"Sehe Bewegung" - Die Diskussionen gehen weiter

Sie bekräftigte ihren Wunsch nach einer Lösung in der Pattstellung, was die Kontrolle der Aktenlieferungen betrifft. Die ÖVP möchte diese Kompetenz bei Volksanwalt und Rechnungshof angesiedelt haben, die Opposition beim Landesverwaltungsgericht.

Das habe auch einen guten Grund, sagt die geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, Manuela Auer: "Wir wollen unbedingt die Möglichkeit, zu einer übergeordneten Instanz gehen zu können - zu einem Gericht." Sie gestand zwar der ÖVP zu, sich in einigen Punkten kompromissbereit gezeigt zu haben, was zum Beispiel die Medienöffentlichkeit betrifft, das sei aber kein Selbstzweck: "Es ist ein Dienst an der Demokratie."

Das sieht auch ÖVP-Klubchef Roland Frühstück so. Die Verfassungsänderung aber nur mit den Grünen zu beschließen, kann er sich nicht vorstellen: "Warum sollten wir etwas beschließen, das die Minderheit nicht will?"

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Christof Bitschi (FPÖ) betont währenddessen, dass die Opposition eine "Nagelprobe" geschaffen habe: "Damit kann jeder beweisen, wie wichtig ihm Transparenz ist." Sie wolle das Verhandlungsergebnis - inklusive gerichtlicher Streitschlichtung - als Antrag einbringen. Und Sabine Scheffknecht (Neos) argumentiert ähnlich, vor allem in Richtung der Grünen: "Die Regierungsparteien werden Farbe bekennen müssen."

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)