Seltene Erden: China vor der WTO verklagt

Die Klage der Europäischen Union, der USA und Japan bei der Welthandelsorganisation (WTO) verschärft die Handelsspannungen mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht China. Offen warnt der Exportweltmeister, das Vorgehen werde die Handelsbeziehungen “wahrscheinlich beeinträchtigen und eine Gegenreaktion aus China auslösen”. Das Vorgehen könne “nach hinten losgehen”.

In dem Streit geht es um wichtige Metalle für die Hightech-Industrie. Ohne Seltene Erden aus China gäbe es keine Smartphones, Tablet-Computer oder Flachbildschirme. In Windkraftanlagen werden sie genauso gebraucht wie in Batterien für Elektroautos oder in Glasfaserkabeln, Katalysatoren und Energiesparlampen. Sie haben exotische Namen wie Lanthan, Neodym, Dysprosium oder Yttrium. Alles dreht sich um diese Edel-Rohstoffe, die als Synonym für Zukunftsfähigkeit gelten.

Bis zu 97 Prozent der Förderung weltweit stammen aus China, das aber nur ein Drittel der Weltvorkommen besitzt. Da Seltene Erden billig aus China zu bekommen waren, hatten andere Länder seit den 90er Jahren die nicht so einfache und häufig umweltschädliche Produktion zurückgefahren. Doch nach Jahren der wilden Ausbeutung trat China 2010 auf die Bremse, will die Industrie konsolidieren, die Umweltschäden verringern und eine exzessive Förderung verhindern.

“An der Zeit, die Ära der billigen Seltenen Erden zu beenden”

“Es ist an der Zeit, die Ära der billigen Seltenen Erden zu beenden”, sagte der Ökonom Liao Jinqiu von der Universität für Finanzen und Wirtschaft in der Provinz Jiangsu auf der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking. “Wir müssen die Ausbeutung verringern, um unsere Umwelt zu schützen.” Der Rückgang der Förderung werde “mit Sicherheit auch Preisfluktuationen mit sich bringen”, sagt der Experte laut Nachrichtenagentur Xinhua voraus.

Kritiker werfen China vor, vor allem die Preise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben und seiner heimischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen. Es wurde auch unterstellt, China wolle ausländische Konzerne veranlassen, ihre Fabriken in China anzusiedeln, um leichter Zugang zu den Seltenen Erden zu bekommen.

Chinas Industrieminister Miao Wei weist die Vorwürfe zurück. Von Knappheit auf dem Weltmarkt könne auch nicht die Rede sein, sagte der Minister am Rande des Volkskongresses. Die Exportquoten von 30.184 Tonnen in vergangenen Jahr seien nur zur Hälfte ausgeschöpft worden, weil die hohen Preise den Verbrauch gedämpft hätten. Es sei “völlig grundlos”, China wegen der Exportkontrollen zu beschuldigen: “Tatsache ist, dass ausländische Firmen ihren Verbrauch verringern.”

“Die Entscheidung zur Klage bei der WTO bedauern wir”, sagte der Minister in seiner Reaktion auf den Gang nach Genf. China werde sich aktiv verteidigen. Doch sind seine Chancen nicht so gut, seit die WTO im Jänner in einem ähnlichen Streit um Exportrestriktionen von anderen Spezialrohstoffen gegen China entschieden hatte. Das Urteil galt als wegweisend auch für die Seltenen Erden.

Bei seinen Beschränkungen beruft sich China auf Regeln des früheren Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), dem Vorläufer der WTO. Danach sind Exportbeschränkungen erlaubt, um die Umwelt und begrenzte Rohstoffvorkommen zu schützen. Bei seiner Aufnahme in die WTO 2001 willigte China aber ein, praktisch alle Restriktionen für Exporte aufzuheben. Damit wurden die alten GATT-Regeln ungültig, was die WTO in ihrem Urteil im Jänner auch noch einmal bestätigte.

(APA)