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Sheriffs oder Service? Der Autopranger im Internet

Am Online-Pranger: Einer der bloßgestellten Parksünder
Am Online-Pranger: Einer der bloßgestellten Parksünder ©Privat
So ist das, wenn man sein Auto ein bisschen fragwürdig auf dem Radweg parkt und eines der Mitglieder von www.mybikelane.com samt Handykamera vorbeikommt: Man endet mitsamt Autonummer im Internet.
Am Pranger

Und unter all den Städten der Welt nimmt Wien einen Spitzenplatz an rücksichtslosen Autofahrern ein: Die Bundeshauptstadt nimmt den schlechten zweiten Platz ein. An der quantitativen Spitze liegt das knapp elf Mal so große New York City – hat aber nur rund doppelt so viele Beschwerden. Im Verhältnis führt übrigens Linz diese virtuelle Weltrangliste mit seinen 190.000 Einwohnern und über 1100 Einträgen an. Die 14-Millionen-Metropole London hat knapp 120. Sind die österreichischen Autofahrer wirklich so rücksichtslos, wie diese Zahlen suggerieren?

Wiener Chef-Radfahrer Martin Blum: “Einige wenige”

Wenig begeistert ist der neue Wiener Chefradfahrer, Martin Blum. Er hält wenig vom Online-Pranger und hält die enorme Anzahl der Meldungen aus Wien für das Werk einiger weniger. Ähnlich wie die selbsternannten Rauchersheriffs glaubt er, dass von der Diskussion um Rad-Rowdies, Nummerntafeln und Co. aufgebrachte Radfahrer bewusst auf der Suche nach motorisierten Sündern sind und diese virtuell anklagen. Blum verwehrt sich auf jeden Fall gegen die Pauschaldarstellung von rücksichtslosen Radfahrern.

mybikelane.com – eine amerikanische Website

Nun könnte man glauben, die Häufung der Beschwerden in Österreich liege an österreichischen Betreibern und entsprechendem sozialen Marketing. Weit gefehlt. Denn die Seite wird von den ‘Uncivil Servants‘ betrieben, einer Aktivistengruppe, die gezielt gegen die speziellen Parkrechte von Fahrzeugen der Stadtregierung von New York kampagnisiert. Dieser regional doch recht beschränkte Vorsatz brachte auch mybikelane.com hervor. Während sehr viele Städte auf der ganzen Welt angeführt sind, scheinen sich die Österreicher ganz besonders fleißig daran zu beteiligen.

Die rechtliche Lage

Ist der Internet-Pranger rechtlich gedeckt? Die österreichischen Regelungen sind diesbezüglich ziemlich egal, denn die Seite liegt auf amerikanischen Servern. Und die unterliegen dem wichtigen 1. Zusatz zur US-Verfassung, der die Rede- und Meinungsfreiheit garantiert. Es gibt also keinerlei rechtliche Handhabe gegen mybikelane.com, solange die Seite nicht amerikanische Staatsgeheimnisse an Schurkenstaaten verkauft oder zum Mord an Barack Obama aufruft. Aber schützen kann man sich als Autofahrer natürlich schon vor einem undankbaren Auftritt auf mybikelane.com: entweder, man bettelt die Betreiber (sinnloser Weise) an, den eigenen Eintrag zu entfernen – oder man parkt ganz einfach nicht auf markierten Radwegen.

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