Seehofer am Boden zerstört - sieht Bestand der Union gefährdet

“Das ist eine existenzielle Geschichte”, ergänzte Seehofer, der sich schon seit Monaten etwa in der Flüchtlingspolitik sehr deutlich von der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert hat und mehrfach die Forderung nach einem Kurswechsel erhoben hatte. Bei dem Treffen wollten die Spitzen der CSU über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beraten, bei denen die rechtspopulistische Partei AfD aus dem Stand mit zweistelligen Zustimmungswerten in alle Landtage einzog und in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis sogar zur zweitstärksten Kraft wurde.

“Geht an Substanz der Union”

Parallel rutschte die CDU in Baden-Württemberg auf 27 Prozent ab und verpasste in Rheinland-Pfalz mit 32 Prozent den erhofften Wahlsieg gegen die SPD. Diese wiederum musste in Baden-Württemberg sowie in Sachsen-Anhalt drastische Stimmenverluste verbuchen. Seehofer sagte, die Muster der Wahlergebnisse vom Sonntag entsprächen dem bereits vor kurzem bei den hessischen Kommunalwahlen beobachteten Trends. Die CDU fahre historisch schlechte Ergebnisse ein, während die AfD zweistellig abschneide und darüber hinaus noch eine “Renaissance” der FDP zu beobachten sei.

Dies alles gehe an die Substanz der Union, das müsse man “deutlich sagen”. Es gehe für CDU und CSU darum, die darin zum Ausdruck kommende “Herausforderung abzuwenden oder zu bestehen”, fügte der CSU-Vorsitzende an.

Nur Politikwechsel wird AfD überflüssig machen

Die CSU fordert nun dringender denn je einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. “Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Für die Christsozialen sagte er: “Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken.”

“Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland”, so Seehofer. Er warnte eindringlich davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Am Ende könnte dies dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte, sagte er.

Merkel widerspricht Seehofer

CDU-Chefin Angela Merkel hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei der Einschätzung widersprochen, die AfD gefährde den Bestand der Union. “Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem”, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen. Notwendig sei “argumentative Auseinandersetzung, aber klare Abgrenzung, was Kooperation anbelangt”. Die Menschen erwarteten von der CDU nicht “eine theoretische Diskussion über hätte, wäre, wenn”, sondern etwa Lösungen bei der inneren Sicherheit. Seehofer hatte zuvor gesagt, die Unionsparteien stünden vor einer “gewaltigen Belastungsprobe”, und ergänzte: “Es geht schon um den Bestand der Union.”

Auf die Frage, ob sie angesichts der Diskussion auch in der Unionsfraktion im Bundestag erwäge, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, antwortete Merkel mit einem klaren Nein. Diese Frage stelle sich nicht, da sie sich “des Vertrauens der Fraktion immer wieder vergewissern” könne. Außerdem habe sie für ihren Kurs ein breites Votum des Parteitages vom Dezember hinter sich.

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