Schröder: Faire und freie Wahlen

Es geht auch um den Nachweis der Funktionsfähigkeit der amerikanischen Demokratie und um eine Verbesserung des stark beschädigten Ansehens der Vereinigten Staaten in aller Welt.

Aber eines wird die Wahl auf jeden Fall nicht sein: Keine Volksabstimmung über den von George W. Bush betriebenen Krieg gegen den Irak und den von ihm ausgerufenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Allenfalls werden die amerikanischen Wähler bekunden, auf welche Art die Kriege fortgesetzt und hoffentlich bald beendet werden sollen. Doch das Ergebnis dieser Abstimmung wird niemanden befriedigen können. Weil der Terrorismus, den es schon immer gab, von niemandem endgültig besiegt werden kann, und weil die Lösung des Irak-Debakels nun einmal nicht in amerikanischen Händen liegt, sondern letztlich allein von den Irakern selbst bestimmt werden wird.

Und was die US-Nation vom von Bush als „notwendig und unabwendbar“ bezeichneten Präventiv-Krieg hält, war schon vor dem Wahltag bekannt. Eine nicht besonders überwältigende Mehrheit der US-Bürger stuft den Irak-Krieg als kolossale Fehlentscheidung ein, während eine Minderheit Bushs Kriegs-Argumentation für schlüssig hält. Aber jeder dritte Amerikaner ist ja auch fest davon überzeugt, dass Iraks gestürzter Diktator hinter den Terroranschlägen des 11. September 2001 steckt. Was nachweislich nicht stimmt und ein erschreckendes Schlaglicht auf den Informationsstand und die politische Reife von vielen Millionen Amerikanern wirft.

Die Wahl in einem auf seine demokratischen Wurzeln so stolzen Land ist aber gleichzeitig auch eine hoffentlich genutzte große Chance: Zur Demonstration, dass die demokratischen Grundregeln allseits respektiert und beachtet werden. Eine Nation, die sich in aller Welt für „faire und Wahlen“ einsetzt, kann sich nicht noch einmal ein Wahlergebnis-Verfälschungsdilemma wie bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 erlauben. Denn wenn die Vereinigten Staaten wahlbetrügerisch singen, werden demokratieferne Herrscher in aller Welt das hässliche Lied nur um so lauter zwitschern. Die alarmierenden Erfahrungen der letzten Wochen mit der schier endlosen Kette von hauptsächlich durch Bushs Parteifreunde versuchten Wahlbeeinflussungen lässt Schlimmes befürchten: Eine Veranstaltung von Wahlen, bei denen eben nicht jede Stimme gezählt wird und anschließend der an Staatsstreich erinnernde Vorwurf erhoben werden kann, der eine oder der andere Kandidat habe die Wahl gestohlen. Mit dem von einem Teil der US-Öffentlichkeit erkannten Makel der Illegitimität hat der amtierende Präsident in den vergangenen vier Jahren leben müssen. Und das Ansehen seiner Regierung ist in aller Welt auch dadurch, und nicht nur durch den Krieg gegen Irak, in Mitleidenschaft geraten.

Die amerikanischen Politiker können nach der Schließung der Wahllokale demonstrieren, dass sie die unverzichtbare Grundregel dem Demokratie akzeptieren, dass wirklich jede rechtmäßige Stimme zählt und sie nicht undemokratisch mit Einschüchterungen und juristischen Winkelzügen versuchen, den Wählerwillen zu verfälschen. Eine Gewähr dafür, und diese Feststellung muss mit großer Enttäuschung formuliert werden, gibt es nicht.

Da bleibt nur die Hoffnung auf „saubere“ Wahlen, die einer Demokratie wie der Amerikanischen würdig wären. Das schließt die Hoffnung ein, dass die Beteiligten auch ein knappes, den Mehrheitswillen des Volkes widerspiegelndes Wählervotum, ohne Wenn und Aber respektieren. Wenn die Chancen der heutigen Wahl nicht genutzt werden, hat sich der jeweilige Täter die Folgen selbst zuzuschreiben. Und die Konsequenzen einer erneuten amerikanischen Entfernung von der Demokratie müssten die Menschen in aller Welt ertragen.