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Russische Regierung kündigte nach Putin-Rede Rücktritt an

Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen, das der Volksvertretung mehr Einfluss einräumen soll.
Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen, das der Volksvertretung mehr Einfluss einräumen soll. ©APA
Die russische Regierung von Dmitri Medwedew hat offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Das sagte Medwedew am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit Staatspräsident Wladimir Putin, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.
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Moskau. Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen, das der Volksvertretung mehr Einfluss einräumen soll.

So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

Kein konkretes Datum

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte. Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Unbeliebter Medwedew

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

(APA)

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