich vor Gericht. Norbert Abel, Masseverwalter der insolventen Signa Prime Selection AG, hat beim Handelsgericht 28 Klagen eingebracht. Die Forderungen belaufen sich auf insgesamt 199,6 Millionen Euro – darunter allein 22,85 Millionen Euro vom Staat.

Die Klagen erfolgen in Form von Anfechtungsansprüchen, also Rückforderungen von Geldern, die aus Sicht der Insolvenzverwaltung vor dem Zusammenbruch unrechtmäßig geflossen oder ungesichert zurückgezahlt wurden.

Rückzahlungen bereits erfolgt – 65 Millionen außergerichtlich

Laut Insolvenzbericht, aus dem die Presse zitiert, konnten bereits 27 Rückzahlungen außergerichtlich erzielt werden. Das ergibt einen Rückfluss von 65,2 Millionen Euro in die Masse. Doch viele Forderungen landen nun vor Gericht – neben der Republik sind auch Banken, Versicherungen, Wirtschaftsprüfer, Ex-Manager und Stiftungen im Visier.

Fokus auf Ingbe-Stiftung und Benkos Umfeld

Eine besondere Rolle spielt auch die Ingbe-Stiftung, benannt nach der Mutter von René Benko. Hier fordert der Masseverwalter 15,2 Millionen Euro zurück. In Summe beläuft sich der Streitwert aller Klagen auf knapp 200 Millionen Euro.

Laut Insolvenzverwalter sollen die Rückflüsse möglichst Gläubigeransprüche decken – darunter fallen auch viele Klein- und Mittelbetriebe sowie Anleger:innen, die in Projekte der Signa-Gruppe investiert hatten.

Das Handelsgericht Wien entscheidet

Die 28 Klagen beschäftigen nun das Handelsgericht Wien. Ausgang offen. Klar ist: Mit diesen Verfahren beginnt eine neue Phase der juristischen Aufarbeitung des wohl größten Immobilien- und Wirtschaftsskandals der Zweiten Republik.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

(VOL.AT)