"Schockierende Zahlen": Staatsausgaben lassen Defizit auf 4,7% des BIP steigen

Das gab die Statistik Austria in einer Pressekonferenz Montagvormittag bekannt. Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent klar verfehlt. Die Staatsschuldenquote stieg auf 81,8 Prozent. Grund für die Entwicklung ist, dass das Einnahmen-Plus von 4,9 Prozent deutlich geringer war als jenes bei den Ausgaben (8,8 Prozent).

Der Anstieg des Defizits im Vergleich zu 2023 ist gewaltig. Da lag das Defizit nämlich noch bei 2,6 Prozent des BIP und damit innerhalb der Maastricht-Regeln. Die 4,7 Prozent des Vorjahres entsprechen in absoluten Zahlen 22,5 Milliarden Euro. Der öffentliche Schuldenstand lag bei 394,1 Milliarden. Damit erhöhte sich die Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung) von 78,5 auf 81,8 Prozent. Von den EU-Vorgaben her wären gerade einmal 60 Prozent erlaubt.

Wie Statistik Austria-Chef Tobias Thomas ausführte, hätte der Staat acht Milliarden weniger ausgeben müssen, um unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bleiben. Diese ist auch relevant für das mittlerweile erwartete Defizit-Verfahren der EU.

Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage "ernst" und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden. Bei diesem "sehr negativen Ausgangswert" scheine ihm ein EU-Defizitverfahren nicht mehr vermeidbar, wie Marterbauer im Ö1-"Mittagsjournal erklärte. Er sehe nämlich nicht, wie man heuer noch mehr als die geplanten 6,4 Mrd. sparen könnte. Diese bedeuteten bereits eine "massive Kraftanstrengung". Aus seiner Sicht sei es nicht möglich, kurzfristig unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu kommen, ohne die Wirtschaft zu schwächen.

Für die Budgetsanierung werden "alle ihren Beitrag leisten müssen", erklärte Marterbauer in einer Stellungnahme. Der Finanzminister erinnerte daran, dass das Defizit im Zuge der Bankenkrise im Jahr 2009 bei 5,38 Prozent des BIP lag. Für Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) brauche es in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten "Zuversicht, Zusammenhalt und das Bauen von Brücken" und einen "gemeinsamen Kraftakt" von Bund, Ländern und Gemeinden. Für rasche Entlastung bei "überbordender Bürokratie" will NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sorgen.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Minus

Schaut man die einzelnen Gebietskörperschaften an, ist am ersten Blick überall ein Minus zu vermerken. Beim Bund ging es von minus 1,9 Prozent des BIP auf minus 3,5 Prozent, bei den Bundesländern ohne Wien von minus 0,1 auf minus 0,4 Prozent und bei Gemeinden und Sozialversicherungsträgern blieb zwar die gerundete Prozentzahl mit minus 0,5 bzw. minus 0,2 Prozent, doch in absoluten Zahlen gab es auch hier ein höheres Defizit.

Bei den Gemeinden ist allerdings auch ablesbar, dass diese, wenn man die Bundeshauptstadt abzieht, solide bilanzierten: "Das Gemeinde-Ergebnis ist von Wien getrieben", erklärte Kerstin Gruber von der Direktion Volkswirtschaft der Statistik Austria. Denn während die übrigen Kommunen kumuliert ihr Ergebnis 2024 verbessern konnten, verschlechterte es sich in Wien um fast 400 Millionen. Gruber begründete die Entwicklung zu einem Teil mit einem hohen Ausmaß an Offensiv-Maßnahmen wie Kindergarten-Offensive und U-Bahn-Ausbau.

Auch andere Bundesländer waren tief im Minus, speziell die Steiermark mit über 525 Millionen Euro, aber auch Niederösterreich mit 486 Millionen. Im Plus lag mit knapp 30 Millionen lediglich Oberösterreich. Schaut man den Schuldenstand insgesamt an, liegt die Hauptlast jedoch beim Bund: 86,6 Prozent der Gesamtschulden "gehören" ihm.

