Schweden will Antrag auf NATO-Mitgliedschaft einreichen

Schwedens oberster Militär General Micael Byden.
Schwedens oberster Militär General Micael Byden. ©TT News Agency/Claudio Bresciani via REUTERS
Schweden will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm.
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"Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", so Andersson. Zuvor hatte sich im Parlament eine Parlamentsmehrheit für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte eine "Reaktion" Moskaus an.

Antrag gemeinsam mit Finnland

Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen, teilte Andersson mit. Bis zu einer Vollmitgliedschaft sollte es nicht länger als ein Jahr dauern, sagte die Sozialdemokratin.

"Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft erhöht die Schwelle für militärische Konflikte in Schweden und in unserer nahen Umgebung", begründete Andersson die historische Entscheidung, die ihrer Regierung nicht leicht gefallen ist. Die regierenden Sozialdemokraten standen in der Vergangenheit wie keine andere Partei für die schwedische Bündnisfreiheit und den kritischen Blick auf einen NATO-Beitritt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Regierung innerhalb von wenigen Monaten die totale Kehrtwende vollzogen und nun angekündigt, den Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis in den kommenden Tagen einzureichen.

"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der NATO", sagte Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. "Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach. Seine Partei plädiert schon seit Jahren für einen NATO-Beitritt Schwedens. Die regierenden Sozialdemokraten legten sich erst am Sonntag darauf fest.

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Auch Finnland will in die NATO

Ebenfalls am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbarn Finnland mitgeteilt, dass sie einen NATO-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher.

Seit Montagfrüh lief im Parlament in Helsinki eine Debatte über den Mitgliedsantrag zum Militärbündnis. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher. Ministerpräsidentin Sanna Marin sparch in der Debatte von einem "grundlegend veränderten Sicherheitsumfeld" für Finnland. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland", sagte die Sozialdemokratin.

Schweden nicht ganz einig

In Schweden ist die NATO-Mitgliedschaft innenpolitisch umstrittener als im an Russland grenzenden östlichen Nachbarland Finnland. Dieses war im Zweiten Weltkrieg zwei Mal in Kampfhandlungen mit der Sowjetunion involviert, während sich Schweden als neutrales Land aus dem Krieg heraushalten konnte. Die schwedische Linkspartei forderte eine Volksabstimmung über den NATO-Beitritt. "Jetzt werden Entscheidungen getroffen, die Generationen von Schweden betreffen, ohne dass das schwedische Volk in den Prozess einbezogen wird", sagte Parteichefin Nooshi Dadgostar.

Andersson begründete den Schritt mit der Entscheidung Finnlands. "Stünde Schweden allein außerhalb der NATO, wären wir in einer sehr verletzlichen Position", sagte die Regierungschefin mit Blick auf Russland. Sie rief ihre Landsleute auf, in der Übergangsphase bis zum Beitritt einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von Drohungen aus Moskau einschüchtern zu lassen. "Es besteht die Möglichkeit, dass wir bei Bedarf militärische Unterstützung bekommen.

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Einwände der Türkei

Das Aufnahmeverfahren startet, wenn Finnland und Schweden ihre Beitrittsanträge beim NATO-Hauptquartier in Brüssel eingebracht haben. Man habe Signale von verschiedenen Ländern bekommen, dass sie sich so schnell wie möglich entscheiden wollten, sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist im schwedischen Fernsehen. Mit der Türkei, die sich kritisch zu einem Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert hatte, wolle man eine Lösung finden. "Wir werden eine Delegation entsenden, die Diskussionen und einen Dialog mit der Türkei führen wird, um zu sehen, wie wir diese Frage lösen können und worum es eigentlich geht", sagte Hultqvist. "Aber das Signal, das wir von der NATO bekommen haben, ist, dass Einigkeit darüber herrscht, dass sowohl Schweden als auch Finnland dabei sein sollten." Wie das schwedische Außenministerium am Montagnachmittag mitteilte, soll "bald" eine Reise von Spitzendiplomaten beider Länder nach Ankara stattfinden, um die türkischen Vorbehalte gegen den NATO-Beitritt auszuräumen.

Warnungen aus Moskau

Mit Drohgebärden reagierte Russland auf die Entscheidung der beiden skandinavischen Länder. Es handle sich um einen "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen", teilte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow mit. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Kreml-Chef Wladimir Putin warnte die NATO vor einer Aufrüstung der beiden Neumitglieder. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare NATO-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin. "Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren", sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der auch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören.

"Wie diese Antwort aussehen wird? Wir werden sehen, welche Bedrohungen für uns entstehen", sagte Putin weiter. "Hier werden Probleme geschaffen ohne irgendwelche Begründungen, wir sollten entsprechend reagieren." Der russische Machthaber äußerte zugleich die Einschätzung, dass der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens "verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit". Unerwähnt ließ er, dass er selbst mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine die beiden traditionell bündnisfreien Länder der westlichen Allianz in die Arme getrieben hat.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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