“Es sollte wieder funktionieren”, sagte ein Sprecher des Ressorts. Jedenfalls gehe “es in Richtung Normalisierung”. Probleme hatte es bereits am Donnerstag, dem Start der Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Einleitung des “Don’t Smoke”-Volksbegehrens, gegeben. Am Freitag war dann das gesamte System “down”, eine Unterstützungsabgabe war weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, “weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen”.
Ärztekammer freut sich über Andrang
Die Wiener Ärztekammer freute sich am Freitag “über den immensen Andrang” und “bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten.” Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer haben Meldungen von Serverproblemen sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland gemeldet bekommen.
Massive Kritik zu den Serverproblemen kam von der Liste Pilz. “Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen”, meinte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. “Statt auf Pferden zu posieren sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass diese Volksbegehren raschest und ohne weitere Störungen abgeführt werden können”, forderte er.
Handysignatur-Anbieter merken Ansturm
Beim Handysignatur-Anbieter A-Tust macht sich der Ansturm auf das “Don’t Smoke”-Volksbegehen bemerkbar. Allein am Donnerstag habe es 2.000 bis 3.000 Neuanmeldungen für die Handysignatur gegeben, sagte der IT-Chef (CIO) der Bundesregierung, Reinhard Posch. “Das ist der höchste Tageswert seit 2008”, so Posch. Erst seit der 2016 erfolgen Wahlrechtsreform können Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.
Ob die Vielzahl der Anmeldungen wegen des Anti-Raucher-Volksbegehrens erfolgten oder wegen der anderen zwei derzeit laufenden – “Frauenvolksbegehren” und “Asyl europagerecht umsetzen” – kann nicht gesagt werden.
Mit dem “Don’t Smoke”-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.
(APA)
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