Wirtschaftsentwicklung schwach

Starken Einfluss auf die negative Entwicklung hat gemäß Statistik Austria die schwache Wirtschaftsentwicklung. Immerhin sind trotz dieser die Einnahmen gewachsen. Grund dafür sind die hohen Lohnabschlüsse, die wiederum stärkere Einnahmen über Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zur Folge hatten. Insgesamt liegt die Einnahmenquote bereits bei 51,6 Prozent. In diesen Sphären bewegen sich in der EU sonst nur noch Frankreich und Finnland.

Das Problem ist nur, dass die Ausgaben noch stärker steigen. Verantwortlich dafür sind in erster Linie Gehaltsabschlüsse und Pensionen. Rund vier von zehn Euro gehen in die soziale Sicherung. Davon fließen wiederum fast zwei Drittel in die Kategorie Alter. Auch die Gesundheitsausgaben bleiben ein wesentlicher Faktor, umso mehr als sie auch nach Bewältigung der Coronakrise weiter steil ansteigen, im Vorjahr um 6,3 Prozent. Noch immer relativ weit unten ist man bei den Verteidigungsausgaben, die bis 2023 bei 0,6 Prozent des BIP lagen. Der leichte Anstieg im Vorjahr auf 0,7 Prozent ist in erster Linie höheren Lohnabschlüssen geschuldet.

Budget: Für Wifo-Direktor Felbermayr sind Zahlen "schockierend"

Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat am Montag die von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit als "schockierend" bezeichnet. Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7Prozent sei ein EU-Defizitverfahren "wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften", so Felbermayr: "Mit dem Defizitverfahren werden die Scheinwerfer der Märkte und der Kommission auf Österreich gerichtet."

Nun sei eine "ernsthafte, ambitionierte Sanierung" nötig, argumentierte der Experte. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung müssten "konstruktive Pläne" vorlegen, so Felbermayr: "Im eigenen Interesse." Gefordert seien alle Körperschaften.Das Wifo selbst war in seiner vergangene Woche vorgestellten Prognose noch von einem Defizit in Höhe von 4,1 Prozent ausgegangen.

Anderl sieht Verantwortung bei voriger Regierung

AK-Präsidentin Renate Anderl sieht "klare Verantwortliche" für das "überraschend hohe" Defizit: "Die vorigen Regierungen haben ohne Gegenfinanzierung auf die Senkung von Steuern und Abgaben gesetzt. Die Wirtschaftspolitik hat die Inflation durchrauschen lassen (...) und keine Eingriffe in die Preise gesetzt", kritisierte Anderl am Rande einer Pressekonferenz am Montag. In der aktuellen Lage mit schwacher Konjunktur weiter auf "radikale Sparmaßnahmen" zu setzen, wäre nun jedenfalls "absolut der falsche Weg". Zuerst müsse die Rezession überwunden werden, dann könne man das Budget konsolidieren - wofür Anderl auch höhere Beiträge von Vermögenden einfordert.

Ähnlich auch die Kritik der Freiheitlichen: "Die ÖVP hat Österreich budgetär sehenden Auges an die Wand gefahren!", findet der blaue Finanzsprecher Hubert Fuchs. Die Entwicklung müsse dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekannt gewesen sein, schließlich seien die Zahlen jedes Monat einsehbar. Dennoch habe Brunner nichts dagegen unternommen. Fuchs brachte das Einbringen einer Ministeranklage gegen Brunner ins Spiel. Die Volkspartei sei die "größte Schuldenmacherpartei der letzten Jahrzehnte", so Fuchs.

