Schlagabtausch um Kyoto-Strafzahlungen

Der Ökonom Stefan Schleicher, ein anerkannter Experte in Klimafragen und seit Sommer wissenschaftlicher Beirat im Klimaschutzfonds, hat erneut die in Insiderkreisen wohlbekannte Rechnung angestellt, dass das Nichterreichen des Kyoto-Zieles Österreich teuer zu stehen kommen würde und sprach von Zertifikatszukäufen im Rahmen von geschätzten 1,5 Milliarden Euro. Scharf reagierte Umweltminister Josef Pröll (V), der ihn als „fehl am Platz“ bezeichnete. Er wiederum wurde vom Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl heftig kritisiert.

Österreich hat sich verpflichtet, seine Emissionen gegenüber 1990 um 13 Prozent zu senken. Nach den aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2005 stößt Österreich um rund 24,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel aus, was sich laut Schleichers Ansicht auch nicht groß ändern dürfte: „In dieser Dimension sind Projekte einfach nicht sichtbar“, sagte der Experte im „Kurier“ (Montagausgabe).

Laut österreichischer Klima-Strategie sind bisher Zukäufe von rund 45 Millionen Tonnen angemeldet, 289 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt. Österreich braucht zumindest 125 Millionen Tonnen, also weitere 80. „Derzeit sind die Kosten pro Tonne bei rund 14 Euro. Steigt der Preis auf 18 Euro, wovon wir im allergünstigsten Fall ausgehen, wird die Republik mindestens 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen“, so Schleicher zur Zeitung.

Pröll zeigte sich über die öffentliche Rechnung des Ökonomen wenig erfreut: Statt sich mit Horrorszenarien zu beschäftigen, sollten sich Wissenschafter damit beschäftigen, wie man das Ziel erreichen könne, meinte der Minister im Ö1-Mittagsjournal. Wenn Schleicher sage, dass das Ziel nicht anders als durch Zertifikatzukauf erreichbar sei, dann sei er „leider fehl am Platz“, so Pröll. Er sei mit der Verteilung von 500 Millionen Euro für Klimaschutz beschäftigt, „wenn er sich selbst aufgegeben hat, dann muss ich wundern über das, was er sonst rechnet.“

Der Umweltminister gestand aber ein, dass bereits jetzt CO2-Zertifikate gekauft würden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wie viel das insgesamt sein wird, wollte Pröll nicht sagen. Damit beschäftige man sich derzeit nicht.

Der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, das grüne Urgestein Andreas Wabl, zeigte sich am Montag im Gespräch mit der APA „verwundert, dass der Umweltminister Pröll auf diese Zahlen so heftig reagiert“ und nahm Schleicher in Schutz. Dieser sei ein „unabhängiger und international anerkannter Experte“ auf dem Gebiet des Klimaschutzes, betonte er. Auch von anderer Seite seien diese Hochrechnungen schon angestellt worden, etwa vom Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, der bei einer Tagung in Linz von 750 Millionen Euro bis zur Milliardenhöhe ausgegangen sei.

Schuld an der schlechten Klimabilanz sind laut Wabl auch Versäumnisse auf Regierungsebene: Dort gebe es „kein koordiniertes Vorgehen, weil der Umweltminister offenbar die Auffassung vertritt, dass er diese Einsparungen allein vornehmen kann“. Pröll habe zwar die alleinige Verantwortung, ist sei aber in den inhaltlichen Fragen zu 99 Prozent von den anderen Ministern abhängig. „Er müsste theoretisch im Ministerrat bei jedem Gesetz, dass dem Klimaschutz widerspricht, ein Veto einlegen.“

Laut Wabl wurden zudem einige Experten-Forderungen nicht ernst genommen, „die wünschenswert wären“. Es sei „grob fahrlässig, wenn die 2,5 Milliarden jährlich für Wohnbauförderung nicht an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden“. Auch auf der steuerlichen Ebene gebe es Versäumnisse. Bei der Normverbrauchsabgabe NoVA habe Finanzminister Wilhelm Molterer (V) „zwar den Bonus für nächstes Jahr versprochen, den Malus hat er aber vertagt“.

Am wichtigsten werde aber die große Steuerreform bis 2010, die man „sozial und ökologisch ausrichten“ müsse, wie Wabl sagte. Hier würden bereits Experten in vielen Bereichen daran arbeiten daran.

Kritik an Pröll übten die Grünen und die SPÖ. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach von einer „skandalösen und inakzeptablen Entgleisung“ des Ministers gegenüber dem Wissenschafter. SP-Umweltsprecherin Petra Bayr sprach von „Untätigkeit der Vorgängerregierung und des zuständigen Ministers Pröll beim Klimaschutz“, die uns jetzt teuer zu stehen komme. Für den freiheitlichen Umweltsprecher Norbert Hofer wiederum sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Klimaschutz-Experten und Umweltminister Josef Pröll symptomatisch für die kurzsichtige Umweltpolitik der Regierung. Immerhin habe der Umweltminister bereits eingestanden, dass schon heute CO2-Zertifikate gekauft werden müssten, weil man die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht habe.