EU droht nach Zuwanderungsvotum mit Konsequenzen

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern generell, also auch aus der EU, zu begrenzen. Die Regierung in Bern muss laut Verfassung binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen.

Deutschlands Kanzlerin Merkel erwartete dabei große Probleme. Es sei nun an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die EU-Kommission sowie Außenminister Kurz geäußert.

Frankreichs Außenminister Fabius meinte: “Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken.” “Das wird Konsequenzen haben, das ist deutlich”, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er betonte, dass die EU der Schweiz als Gegenleistung für die Freizügigkeit einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt angeboten habe. “Wenn das eine fällt, fällt natürlich auch das andere”, so Asselborn. Die Schweiz gefährde das gesamte Vertragswerk mit der EU, zeigte sich auch Kurz besorgt.

Großbritanniens Premier Cameron hingegen signalisierte Verständnis für das Votum der Eidgenossen, die sich am Sonntag mit sehr knapper Mehrheit (50,3 Prozent) für die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern ausgesprochen hatten. Das Abstimmungsergebnis zeige “die wachsende Sorge” über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa, erklärte ein Sprecher.

In Österreich gab es unterschiedliche Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis. Die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im Europaparlament bedauerten die Entscheidung. Sie bringe Nachteile auch für Österreich, sagte Jörg Leichtfried (SPÖ). Die Grundrechte der EU seien kein “running sushi”, bei dem man sich einfach herausnehme, was einem gerade schmecke, kritisierte Othmar Karas (ÖVP). Innenministerin Mikl-Leitner sagte der Tageszeitung “Kurier”, dass das Votum “keine Auswirkungen” aufs Österreichs Migrationspolitik haben werde.

FPÖ-Europamandatar Andreas Mölzer erklärte, die Volksabstimmung müsse ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sein Parteichef Strache forderte eine Abstimmung über Zuwanderungsbegrenzung auch in Österreich. Die Schweizer hätten “klar und deutlich bewiesen, dass sie sich dem Diktat der EU nicht beugen”. “Dies ist zur Kenntnis zu nehmen!”, erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Die Einschränkung der Arbeitsfreizügigkeit durch eine “Politik des ‘Grenzbalken-zu'” sei keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme, betonte Grünen-Klubobfrau Glawischnig. Mit dem Votum habe sich die Schweiz ein Stück von der EU entfernt, zudem richte es “enormen wirtschaftlichen Schaden” an. Als “Zeichen der Unsicherheit in wirtschaftlichen Krisenzeiten” wertete NEOS-Europasprecherin Angelika Mlinar die Entscheidung. “Wenn sich Europa beginnt, in nationale Nussschalen zurück zu ziehen, verlieren wir alle”, fügte sie hinzu.

Die Schweizer Unternehmen fürchten nach der Volksabstimmung, keine guten Mitarbeiter aus dem Ausland zu bekommen. Angesichts der Aussicht, möglicherweise ohne Familie ins Land ziehen zu müssen, werde die Qualität der Bewerber abnehmen, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, der “Neuen Zürcher Zeitung” (Montagsausgabe). Gut ausgebildete Kandidaten, “die unter mehreren Angeboten auswählen können, werden das nicht mit sich machen lassen. Ich würde das übrigens auch nicht tun”, sagte Vogt. Die jetzt eintretende Unsicherheit sei sehr schädlich. “Unsicherheit ist die schlechteste Nachricht für die Wirtschaft.” Dies könne das Wachstum hemmen und auch für andere Länder negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Für Österreich zählt die Schweiz zu den wichtigsten Handelspartnern.