Die Industriellenvereinigung (IV) mahnt konsequente und effiziente Einsparungsmaßnahmen ein. Mit 51,6 Prozent habe Österreich die zweithöchste Staatseinnahmenquote in der EU nach Finnland, argumentierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: "Einmal mehr zeigen die Zahlen, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat." Daher sei konsequentes Einsparen und Reformen in den Strukturen nötig, von den Pensionen über Bildung und Gesundheit bis zur Verwaltung.

Die Grünen wollen die Länder in die Pflicht nehmen. Die budgetäre Situation in Österreich sei "herausfordernd". Die Länder müssten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, findet Budgetsprecher Jakob Schwarz: "Sich hinzustellen und von vornherein 'Nein' zu sagen, wie es manche Landeshauptleute im Vorfeld getan haben, ist sicher nicht der richtige Weg." Schwarz wies ferner darauf hin, dass das Budget 2024 bei der Erstellung unter Türkis-Grün Maastricht-konform gewesen sei und der Bund dieses auch im Vollzug eingehalten habe.

Die Freiheitlichen kritisierten vor allem die Volkspartei. "Die ÖVP hat Österreich budgetär sehenden Auges an die Wand gefahren!", findet der blaue Finanzsprecher Hubert Fuchs. Die Entwicklung müsse dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bekannt gewesen sein, schließlich seien die Zahlen jedes Monat einsehbar. Dennoch habe Brunner nichts dagegen unternommen. Fuchs brachte das Einbringen einer Ministeranklage gegen Brunner ins Spiel. Die Volkspartei sei die "größte Schuldenmacherpartei der letzten Jahrzehnte", so Fuchs.

Österreich brauche einen überzeugenden Reformplan für die öffentlichen Finanzen, forderte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gegenüber der APA: "Einzelne Maßnahmen reichen da nicht. Klein klein ist vorbei. Wir müssen entscheiden, was die öffentliche Hand finanzieren soll und was nicht." Aufgaben und Verantwortung gehören gebündelt. Niemand dürfe sich zurücklehnen, weder Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger noch ausgegliederte Unternehmen des Staates. Zudem bedeute Budgetpolitik "Kostenwahrheit" erklärte Kraker: "Wir müssen beim Budget sagen, was ist. Unabhängig von Wahlterminen."

Wifo plädiert für Föderalismus-Reform

Die "enorme Negativüberraschung" werfe ein "ganz schlechtes Licht auf den österreichischen Föderalismus". Seit Jahren verlange das Wifo hier Reformen, so Felbermayr, der einmal mehr unter anderem für eine Stärkung der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden, eine klare Zuordnung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung und eine Stärkung der Aufgabenorientierung im Finanzausgleich plädiert. Es gelte, jetzt mit der Vorbereitung für den nächsten Finanzausgleich zu beginnen. Der aktuelle läuft bis Ende 2028.

Was einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung anbelangt, haben die Länder bereits abgeblockt. Die Landeshauptleute hatten vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte am Montag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten "österreichweit die niedrigste Verschuldung", hob Mattle gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" hervor. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren "nach Kräften" vermieden werden müsse.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah sein Bundesland nicht in der Ziehung. Mit einem Plus von 29,8 Millionen Euro erziele Oberösterreich als einziges Bundesland einen positiven Maastricht-Saldo. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und dynamisch wachsender Aufgaben habe man in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben im Bundesland erledigt. Stelzer brachte eine Schuldenbremse im Bund aufs Tapet, eine solche habe Oberösterreich als einziges Bundesland bereits vor Jahren gesetzlich umgesetzt.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wehrte sich am Montag dagegen, "das von der ÖVP und ihren Finanzministern angerichtete Budgetfiasko in Österreich den Bundesländern und Gemeinden umzuhängen". Er sei bereit, mit dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften über eine strukturelle Aus- und Aufgabenreform zu diskutieren, hielt Doskozil fest. "Eine derartige Reform kann aber keine Einbahnstraße sein, über die man den Ländern und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufbürdet, ohne diesen die nötigen Finanzmittel folgen zu lassen."

