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„Schäden noch nicht absehbar“

Michael Diettrich
Michael Diettrich ©Paulitsch
WANN & WO sprach mit Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz und langjähriger Leiter des dowas in Bregenz, über die Corona-Maßnahmen der Regierung, fragwürdige Prognosen und Chancen für die Zukunft.

WANN & WO: Wie nehmen Sie  die aktuelle Situation ganz persönlich wahr? Bis vor wenigen Wochen war das Leben im Ländle und der Welt ja noch ein völlig anderes, als es nun der Fall ist?

Michael Diettrich: Ich bin seit ein paar Wochen in Rente. Durch das Coronavirus hat sich für mich weniger verändert, als durch die Pension selbst. Als Angehöriger einer Risikogruppe bin ich aber mehr zu Hause, achte auf Abstand und wasche mir häufiger die Hände. Beim Einkaufen trage ich natürlich eine Maske. Das ist es schon.

WANN & WO: Sie waren bis zu Ihrer Pensionierung Leiter des dowas in Bregenz. Welche Auswirkungen hatte das Auttreten des Virus auf die Einrichtung?

Michael Diettrich: Das Virus hat das dowas weitestgehend lahm gelegt: Bis auf die Notschlafstelle ist der gesamte Betrieb massiv heruntergefahren. Das ist insbesondere für Menschen, die auf der Straße stehen beziehungsweise keine eigene Wohnung haben, ein sehr großes Problem. Denn sie können nicht einfach „zu Hause“ bleiben.

WANN & WO: Rekordarbeitslosigkeit, Verdienstentgänge, Existenz­ängste, die Politik spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Hätten Sie gedacht, dass ein reiches Land wie Österreich – und damit auch das kleine Ländle – von heute auf morgen mit derartigen Problemen zu kämpfen hat?

Michael Diettrich: Nein. Was die gesundheitliche Situation  betrifft, war eine Virusepidemie schon eher einmal anzunehmen. Den ökonomischen Crash allerdings mit dem völligen Herunterfahren der Wirtschaft habe ich mir in dieser Form nicht vorstellen können. Das gab es in dieser Form so auch noch nie.

WANN & WO: Wie sehen Sie die von der Regierung gesetzten Maßnahmen?

Michael Diettrich: In dieser einzigartigen Situation war es völlig richtig, dass die Regierung dem Motto „koste es, was es wolle“ entsprechend gehandelt hat. Man hätte aber durchaus noch mutiger sein können und auf mehr Bürokratie verzichten sollen.

WANN & WO: Was meinen Sie damit genau?

Michael Diettrich: Jeder – ob Unternehmer, Arbeitnehmer oder  Arbeitslose – hätte für drei Monate den Einkommensverlust im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten ersetzt bekommen sollen. Hätte man das über die Finanzämter gemacht, hätte man im Nachhinein zumindest bei den großen Zuschüssen nachprüfen können. So hätte man den Geldkreislauf aufrecht erhalten, der ja die Voraussetzung dafür ist, dass nach Beendigung der Maßnahmen der Güterkreislauf wieder bestmöglich anspringt. Mit den Härtefall-, Notfall- und Familienfonds sowie den  Mieterregelungen – um nur einige zu nennen – ist das alles viel zu kompliziert. Da fallen zu viele durch. Das hätte man sich mit der von mir vorgeschlagenen Regelung ersparen können. Insbesondere für Kleinbetriebe im Handel, der Gastronomie und dem Tourismus sowie  bei Einpersonenunternehmen und im Kulturbereich wird es nun eng: Es stellt sich die Frage, ob sie mit den beschlossenen Förderungen genug Liquidät erhalten, bevor sie zusammenbrechen. Vielen wird auch ein Kredit nichts nützen, weil sie den nie werden zurückbezahlen können. Die bräuchten wirkliche Zuschüsse.

WANN & WO: Im März warnte die Armutskonferenz: „Corona trifft die ökonomisch Ärmsten!“, vorgeschlagen wurde ein Sozialfonds in Höhe von 100 Millionen Euro. Ein weiterer Flicken auf dem Fleckerlteppich?

Michael Diettrich: Mit der soeben erwähnten „Drei-Monats-Regelung“ wäre auch dieses Problem erledigt gewesen. Ich halte nichts davon, für jedes neu auftauchende, weil nicht bedachte Problem, eine eigene Regelung zu finden. Das geht in einer solchen schweren Krise, die ein schnelles Handeln erfordert, nicht.

WANN & WO: Wie werden wir Ihrer Meinung nach aus dieser Krise hervorgehen? Bislang sind die „Kollateralschäden“ wohl noch gar nicht  richtig abschätzbar?

Michael Diettrich: Es ist in der Tat nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Schäden noch entstehen werden. Das hängt letztlich auch von der Dauer des Lockdowns ab. Die Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute – eine Rezession von minus 2,0 bis  minus 2,5 Prozent – sind aber völlig blauäugig. Das Ifo-Institut in Deutschland geht pro Monat von 5 Prozent Minus aus, eine realistische Größe. Insofern dürften wir heuer auch in Österreich mit einem Wirtschaftseinbruch von 10 Prozent  und mehr rechnen können. Die Wirtschaft wird auch deutlich langsamer wieder in Schwung kommen, als propagiert. Wir werden massive staatliche Konjunkturprogramme und Investitionen brauchen – alles in bisher unbekannter Größenordnung inklusive Verschuldung.

