Sieben Monate bedingt und Geldstrafe für Scheuch

Die Strafe fiel damit geringer aus als im ersten, wegen eines Formalfehlers aufgehobenen Verfahren, als Scheuch zu 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden war. Das jetzige Strafausmaß liegt auch unter der Grenze von zwölf Monaten, mit der ein automatischer Amtsverlust verbunden wäre. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Verteidiger Dieter Böhmdorfer, der einen Freispruch gefordert hatte, kündigte volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Staatsanwalt Eberhard Pieber gab keine Erklärung ab.

Am Ende stand für die Richterin die Schuld des Angeklagten “zweifelsfrei” fest. Sie bezog sich direkt auf Scheuchs eigene Angaben. Im auf Tonband aufgezeichneten Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors hatte dieser gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle – in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investition. Dafür habe Scheuch in Aussicht gestellt, seine Meinung in der Landesregierung kundzutun, so die Richterin.

Sieben Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe von 150.000 Euro hielt die Richterin für angemessen und ausreichend abschreckend. Die Geldstrafe – 300 Tagessätze zu je 500 Euro – entsprechen einer Haftstrafe von 150 Tagen, also fünf Monaten. Damit blieb die Richterin unter der Strafe in der ersten Verurteilung. Damals hatte Scheuch sechs Monate unbedingte und zwölf Monate bedingte Haft bekommen.

Vor dem Gericht erwartete Scheuch, der zu keiner Stellungnahme bereit war, eine erste politische Reaktion auf das Urteil. Die Grünen demonstrierten mit Plakaten mit der Aufschrift “Game over Uwe – Rücktritt jetzt”. Seine auch im Gerichtssaal vertretene Anhängerschaft tröstete den Parteichef. Einen Rücktritt hatte Scheuch bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils ausgeschlossen.

Einen solchen forderten neben den Grünen auch die SPÖ. Das BZÖ rief Scheuch ebenfalls auf, sich aus der Politik zurückzuziehen. Auch die ÖVP forderte Konsequenzen und legte Scheuch nahe, sein Amt ruhend zu stellen. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler sieht dafür jedoch keinen Grund, da dieser noch nicht rechtskräftig verurteilt sei. Schärfere Töne schlug FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer an. Er sieht ein “Falschurteil” wie beim ersten Prozess.