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Rumpold-Befragung im U-Ausschuss bringt wenig Erhellendes zu Tage

Rumpold wies Aussagen der Ex-Sekretärin zurück.
Rumpold wies Aussagen der Ex-Sekretärin zurück. ©AP(dapd)
Die weitere Befragung des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold im Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag hat nicht wirklich Erhellendes gebracht. Einen Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht bzw. dem Vergleich mit der FPÖ und Telekom-Aufträgen stellte Rumpold auch im weiteren Verlauf seiner Aussage in Abrede.
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Belastende Aussagen seiner Ex-Sekretärin wies er empört zurück. Auch an das BZÖ soll es indes eine “Gutschrift” Rumpolds im Jahr 2006, ähnlich wie bei der FPÖ im Jahr 2004, gegeben haben.

Öfters Geldkuverts dabei

SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim hielt Rumpold vor, Aussagen der Ex-Sekretärin Natascha R. würden so klingen, als würde Geld gewaschen. Rumpold wies dies empört zurück, das sei eine “absolute Unterstellung”, er wisse nicht, wie die Sekretärin zu ihren Aussagen komme. Dass es öfter Geldkuverts gegeben habe, erklärte der Werber damit, dass man etwa bei Events das Catering direkt bezahlen habe können. Die Ex-Sekretärin habe eine Bewusstseinsstörung, alles werde beim Staatsanwalt widerlegt werden.

Einen Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht bzw. dem Vergleich mit der FPÖ und Telekom-Aufträgen stellte Rumpold auch im weiteren Verlauf seiner Aussage in Abrede. Jarolim verwies hingegen wie zuvor Petzner auf mögliche zeitliche Zusammenhänge: So habe es Anfang April 2004 ein Schreiben mit der Bestätigung des Telekom-Auftrags über vier Konzepte im Ausmaß von 600.000 Euro gegeben, einen Tag später sei die erste Rechnung über 300.000 Euro an die Telekom gelegt worden. Wenige Tage später sei es zum Vertrag über den EU-Wahlkampf der FPÖ gekommen, danach sei die zweite Rechnung an die Telekom gelegt worden. Zur ersten Zahlung der Telekom sei es Ende April gekommen und Rumpold habe den Generalvergleich mit der FPÖ unterschrieben.

Rumpold und Pilz im Clinch

Einen Schlagabtausch lieferte sich Rumpold mit dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Scheinrechnungen vermutete. Er hielt dem Werber eine handschriftliche Notiz einer Finanzbeamtin von einem Gespräch mit Rumpold vor, aus der hervorgehe, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Telekom-Aufträgen und der Gutschrift an die FPÖ in Höhe von 764.000 Euro gebe. Pilz zweifelte an, dass die von Rumpolds Firma erstellten “Konzepte” für die Telekom etwas mit den an die Telekom gestellten Rechnungen zu tun haben. Rumpold warf Pilz daraufhin Unterstellungen vor und drohte, sich beim Grünen Abgeordneten bei jeder Frage zu entschlagen.

BZÖ-Eigenleistungen abgeschrieben

Pilz brachte am Ende der Befragung eine “Gutschrift” Rumpolds im Jahr 2006 an das BZÖ ähnlich wie bei der FPÖ im Jahr 2004 zur Sprache. Diesmal ging es um 96.000 Euro, auf die Rumpold zugunsten des BZÖ verzichtete. Rumpold erklärte diesen Geldfluss damit, dass es im Zuge der BZÖ-Gründung neue Berechnungen gegeben habe und dabei “Eigenleistungen” des BZÖ etwa durch BZÖ-Mitarbeiter abgeschrieben worden seien.

Thematisiert wurde bei der Befragung auch Rumpolds frühere gemeinsame Firma Care Partners mit dem heutigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Rumpold erläuterte dazu, dass Strache damals mit der Idee eines Zahnfinanzierungsmodells mit Kleinkrediten zu ihm gekommen sei. Man habe ein entsprechendes Konzept umgesetzt, es sei zu Schwachstellen gekommen, das Interesse Straches sei eingeschlafen und irgendwann habe er das Projekt eingestellt. Pilz meinte, auch Care Partners habe von einem Forderungsverzicht profitiert, Strache mit rund 6.899 Euro.

APA

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