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Schlingerkurs der Volkspartei beim Rauchverbot: "ÖVP soll sich nicht lächerlich machen"

Kommt jetzt das absolute Rauchverbot - oder kommt es nicht?
Kommt jetzt das absolute Rauchverbot - oder kommt es nicht? ©APA ©APA
Die Opposition in Form von NEOS und SPÖ kritisiert das aktuelle Hin und Her der Volkspartei zum Thema Rauchverbot.
Wahlkampf: Misstrauen, Rache und Intrigen

Die ÖVP relativierte in der gestrigen “Im Zentrum”-Sendung in Form  von Generalsekretär Karl Nehammer die Bereitschaft der Partei, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerln und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen.

NEOS: “ÖVP will es sich mit der Tabak-Lobby nicht verbauen”

Dieser verbale Rückzieher stößt den Koalitionsparteien sauer auf. Besonders scharf reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker das aktuelle Hin und Her der Volkspartei zum Thema Rauchverbot: “Die ÖVP soll sich nicht lächerlich machen. Das Rauchverbot kostet nichts, es ist sachlich von allen Expertinnen und Experten für richtig befunden worden, und es trägt dem Wunsch von rund 900.000 Menschen Rechnung, die das “Don’t Smoke”-Volksbegehren unterschrieben haben.” Und weiter sagt Loacker: “Offensichtlich will es sich die ÖVP mit der Tabak-Lobby nicht verbauen, deshalb schiebt man jetzt irgendwelche fadenscheinigen Argumente vor.” Nach Meinung des NEOS-Gesundheitssprechers stünde es Sebastian Kurz gut an, mit den wahltaktischen Spielchen aufzuhören, wenn es um die Gesundheit der Österreicher geht.

SPÖ: “Kein ÖVP-Wunschkonzert”

Als “überheblich und realitätsfremd” bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Aussage von ÖVP-Nehammer, wonach die ÖVP einem Rauchverbot in Gaststätten nur dann zustimmen werde, wenn es ein Verfassungsgesetz gegen jeden weiteren Beschluss in Wahlkampfzeiten gibt. “Die Verfassung ist kein ÖVP-Wunschkonzert, sondern eine wichtige demokratiepolitische Säule und stellt sicher, dass das Parlament handlungsfähig bleibt”, so Leichtfried am Montag. Zum Wahlzuckerl-Argument von Nehammer meint Leichtfried: “Das Rauchverbot wäre kein Wahlzuckerl, sondern eine Maßnahme, die vielen Menschen etwas bringt. Nämlich Gesundheit und einen sauberen Arbeitsplatz. Außerdem zum Nulltarif.”

Auch der SPÖ-Politiker führt die 900.000 Menschen vom Rauchverbot-Volksbegehren ins Feld: “Die ÖVP ignoriert diese vielen Menschen genauso wie die vielen Menschen, die wegen des Rauchens gestorben sind.” Die ÖVP solle wieder “auf den demokratiepolitischen Boden des Parlamentarismus zurückkehren und einen Dialog statt des Drüberfahrens praktizieren”, so Leichtfried. Die SPÖ werde gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien für das Rauchverbot in Gaststätten weiterkämpfen. “Weil es schlicht und einfach sinnvoll ist”.

Gastro-Rauchverbot und Gesundheit
Gastro-Rauchverbot und Gesundheit ©APA

ÖVP: Nehammer bleibt bei seinem Standpunkt

Nach den Kritiken der anderen politischen Parteien bezog ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer heute zu seinen gestrigen Aussagen noch einmal Stellung. Er sagt: “Unser Parteiobmann Sebastian Kurz hat bereits betont, dass wir bezüglich des Rauchverbots gesprächsbereit sind. Das ist unsere Position und die hat sich auch nicht verändert. Unabhängig davon braucht es jetzt aber einen Schulterschluss aller Parteien, dass wir die Bürger vor teuren Wahlzuckerln schützen und einen Casino-Parlamentarismus verhindern.” Nehammer führt aus: “Wenn man hört, welche Ideen es bereits für Gesetzesinitiativen gibt, ist klar, dass es jetzt dieses neue Verfassungsgesetz braucht. Jede verantwortungsvolle Partei sollte hier mitgehen, damit sich das Parlament nicht in die Situation von 2008 bringt und sich die Fraktionen gegenseitig mit Wahlzuckerln überbieten”, bleibt Nehammer auf seinem Standpunkt bestehen.

Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen.

(Red.)

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