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Schweiz will Zuwanderung notfalls auch ohne EU-Okay drosseln

Schweizer Politiker befürchten Konsequenzen.
Schweizer Politiker befürchten Konsequenzen. ©EPA
Die Schweiz will die Zuwanderung notfalls auch ohne Einverständnis der EU beschränken. Zwar setze die Eidgenossenschaft in der Streitfrage weiterhin auf eine Einigung mit der Europäischen Union, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag.
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Sollte diese aber nicht fristgerecht zustande kommen, wolle die Schweiz im Alleingang Kontingente für die Zuwanderung einführen. Bis März kommenden Jahres werde die Regierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Hintergrund ist ein Schweizer Volksentscheid aus dem Jahr 2014. Demnach muss die Regierung in Bern ab 2017 je nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährliche Höchstzahlen für die Einwanderung festlegen. Die SVP fordert etwa eine Obergrenze von 40.000 im Jahr.

Kein Übersiedeln ohne Genehmigung

EU-Bürger könnten dann nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln. Das verstößt jedoch gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der EU – und ist der Kommission damit ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission lehnt es bisher ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern, wie “spiegel.de” berichtet. Doch auch die Schweizer zeigen sich hartnäckig. Gleichwohl seien die Gespräche mit Brüssel schwierig. Die Eidgenossen streben eine sogenannte Schutzklausel an, um die Einwanderung zu begrenzen. Politiker in Bern fürchten jedenfalls bereits, dass sich das Verhältnis zur EU – dem wichtigsten Handelspartner des Landes – eintrüben könnte.

(APA/Red.)

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