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Schaffhauser Kantonsrat für mehr Wasserkraft aus dem Rhein

Der Schaffhauser Kantonrat wehrt sich nicht gegen eine bessere Nutzung des Wassers aus dem Rhein.
Der Schaffhauser Kantonrat wehrt sich nicht gegen eine bessere Nutzung des Wassers aus dem Rhein. ©AP
Der Schaffhauser Kantonsrat will sich nicht gegen eine bessere Nutzung der Wasserkraft aus dem Rhein wehren.
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In der ersten Lesung der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes sprachen sich am Montag fast alle Fraktionen dafür aus. Abgestimmt wird erst in einer späteren Sitzung.

Gesetz verbietet Nutzbarmachung

Die Schaffhauser Regierung möchte das Wasserwirtschaftsgesetz so ändern, dass die Wasserkraft am Rheinfall stärker genutzt werden könnte. Das heutige Gesetz verbietet eine zusätzliche Nutzbarmachung.

Kritik von Umweltverbänden

Im Vorfeld der Debatte waren diese Pläne vor allem von Umweltverbänden heftig kritisiert worden. Ihrer Meinung nach verträgt der Rhein keine weiteren Eingriffe. Die Kritiker befürchten etwa einen Höherstau des Rheins oder gar ein neues Kraftwerk.

Noch keine konkreten Projekte

Im Kantonsrat war man sich am Montag aber einig, dass es noch gar nicht um solche konkreten Projekte gehe, sondern erst darum, solche auszuarbeiten und zu prüfen.

Mitbestimmung des Volkes sicherstellen

Es gehe nicht um ein Bauprojekt im Rhein, sagte der zuständige Kommissionsprecher. “Es geht um die Wasserkraftnutzung der nächsten 20 Jahre.” Er wies zudem darauf hin, dass auch mit der Änderung weiterhin diverse Bundesgesetze die ökologischen Funktionen des Rheins schützen würden. Die Kommission ergänzte die Vorlage mit einem Absatz, der die Mitbestimmung des Volkes sicherstellen soll.

Unklar, was erlaubt ist

Die Wichtigkeit dieses Zusatzes betonten dann auch verschiedene Kantonsrätinnen und -räte quer durch die Fraktionen in ihren Voten. Die SVP kritisierte, “es bleibe nach wir vor unklar, was erlaubt ist, und was nicht”.

Postulat für Prüfung von stärkerer Nutzung

Ausgelöst worden war die geplante Gesetzesänderung durch zwei Postulate, in denen der Kantonsrat die Regierung beauftragt hatte, zu prüfen, ob am Rhein die Wasserkraft stärker genutzt werden könnte. Diskutiert wurde dabei ein Höherstau des Flusses, die Erhöhung der Stromproduktion am bestehenden Kraftwerk oder sogar ein neues Kraftwerk.

Über alle Möglichkeiten nachdenken

Nach dem heutigen Gesetz wäre nur die Optimierung des bestehenden Kraftwerks erlaubt. Die Revision sieht nun vor, dass am Rhein mehr Strom produziert werden könnte, wenn dies “machbar, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll” wäre. “In der Zeit der Energiewende sollte über alle Möglichkeiten nachgedacht werden können”, sagte dazu Regierungsrat Reto Dubach (FDP). (sda)

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