Bonin: Auch private Haushalte müssen etwas beitragen

IHS-Chef Holger Bonin will zur Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen auch private Haushalte in die Pflicht nehmen. Die Menschen hätten aktuell mehr Geld zur Verfügung, die Wirtschaftsleistung aber sei geschrumpft, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde": "Da wird man ranmüssen." Einen Beitrag wünscht sich Bonin auch von Ländern und Kommunen, ein EU-Defizitverfahren fände er nicht per se schlecht. In der Klimapolitik fordert der Ökonom "langfristige Ziele".

"Der Staat hat gelitten, die Schulden sind nach oben gegangen", sagte Bonin zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Die öffentliche Hand sei für Privatpersonen eingesprungen, das zeige sich nun im Budgetdefizit. Doch auch Unternehmen hätten wegen hoher Löhne wenig Spielraum für Investitionen. Jetzt müssten eben auch die Haushalte etwas beitragen. Man warte darauf, dass der private Konsum anspringe, was aber auch eine "Frage des Vertrauens" sei.

Aussichten "nicht besonders gut"

Ab 2026 rechnet das IHS zwar wieder mit einem moderaten Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent jährlich. Auch dieses Plus sei aber nicht fix, die mittelfristigen Aussichten "nicht besonders gut", so Bonin: "Wir müssen uns schon Sorgen machen." Von der Präsentation der Finanzdaten für 2024 erwartet er "eher negative Überraschungen".

"Wahrscheinlich sind die Defizite bei den Kommunen höher als erwartet", sagte der Wirtschaftsforscher. Wichtig sei aber, wie man auf ein zusätzliches Budgetloch reagiere. Den zuletzt kolportierten Einsparungsbedarf von rund 12 Milliarden Euro heuer bezeichnete Bonin als "absolute Obergrenze". Länder und Kommunen müssten beim Sparen helfen, genauso sollte man aber über Finanzautonomie in gewissen Bereichen sprechen.

EU-Defizitverfahren würde laut Bonin vorerst nichts ändern

Ein EU-Defizitverfahren würde laut Bonin vorerst nichts ändern. Die Politik müsse so oder so klar zeigen, wohin es gehen soll. Entscheidend seien nachhaltige Maßnahmen. Solche forderte der IHS-Chef auch im Klimabereich und ortete eine "Leerstelle" im Regierungsprogramm. Das zeige, dass man sich nicht festlegen wollen. Gefragt sei aber beispielsweise die Streichung klimaschädlicher Subventionen.

Insgesamt wollte Bonin aber zuversichtlich bleiben: "Ich glaube, wir schaffen es", sagte er zur Budgetkonsolidierung. Die Stimmung in der neuen Regierung empfinde er als "konstruktiv", ihre Ansätze "evidenzbasiert". Er selbst wolle eher nicht in die Politik gehen, sondern weiterhin beratend Einfluss nehmen, so der aus Deutschland Ökonom.

Die FPÖ sah das Budget am Sonntag vor allem durch die Bereiche Asyl und Migration belastet. Parteichef Herbert Kickl forderte per Aussendung "einen monatlichen Transparenzbericht über die Gesamtkosten". Für die Budgetplanungen müsse zudem die "umfassende Offenlegung aller Kosten" erfolgen. Jedes Ministerium müsste schließlich wissen, was es im Asylbereich ausgebe. Der Regierung warf Kickl "Verschleierung, Verheimlichung und Vertuschung" vor.

Caritas-Forderung nach "mutigen Reformen"

Die Caritas warnte davor, soziale Errungenschaften nun leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Österreich steht zweifellos vor einem massiven Budgetdefizit - das wird uns die nächsten Jahre beschäftigen", so Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Aussendung. Sie forderte "mutige Reformen mit einem klaren politischen Ziel". Klar sei aber auch: "Es darf keine Einsparungen bei jenen geben, die ohnehin am wenigsten haben."

(APA/Red)