Rumpold und Meischberger im U-Ausschuss

Meischberger bestritt vehement, nichts für die 140.000 Euro pro Jahr, die er vom Tetekom-Lobbyisten Peter Hochegger bekommen hat, geleistet zu haben. Seine Aufgaben seien im Bereich der “strategischen Kommunikation”, Medienkonzepten etc. gelegen. Er sei als “Medien-Kenner” und “Kenner politischer Prozesse” für die “Erarbeitung politischer Strategien” zuständig gewesen.

Der BZÖ-Abgeordnete Petzner schilderte, Meischberger habe aufgrund einer mündlichen Übereinkunft mit Hochegger monatlich 10.000 bis 12.000 Euro erhalten, im Jahr rund 140.000 Euro. Laut Hocheggers eigener Aussage habe Meischberger “unregelmäßig” abgerechnet, wenn er das “Gefühl” gehabt habe, dass er gerade eine Leistung für die Telekom erbracht habe. “Was war die Leistung?”, wollte Petzner von Meischberger mehrmals wissen. “Ich habe dort meine Leistung erbracht. (…) Es gibt keine Rechnung, der nicht eine Leistung zugrunde liegt, die nicht meinen Auftraggeber zufriedengestellt hat”, antwortete Meischberger.

Zahlungen an den mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Grasser oder andere Politiker schloss er entschieden aus. Überhaupt wehrte sich Meischberger dagegen, der FPÖ zugerechnet zu werden: “Ich bin Wechselwähler.”

Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer, Sekretär von Haider und Parteiwerber Gernot Rumpold wurde zum Verdacht befragt, wonach die Telekom über seine Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 mitfinanziert hat. Ziemlich zeitgleich hat Rumpold nämlich der FPÖ eine Forderung in Höhe von 764.000 Euro erlassen und von der Telekom 600.000 Euro für “Konzepte” kassiert. Laut Staatsanwaltschaft sind nur die Deckblätter für diese Studien, nicht aber die Konzepte selbst auffindbar. Die Justiz hegt daher den Verdacht, dass die Telekom den Europawahlkampf der FPÖ unterstützt haben könnte.

Rumpold bestritt jeglichen Zusammenhang dieser beiden Zahlungen. SPÖ-Abgeordneter Jarolim hielt Rumpold vor, Aussagen seiner Ex-Sekretärin Natascha R. würden so klingen, als wäre über seine Agentur Geld gewaschen worden. Rumpold wies dies empört zurück, das sei eine “absolute Unterstellung”.

Der frühere Telekom-Mitarbeiter und Kontaktmann Rumpolds, Michael Gassauer, ist bei seiner Befragung vor dem Korruptions-U-Ausschuss in Erklärungsnot geraten. Er zeigte sich einerseits überzeugt, dass Rumpold von der Telekom 600.000 Euro für Studien erhalten habe und diese auch gemacht wurden. Andererseits konnte Gassaueer nicht erklären, dass von diesen Studien bei der Telekom heute nur mehr Deckblätter zu finden sind.