WANN & WO: Jede Krise bietet auch neue Chancen. Was  müssen wir aus der aktuellen Situation lernen? Was können wir in Zukunft besser machen?

Michael Diettrich: Als Erstes müssen wir auswerten, welche Prognosen von welchen Experten zuverlässig waren, denn die meisten Modellrechnungen haben nicht gestimmt – auch nicht in Vorarlberg. Künftig sollte man nicht mehr auf Modellrechner und Experten hören, die sich schon in der Vergangenheit geirrt haben. Dazu gehört auch das Robert-Koch-Institut in Deutschland, das schon bei der Schweinegrippe im Jahr 2010 völlig daneben lag. Damals  kritisierte eine Kommission des Europarats die falschen Prognosen und daraus resultierenden  übertriebenen Maßnahmen. Diesen Bericht hätte man sich als Gesundheitspolitiker durchlesen müssen, bevor man Maßnahmen ergreift, von denen man auf Basis der Datenlage nicht weiß, ob sie überhaupt erforderlich und wirksam sind. Es ist zudem ein bedenkliches Signal, dass Martin Sprenger von der MedUni Graz kürzlich als Experte aus der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums ausgestiegen ist, nachdem er einige Maßnahmen der Regierung kritisiert hatte. Das Virus wird uns erhalten bleiben, bis ein Impfstoff gefunden ist. Und es wird sich auch erst im Nachhinein zeigen, ob der schwedische Weg nicht doch der schlauere war.

WANN & WO: Welche Schlüsse gilt es noch zu ziehen?

Michael Diettrich: Die Staatsverschuldung wird infolge der notwendigen Maßnahmen beträchtlich steigen. Man sollte deshalb aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 lernen und nicht gleich, sobald es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte beginnen. Der Sparpakt der EU im Jahr 2011 hat zu einer zweiten, lange andauernden Wirtschaftskrise geführt. Das Ergebnis waren viele Arbeitslose, miserables Wirtschaftswachstum und massive Einsparungen im Sozial-, insbesondere aber im Gesundheitssystem. Und die größten Sparpakete im Gesundheitssystem mussten die Länder bewältigen, die heute die sogenannten Coronakrisenländer sind: Italien, Spanien, Frankreich. Ich behaupte, dass es dort keine Coronakrise gibt, sondern eine Krise des Gesundheitssystems. Das gilt es künftig zu verhindern. Das Problem ist, dass die Politik den Menschen Jahrzehnte lang erzählt hat, wie schlimm Staatsschulden sind. Das ist aber Unsinn. Wir hinterlassen unseren Kindern ja nicht nur Schulden, sondern immer auch die zugehörigen Ersparnisse und Vermögen. Und: Es gibt kein Wirtschaftswachstum ohne Schulden – und das ist auch gut so.

Kurz gefragt

Wie verbringen Sie Ihre Pension? Das probiere ich gerade erst aus.

Blicken Sie positiv in die Zukunft? Ja.

Womit halten Sie sich fit – gerade in Zeiten wie diesen? Momentan eher gar nicht. Künftig will ich aber wieder mehr wandern und Rad fahren.

Vervollständigen Sie folgenden Satz: Armut bedeutet für mich ... ? ... dass ich mich immer fragen muss, ob ich die gerade notwendigen Ausgaben bezahlen kann, dass ich in schlechteren und beengten Wohnverhältnissen lebe, dass ich weniger gesund bin als der Durchschnitt und dass ich schlechtere Bildungschancen habe.

Und Wohlstand wiederum? Dass ich mich grundsätzlich gesichert fühle und auf sozialstaatliche Unterstützung vertrauen kann, wenn ich in Schwierigkeiten gerate.

Zur Person

Alter, Wohnort: 65 Jahre , Götzis, geboren 1955 in Gera/Deutschland
Karriere: Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, bis vor Kurzem Leiter der Sozialeinrichtung dowas in Bregenz, nun pensioniert

Armutskonferenz warnt

„Vom Familienhärtefonds sind die ärmsten Kinder ausgeschlossen“, weist die Armutskonferenz hin. 80.000 Kinder leben unter Sozialhilfebedingungen, 58 Prozent davon in zu kleinen, überbelegten Wohnungen, weitere zehntausende in Haushalten mit prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen einen funktionierenden Schutzschirm für Menschen in Not – keinen mit Löchern, der Hunderttausende im Regen stehen lässt. Frauen, Männer, Kinder, die bisher schon große soziale und gesundheitliche Belastungen hatten, brauchen jetzt Entlastung.“ Die Armutskonferenz drängt auf sozialpolitische Maßnahmen, die dem ökonomisch schwächsten 20 Prozent unter die Arme greifen.

Die gesamte Ausgabe der Wann & Wo lesen Sie hier.

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