Russisches Kulturinstitut in Wien: NEOS fordern Schließung

"Ein Land, das versucht, die Menschen eines anderes Landes auszurotten und dort jede Kultur zerstört, hat keinen Anspruch, in Österreich über Kultur zu sprechen", sagte der Nationalratsabgeordnete am Mittwochabend in einem Telefonat mit der APA.

Brandstätter: "Ich möchte hier keine russische Kulturinstitution mehr haben"

Russland solle sich erst wieder melden, nachdem es den Krieg gegen die Ukraine beendet habe, erklärte Brandstätter. "Ich möchte hier keine russische Kulturinstitution mehr haben", bekräftigte der Parlamentarier. Seine Emotionalität begründete er mit einem kürzlichen Odessa-Besuch und den nunmehrigen Bildern der Zerstörung aus der ukrainischen Schwarzmeermetropole.

Empört zeigte sich der Parlamentarier über die fortlaufende Brutalisierung und Entmenschlichung im russischen Staatsfernsehen. Propagandist Wladimir Solowjow habe nun gesagt, dass Odessa bis auf den Erdboden zerstört werden müsste und Russland es im Anschluss wieder aufbauen würde. "Es ist unfassbar, es ist wirklich unfassbar", sagte der Politiker und kündigte eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf das russische Kulturinstitut an.

NEOS fordern Schließung von russischem Kulturinstitut in Wien

Das heutige Kulturinstitut am Brahmsplatz, das je zur Hälfte 1947 und 1966 von der Sowjetunion erworben wurde und heute der Russischen Föderation gehört, war jahrzehntelang ein Hotspot für sowjetische Auslandskulturpolitik in Österreich gewesen. Nachdem bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs die für Auslandsvermarktung von Filmen zuständige "Sowexportfilm" eingezogen war, bespielte seit Mitte der Siebzigerjahre die unter Moskauer Einfluss stehende Nichtregierungsorganisation "Österreichisch-Sowjetische Gesellschaft "(ÖSG) die Räumlichkeiten und betrieb hier unter anderem eine große russischsprachige Bibliothek.

Seit dem Ende der Sowjetunion 1991 und nach einer schwierigen Übergangsphase wurde das Gebäude insbesondere für Sprachkurse, kleinere Konzerte, Eigenveranstaltungen der Botschaft sowie Treffen der Diaspora verwendet. Inhaltlich blieb vieles offiziös und der offiziell "Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur" genannte Ort spielte im Wiener Kulturleben auch deshalb nur eine sehr marginale Rolle. Nach dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine sorgten nach APA-Informationen Finanzierungsprobleme zudem für die Entlassung von mehr als der Hälfte der Mitarbeiter in Wien. Auch fanden sich nur noch wenige österreichische Partner, die der Institution die Treue hielten. Erschwert wurde die Arbeit zusätzlich durch im Juli 2022 erlassene EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo, die staatliche Dachorganisation der russischen Kulturinstitute im Ausland, der die propagandistische Unterstützung der Besetzung von ukrainischem Territorium durch Russland vorgeworfen wurde.

Westliche Geheimdienste zeigten Interesse für Brahmsplatz

Hinter den Kulissen hatten aber auch westliche Geheimdienste im Zusammenhang mit vermuteten russischen Aktivitäten wiederholt Interesse für den Brahmsplatz gezeigt. So hatte 2010 etwa der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf eine Konferenz der europäischen Leiter der russischen Kulturinstitute hingewiesen, in der unter anderem der 35. Geburtstag des Wiener Kulturinstituts gefeiert werden sollte. Obwohl die Versammlung öffentlich angekündigt worden war, ging der BVT laut einem der APA vorliegenden Dokument damals dennoch von einem "konspirativen Charakter" aus. Trotz einer Videoüberwachung im Außenbereich der Veranstaltung habe man jedoch weder Personen identifizieren noch "nachrichtendienstlich relevante Wahrnehmungen" machen, informierte man in Folge die tschechischen Kollegen.

Als substanzieller erwies sich die Beschäftigung US-amerikanischer Geheimdienste: Aus einem im Frühjahr 2023 geleakten "Top secret"-Bericht geht hervor, dass die USA die Kommunikation von Kulturinstitutsvize Aleksandr Schurawljow und dem vormals ebenso in Wien stationierten Sergej Sorokin abhörten oder mitlasen. Nachdem im Februar 2023 wie zuvor im April 2022 jeweils vier russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt worden seien, schließe er sich der Einschätzung an, dass Österreich für das aktuelle Jahr seine Ausweisungsquote ausgeschöpft habe, habe Schurawljow am 18. Februar erklärt. Er glaube auch, dass der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sich die Russen "genau ansehe", hieß es im Geheimdienstdokument.

Als Reaktion auf Österreichs Entscheidung im Februar erzwang Moskau seinerseits die Ausreise von vier Österreichern, betroffen war auch der Leiter des an der Botschaft in Moskau angesiedelten Kulturforums. Anders als Russland, das in Wien mit Kulturattaché Nikolaj Agejew sowie Kulturinstitutsleiter Oleg Ksenofontow und seinem Vize Schurawljow vertreten bleibt, verfügt Österreich seit dem Frühjahr somit über keinen offiziellen Vertreter der Kulturdiplomatie in Moskau.

(APA/Red)