Kritik an schwarz-grünen Maßnahmen gegen die Krise

FPÖ-Obmann Christoph Bitschi (links) und Neos-Wirtschaftssprecher Garry Thür.
FPÖ-Obmann Christoph Bitschi (links) und Neos-Wirtschaftssprecher Garry Thür. ©VN/Stiplovsek
So reagieren FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und Neos-Wirtschaftssprecher Garry Thür auf die Beratungen und Abstimmungen in den heutigen Landtagsausschüssen.
"Ein nachhaltiges Paket im Kampf gegen die Krise";

"Die gestern - nach wochenlangen Aufforderungen – endlich vorgestellte Sonderförderung für den Tourismus war offensichtlich nur ein kurzes Aufflackern einer vernünftigen Krisenbewältigung durch die Landesregierung. Denn schon heute hat Schwarz-Grün offenbart, dass man offensichtlich immer noch keinen Weg aus der Krise hat", schreibt FPÖ-Obmann Christoph Bitschi in einer Aussendung. Statt konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Sozialkrise würden nur inhaltsleere Absichtserklärungen ohne "jegliche Substanz" produziert.

Schwarz-Grün lehnt FPÖ-Initiativen ab

"Da der Landesregierung offenbar weiterhin der Plan fehlt, ist es umso unverständlicher, dass konkrete Initiativen der Oppositionsparteien, um das Land aus der Krise zu führen, in Bausch und Bogen abgelehnt werden", betont Bitschi. Der FPÖ-Klubobmann verweist dabei auf die Ablehnung sämtlicher FPÖ-Anträge in den heutigen Ausschüssen. Neben einer "wirksamen Unterstützung für Vorarlberger Kleinbetriebe, vor allem durch Direktzuschüsse in ausreichendem Ausmaß" hätten die Freiheitlichen unter anderem auch den Ausbau der Wohnbeihilfe und der Familienförderung beantragt.

"Programm zur Konjunkturbelebung im Land müsste längst laufen"

Auch Landtagsinitiativen, in der die Freiheitlichen von der Landesregierung eine Abkehr der angekündigten Kürzungspläne und der Investitionsbremse und stattdessen die sofortige Umsetzung eines "Programms zur Konjunkturbelebung" verlangen, wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. "Das zeigt, dass Schwarz-Grün immer noch nicht bereit ist, sich von der falschen Politik der Einschnitte und Kürzungen zu verabschieden. Gerade eine solche Politik verschärft die Krise aber nur noch weiter, statt sie zu lösen", so der FPÖ-Landesobmann. Was es brauche, so Bitschi, sei deshalb genau das Gegenteil: "Wichtige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht verschoben oder gestoppt werden, sondern müssen vielmehr vorgezogen werden. Nur so schaffen wir es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit im Land zu senken."

Neos: Unkonkret und deutlich zu wenig, liebe Wirtschaftspartei!

Neos-Wirtschaftssprecher Thür: "Anstatt unseren konkreten Maßnahmen zuzustimmen, wurde ein Leitlinienkatalog von ÖVP und Grüne verabschiedet, welcher zwar zu unseren Vorschlägen Bezug nimmt, aber keine konkreten Maßnahmen vorsieht."

Der ursprüngliche Neos-Antrag "Heute schon an morgen denken! Hochfahren der Wirtschaft pro-aktiv angehen" wurde von den NEOS bereits in der letzten Landtagssitzung zur direkten Behandlung vorgeschlagen. Das wurde allerdings von den beiden Regierungsparteien abgelehnt. "Jetzt wurde im Ausschuss ein - auf den ersten Blick - umfassender Plan zur Bewältigung der Covid-19 Krise von den Regierungsparteien verabschiedet. Wenn man sich die Punkte im Detail aber anschaut, bleibt er leider sehr oberflächlich", so Thür. "Ein Teil unserer Forderungen wurde zwar aufgenommen, allerdings fehlt die Schaffung eines breiten Rückhalts zur Umsetzung und auch eine Einbindung aller Landtagsparteien als Sounding Board. Eine Zielsetzung wurde ebenso wenig verabschiedet, wie ein konkretes Monitoring der bisherigen Maßnahmen und der Entwicklung unserer Unternehmen im Land."

(Red.)

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