Runde zur geplatzten U-Ausschuss-Reform

Zur Causa Wirtschafsbund wird es keinen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. Die Verhandlungen über die dafür notwendige Reform der Verfahrensordnung sind vergangene Woche gescheitert. Die Oppositionsparteien sehen die Schuld dafür bei der schwarz-grünen Regierungskoalition, die ÖVP wiederum beschuldigt die Oppositionsparteien. Die Grünen ließen durchblicken, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. „Es wäre schade um dieses wichtige Recht“, sagte deren Sprecherin Eva Hammerer am Freitag bei Vorarlberg LIVE. Nach dem Platzen der Verhandlungen steht aber fest, dass das Kontrollgremium in naher Zukunft nicht in der Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund aktiv wird.