Scharfe Kritik an deutschen Einreiseregeln

Seit Sonntag dürfen aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher nur für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Scharfe Kritik von Nehammer

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in München bestätigte, dass es auch für Transit-Reisende bis auf wenige Ausnahmen derzeit kein Durchkommen gebe. Einreisen dürfen etwa deutsche Staatsbürger. Dies sei derzeit aber Gegenstand von Gesprächen und könne sich noch ändern.

"Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Schallenberg: "Überschießende Schritte"

Außenminister Alexander Schallenberg forderte "Maß und Ziel" strengerer Maßnahmen und warnte vor "überüberschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen. Das habe ich heute auch meinen deutschen und italienischen Amtskollegen Heiko Maas und Luigi Di Maio mitgeteilt", so Schallenberg. Noch am Sonntag würden zudem sowohl der deutsche als auch der Italienische Botschafter zu einem Gespräch im Außenministerium erwartet.

Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen". Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer schon zuvor empört.

Söder: "Was für ein Unsinn"

Die aus Tirol stammende ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler erklärte am Sonntag: "Die Maßnahmen, die Deutschland nun an der bayrischen Grenze ergreift, lassen mich als Europäerin, die selbst im Grenzgebiet aufgewachsen ist, jedoch sprachlos zurück. Nach dem unkoordinierten Reisewarnungschaos folgt nun ein deutscher Alleingang, der seinesgleichen sucht.

Söder sagte am Sonntag, die Grenzkontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. "Was für ein Unsinn." Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern. Sicherheit und Schutz stünden in diesen Zeiten an oberster Stelle. Deswegen sei es richtig, Mutationsgebiete zu erklären und die stationären Grenzkontrollen einzuführen. Aus einer abklingenden zweiten Welle dürfe keine selbst verstolperte dritte werden. "Wir können nicht zulassen, dass die strengen Maßnahmen, das großartige Verhalten der Bevölkerung, im Nachhinein sich als sinnlos erweisen."

Ausnahmen für systemrelevante Pendler

Das Einreiseverbot für Tiroler nach Deutschland war am Sonntag in Kraft getreten. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte am Sonntag aber weiterhin eine Ausnahme für alle Tiroler Pendler. Die derzeitige Situation sei "absolut inakzeptabel". Zudem sei derzeit "entgegen anderslautender Aussagen das Durchfahren ohne Stopp über das kleine und große deutsche Eck" nicht möglich. Jemand der von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun "großräumig" ausweichen. "Eine solche Vorgangsweise ist weder verhältnismäßig noch sinnvoll", zeigte sich Platter verärgert.

Auch Italien verschärft Einreiseregeln

Auch Italien hat mit Sonntag die Einreiseregeln für Österreicher verschärft. Reisende aus Österreich nach Italien müssen sich einem Corona-Test und einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen, sieht eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Roberto Speranza vor. Die Maßnahmen gelten für jede Person, die sich für einen Zeitraum von mehr als 12 Stunden in Österreich aufgehalten hat.

(APA)