Schmids ÖBAG-Vertrag: 400.000 bis 610.000 Euro jährlich

Massive Kritik an Personalentscheidung

Seit Bekanntwerden von Chats mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) rund um seine Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG steht Schmid massiv in öffentlicher Kritik.

Die Oppositionsparteien sehen ihre Vorwürfe von Postenschacher und Freunderlwirtschaft in der ÖVP bestätigt - und haben für Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats dazu einberufen.

Dort kann dann auch über den - gut dotierten - Vertrag Schmids geredet werden. Fixiert sind darin laut "Österreich" 400.000 Euro brutto Grundgehalt jährlich - deutlich mehr als der an der Spitze der Politiker-Gehaltspyramide stehende Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 316.650 Euro. Dazu können aber noch zwei Prämien kommen: Erfüllt die ÖBAG unter Schmid die Unternehmensziele zu 100 Prozent, stehen ihm zusätzlich 35 Prozent zu - das macht 540.000 Euro pro Jahr. Und wenn die Unternehmensziele zu 150 Prozent erfüllt werden, winken 52,5 Prozent Prämie, in Summe also 610.000 Euro.

Großer Gehaltssprung

Für Schmid war das ein großer Gehaltssprung: Als Generalsekretär im Finanzministerium habe er "nur" 154.000 Euro pro Jahr verdient. Ein Vorgänger Schmids hatte laut "Österreich" allerdings einen noch besseren Vertrag: Der frühere ÖIAG-Chef Peter Michaelis bekam demnach 700.000 Euro pro Jahr.

Als ÖBAG-Chef hat Schmid auch Anspruch auf einen Dienstwagen mit einer Leasingrate von maximal 500 Euro im Monat. Derzeit nütze er, schreibt "Österreich", ein "Pool-Auto". Dienstreisen könne er laut Vertrag in der 1. Klasse der Bahn absolvieren, in der Business Class fliege er nur bei Flugstrecken jenseits der drei Stunden.

Unterschrieben hat Schmid den Vertrag am 27. März 2019, am 29. hat er den Dienst angetreten. Der Vertrag läuft drei Jahre, also bis 28. März 2022. Aber die Entscheidung über die Verlängerung steht schon Ende September dieses Jahres an, berichtet "Österreich".

Opposition fordert Rücktritt

Geht es nach der Opposition, kommt es dazu nicht - denn SPÖ, FPÖ und NEOS fordern geschlossen den Rücktritt Schmids. Er ist auch einer von gut einem Dutzend prominenter Beschuldigter, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Casinos-Vorstandsbestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo ermittelt. Im Zuge dessen beschlagtnahmte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im November 2019 sein Handy beschlagnahmte und stellte gelöschte Nachrichten wieder her.

(APA)