Russland-naher Verein "Menschen in Resilienz" im Fokus der Justiz

Das erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Anfang der Woche gegenüber der APA. Die beiden "Generalkoordinatoren" des Vereins "Menschen in Resilienz" mit Sitz in Wien wollten auf mehrere Anfragen der APA zum Verfahren nichts sagen.

Ermittlungen zu Verein aus Umfeld der russischen Botschaft in Wien

Der mit der russischen Botschaft in Wien vernetzte Verein "Menschen in Resilienz", abgekürzt MIR, organisierte seit 2023 Kundgebungen, in denen in Österreich lebende Russinnen und Russen sowie Menschen aus weiteren Teilen der ehemaligen Sowjetunion an den Großen Vaterländischen Krieg zwischen 1941 und 1945, also den Abwehrkampf gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, erinnerten.

Screening von umstrittenem Kriegsfilm am Morzinplatz

Zuletzt war der Verein für eine Veranstaltung zum 80. Jahrestag des "Tags des Sieges" am 9. Mai verantwortlich, bei der erneut ein sogenannter Marsch des "Unsterblichen Regiments" stattfand. Demonstrationsteilnehmer trugen Plakate mit Porträts sowjetischer Kriegsveteranen aus ihrer Verwandtschaft. Für Samstag ist anlässlich des Überfalls von Nazideutschland auf die Sowjetunion am 21. Juni 1941 die Vorführung des wegen Geschichtsverfälschung umstrittenen russischen Kriegsfilms "28 Soldaten von Panfilow" am Wiener Morzinplatz angekündigt. Auch die russische Botschaft informierte Anfang der Woche via Facebook über dieses geplante Screening.

"Menschen in Resilienz" tritt in Österreich aber auch als Vertreter der russischen Bewegung "Unsterbliches Regiment' auf, die vom pensionierten Generaloberst Sergej Makarow geleitet wird. Diese "gesamtrussische gesellschaftliche und bürgerlich-patriotische Bewegung" mit Sitz in Moskau ist formal eine NGO, sie steht sichtlich aber auch dem russischen Staat nahe. Dimitri K., einer von zwei Generalkoordinatoren des Wiener Vereins, reiste als Österreich-Vertreter des "Unsterblichen Regiments" wiederholt nach Russland.

Anonyme Mails zu möglichem Verstoß gegen 14. Sanktionspaket

Laut APA-Informationen wies eine anonyme Mailschreiberin oder ein anonymer Mailschreiber zuständige österreichische Behörden wiederholt darauf hin, dass die Aktivitäten des Vereins im Widerspruch zu den wegen des Ukraine-Kriegs Russlands verhängten EU-Sanktionen - und damit zum österreichischen Sanktionengesetz - stehen könnten. Insbesondere wurde auf das 14. Sanktionspaket vom Juni 2024 verwiesen, mit dem NGOs in der Europäischen Union verboten wurde, unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen und Unterstützung von der russischen Regierung oder von ihr kontrollierten Organisationen anzunehmen.

Ob "Menschen in Resilienz" russisches Geld bekommen hat, ist unklar. Sollte es Geldflüsse konkret vom "Unsterblichen Regiment" in Moskau an seine Vertretung in Österreich gegeben haben, wäre aber auch die Frage offen, ob die "bürgerlich-patriotische Bewegung" wirklich auf Anweisung der russischen Regierung handelt oder nicht.

Vereinsvertreter verweigern Auskunft: "Keine Fragen. Tschüss"

Zum Sachverhalt eines möglichen Verstoßes gegen das Sanktionsrecht habe man eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, informierte am 8. Mai auf APA-Anfrage ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums. Die Staatsanwaltschaft sah einen Anfangsverdacht und leitete ein formales Ermittlungsverfahren ein. Beide Generalkoordinatoren von "Menschen in Resilienz", die zudem als Administratoren einer der mitgliederstärksten russischsprachigen Facebook-Gruppe in Österreich eine gewisse Relevanz für die Diaspora besitzen, wollten sich auf mehrfache, auch schriftliche Anfrage der APA nicht zur Causa äußern.

(APA/Red)