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Schließung der Altacher Polizei wieder aktuell

Altach - Der „Polizei-Superposten“ in der Kummenbergregion ist wieder in der Diskussion – die Dienststelle in Altach ist womöglich bald Geschichte. Derzeit wiegeln noch alle Entscheidungsträger ab, doch die Verhandlungen auf Gemeinde- und Landesebene laufen bereits, wie die „VN“ erfuhren.  | Meinungsumfrage zur Schließung | Interview mit Bürgermeister Brändle

Noch in diesem Jahr soll auf dem Huber-Areal in Götzis ein neues Sicherheitszentrum entstehen, in das die Polizisten der Altacher und Götzner Polizei einziehen werden. „Das Gebäude ist bereits vorhanden. Es ist angedacht, dort sowohl die Gemeindesicherheitswache als auch die Bundespolizei unterzubringen“, bestätigt der zuständige Projektleiter des Landespolizeikommandos und zweiter Polizist im Lande, Siegbert Denz. „Im Sinne der Zusammenarbeit in der Region am Kumma kann man sich auch einer Zusammenarbeit auf der Sicherheitsebene nicht verwehren, hier geht es nicht ums Sparen, sondern um moderne Strukturen und vor allem um eine verbesserte Sicherheit“, argumentiert Denz.

Politische Signale

„Beschlossen ist noch nichts“, sagt dagegen Polizeichef Manfred Bliem und bremst seinen Stellvertreter aus. Bliem bestätigt jedoch, dass es eine Studie über die Effizienz der Zusammenlegung gebe. „Seitens des Landespolizeikommandos brauchen wir eindeutige politische Signale vom Land und den betroffenen Gemeinden. Sollten diese das Projekt befürworten, werden wir uns den Argumenten nicht verschließen“, stellt Bliem vorsichtig klar. Klare Signale in der Sache kommen von Landesrat Erich Schwärzler, jedoch nicht in der von den Befürwortern erhofften Art und Weise. Bereits vor zwei Jahren hatte Schwärzler im Einklang mit dem Landeshauptmann versprochen, dass die Altacher ihre Polizei behalten werden. „Ich bleibe bei meinem ‚Nein, die Aussage von damals hat auch jetzt noch ihre Gültigkeit“, erteilt Schwärzler den Plänen eine Abfuhr. Veränderungen kämen grundsätzlich nur in Frage, wenn sie eine große Verbesserung der Sicherheit zur Folge hätten, diese könne er aber durch die Zusammenlegung nicht erkennen. „Im Sommer wird ein neues Sicherheitskonzept durch den geplanten Schengenbeitritt der Schweiz erarbeitet, dann muss die Lage neu beurteilt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehne ich die Schließung des Postens ab“, so Schwärzler.

Machtwort

Die Schließung des Postens Altach war seit Jahren ein Politikum, das großräumig umschifft wurde, niemand wollte sich daran die Finger verbrennen. Groß war der Aufschrei, als vor zwei Jahren vier Altacher Polizisten gegen die Schließung ihres Postens protestierten. „Die Schließung ist längst beschlossene Sache“, so das damalige Statement der Beamten. Im Sinne der „regionalen Sicherheitsstrukturen“ sprach schließlich Erich Schwärzler das Machtwort und lehnte die Zusammenlegung Götzis/Altach strikt ab. Seitdem wurde von den Befürwortern der „Posten-Fusion“ Überzeugungsarbeit geleistet – bei den Gemeinden mit Erfolg. Der einstige Widerstand bröckelt dahin. Mittlerweile sowohl in der Gemeinde Altach als auch bei der Polizei selbst. „Bevor wir uns vom Innenministerium vorschreiben lassen, dass die Dienststelle dichtgemacht wird, arbeiten wir lieber selber an einem Konzept“, so Bürgermeister Gottfried Brändle. Er betont, dass die Bürger der Kummenberg-Gemeinden in die Entscheidung miteinbezogen werden. Auch Brändle sieht Vorteile in der Zusammenlegung. „Wir haben sieben Polizisten in Altach, wenn einer oder zwei krank sind, ist es schwierig, einen ordentlichen Dienst zu gewährleisten. Das Problem haben wir bei einer großen Dienststelle nicht.“ Sollte zwischen Land und Gemeinden keine Einigung erfolgen, bleibt für die Befürworter eine letzte Hoffnung. Das Innenministerium könnte die Fusion ganz einfach anordnen. Bei dem derzeitigen Hickhack keine ganz unwahrscheinliche Lösung des Problems.

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