Pressestimmen zum AfD-Erfolg bei den Regionalwahlen in Deutschland

Times:
Die konservative “Times” kommentiert am Montag das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
London. “Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.”

Guardian:
Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben – den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.”

Süddeutsche Zeitung:
Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein Blick in die Zukunft der deutschen Demokratie. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. Der Dreiwahlen-Sonntag zeigt aber auch, wie man den Gefahren begegnet: mit entschlossener Gelassenheit, wie sie das Kennzeichen Winfried Kretschmanns ist.

Ouest France:
“Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit. Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. (…) Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Vor nicht einmal drei Jahren gegründet, hat die AfD gestern in drei Bundesländern mehr als einen Durchbruch geschafft. (…) Die magische Merkel gibt es zweifellos nicht mehr. (…) Auf gewisse Weise reagiert Deutschland wie andere. Die Flüchtlingskrise bläht die Segel populistischer Parteien.”

“Rossijskaja Gaseta”:
“Die Deutschen haben über Ehrlichkeit oder Prinzipienlosigkeit in der Politik abgestimmt, über das Recht auf nationale Identität, darüber, dass Deutschland ein “ehrlicher Makler” in Europa ist und nicht am “Rockzipfel der USA” hängt, wie es manche Kritiker behaupten. Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Banden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen.”

El Pais:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht.
Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können.”

“Nepszabadsag” (HUN):
Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen.

Tagesanzeiger:
“Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung. Dieses war aber teils noch in den Volksparteien CDU/CSU gebunden oder versank im schwarzen Loch der Minderheit von Nichtwählern. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern über den Protest der Stunde hinaus eine Stimme und eine Heimat gibt.
Der Erfolg der AfD bringt eine historische Zäsur. Das Trauma der Nazivergangenheit hatte zur Folge, dass rassistische und nationalistische Kräfte in Deutschland während sechs Jahrzehnten erfolgreich stigmatisiert wurden. Die Eliten unternahmen alles, um zu verhindern, dass sie sich in einer großen Partei am rechten Rand organisieren. Dieses Tabu ist Geschichte.”

NZZ
Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten. (…) Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die “rechtspopulistische” AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine große Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät.”

De Standaard (BEL):
“Auch das starke, stabile, wohlhabende und durch die eigene Geschichte geimpfte Deutschland ist nicht mehr immun gegen den Lockruf des Rechtspopulismus. Das ist die wichtigste Lektion der drei gestrigen Landtagswahlen. Die Alternative für Deutschland (AfD) – die Anti-Europa-Partei, die sich zur Anti-Islam-Partei umwandelte, trat jeweils zum ersten Mal an. Vor einem Jahr schien sie noch auf dem Sterbebett zu liegen. Doch die Flüchtlingskrise bescherte ihr nun einen enormen Erfolg. (…) Zum ersten Mal seit 1945 müssen die Christdemokraten nun rechts von sich einen lebensfähigen Herausforderer tolerieren. Das ist eine bedeutungsvolle Tatsache. Auch in Deutschland sind die Zeiten vorbei, in denen die zwei großen Parteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, unter sich die Macht aufteilten. Alle anderen Schlussfolgerungen aus diesen Wahlen werden dadurch überschattet.”

De Volkskraant (NED)
“Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (…) Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar. Aber eins steht fest: Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die “Volksparteien” CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden. Nun scheint in all drei Bundesländern drei Parteien gebraucht zu werden, um regierungsfähige Mehrheiten zu erreichen – das ist etwas, was in Deutschland bislang eher als Notlösung betrachtet wurde.”

Stuttgarter Zeitung
Guido Wolf hat noch schlechter abgeschnitten, als es die Pessimisten in der Partei für möglich gehalten haben. Klar, der Wahlkampf war für ihn wohl noch schwieriger als seinerzeit für Stefan Mappus. Und doch: der Spitzenkandidat hat in den vergangenen Monaten nicht überzeugt. Das begann mit dem Lavieren in der Flüchtlingsfrage – er war weder bei Angela Merkel noch bei Horst Seehofer, sondern bewegte sich undefinierbar dazwischen – und ging bis in die letzten Tage des Wahlkampfs, als er eine Koalition mit den Grünen nur in der Führungsrolle für denkbar hielt. Viel spricht dafür, dass Kretschmann auch der nächste Ministerpräsident ist. Unklar ist nur, ob an der Spitze einer Ampelkoalition mit SPD und einer zaudernden FDP oder in einem Bündnis mit der CDU.