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Misstrauen, Rache und Intrigen - Wie heftig wird der Wahlkampf?

"Im Zentrum" mit Claudia Reiterer" zum Thema: Misstrauen, Rache und Intrigen - Wie heftig wird der Wahlkampf?
"Im Zentrum" mit Claudia Reiterer" zum Thema: Misstrauen, Rache und Intrigen - Wie heftig wird der Wahlkampf? ©Screenshot ORF
In zwei Wochen vier Regierungen und in einer Woche drei Kanzler: Wie geht es bis zu den Neuwahlen weiter? Das Rauchverbot scheint so schnell jedenfalls nicht zu kommen.
Bierleins Kabinett komplett
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Wie beurteilen die fünf Parlamentsparteien die erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein? Wie stabil wird diese Übergangsregierung sein? Welche Rolle übernehmen die Parteien beim freien Spiel der Kräfte im Parlament? Was kosten uns die politischen Turbulenzen? Wo gibt es neue Allianzen? Wer kann mit wem und wer schließt wen aus? Wie werden die Monate bis zur Wahl laufen?

Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Karl Nehammer, Generalsekretär, ÖVP – Christian Hafenecker, Generalsekretär, FPÖ – Sonja Hammerschmid, Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ – Sepp Schellhorn, stv. Bundesparteivorsitzender, NEOS – Alfred Noll, Abgeordneter zum Nationalrat, JETZT.

ÖVP relativiert Bereitschaft zur Korrektur bei Rauchverbot

Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer meinte am Sonntag in der ORF-Diskussion “Im Zentrum”, im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen “Wahlzuckerl” beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.

Nehammer will zuerst ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl und erst dann über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. “Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf”, sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer am Sonntag übrigens in Abrede stellte.

Rauchverbot kein “Wahlzuckerl”

Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (“kein politischer Bazar”) und SP-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie.

Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: “Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal, zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr.” Und Alfred Noll von der Liste JETZT mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, “ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist”, damit der nicht in den Nationalrat gewechselte VP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.

Alle Infos zur anstehenden Nationalratswahl.

(Red.)

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