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Russischer Präsident Putin offen für weitere Amtszeit

Eigentlich würde Putins Amtszeit 2024 enden
Eigentlich würde Putins Amtszeit 2024 enden ©APA (AFP)
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht keine grundsätzlichen Probleme bei einer Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen würde. "Im Prinzip wäre diese Option möglich, aber unter einer Bedingung: Das Verfassungsgericht muss offiziell urteilen, dass eine solche Änderung nicht den Grundsätzen und Hauptbestimmungen der Verfassung widerspricht", sagte er am Dienstag.
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Putin reagierte damit auf einen Vorstoß aus der regierenden Partei Geeintes Russland, per Verfassungsergänzung die Zahl von Putins Amtszeiten auf null zu setzen. Damit könnte er erneut antreten. Eigentlich müsste Putin seinen Posten 2024 räumen, da er dann zwei Amtszeiten in Folge Präsident ist und eine weitere Amtszeit direkt im Anschluss nicht erlaubt ist.

Präsident seit 2000

Kurz nach der Rede des 67-Jährigen im Parlament stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten - es sind einschließlich der laufenden vier - auf Null zu setzten. Das soll dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Politiker den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen.

Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Agenda.

Putin will Ausnahme für sich

In der Debatte sprach sich Putin aber dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten generell aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins.

Bisher betonten viele prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Putin machte in seiner Rede nun deutlich, dass die Bevölkerung seinen Verbleib an der Macht wolle. Er sagte auch, dass die Menschen in Russland bei einem Referendum am 22. April über die Verfassungsänderung entscheiden würden.

Verfassungänderungen

Putin hatte Mitte Jänner überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bisher eine rein beratende Funktion hat.

Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht. Oppositionelle sowie unabhängige Politologen in Moskau hatten dagegen von Anfang an gesagt, dass die Verfassungsänderung allein dem Machterhalt Putins diene.

"Superpräsident" Putin

In der russischen Hauptstadt ist die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.

Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich.

(APA/dpa/ag.)

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