Runa-Umwidmung mit Nachspiel

Feldkirch. (VN-gms) Eine Umwidmung im Gewerbegebiet Runa hat in der ersten Jahreshälfte für Unruhe gesorgt. Die Stadt hatte in einer Stadtvertretungssitzung Flächen von Betriebsgebiet II in Betriebsgebiet I umgewidmet. Die betroffenen Grundbesitzer wurden nicht direkt informiert, sondern es gab lediglich einen Aushang und mediale Berichterstattung. Das wurde von Neos-Stadtvertreter Georg Oberndorfer als bürgerfeindlich kritisiert. Gegenüber der VN-Heimat kritisierte Erich Lingenhöhle, ein betroffener Unternehmer, die Informationspolitik. Und weitere Betroffene äußerten in einem Brief an die Stadt Kritik.

Treffen mit Betroffenen

Diese Kritik dürfte gefruchtet haben. Denn Oberndorfer berichtete jetzt in einer Aussendung, dass sich die zuständigen Stadträte Wolfgang Matt und Thomas Spalt im Rahmen eines Treffens mit den Betroffenen entschuldigt hätten. Auch wenn die Vorgangsweise rechtlich in Ordnung gewesen sei, gestand man doch ein, dass das nicht im Sinne einer guten Zusammenarbeit gewesen sei. Stadtrat Thomas Spalt sah die Sache etwas anders: „Im Rahmen eines Unternehmerstammtisches war die Umwidmung ein Thema.“ Man habe darüber aufgeklärt und jetzt sind, so der Stadtrat, alle Seiten zufrieden. Am Ende des Tages sei die Umwidmung von den Unternehmen begrüßt worden, so Spalt.

Auch in Zukunft werde Spalt bei derartigen Fällen in Sachen Informationspolitik von Fall zu Fall entscheiden. Dem Gesetz werde aber jedenfalls immer entsprochen.

Antrag im Landtag

Im Landtag versuchten die Neos die gesetzliche Grundlage zu ändern. Das wurde aber von ÖVP und Grünen mittels Änderungsantrag in die nächste Novelle des Raumplanungsgesetzes verschoben.