Rücktritt Spindeleggers kommt für Wallner nicht gelegen

Bregenz -  Landeshauptmann Markus Wallner wurde selbst erst Dienstagmorgen über den Rücktritt des Parteiobmanns informiert. Dies sei eine persönliche Entscheidung Spindeleggers, die er zur Kenntnis nehme.
Markus Wallner zum Rücktritt
Spindelegger zurückgetreten

Seine gestrige Forderung nach mehr Tempo bei der Steuerreform sieht er nicht als einen Auslöser für den Rücktritt, die Spannungen innerhalb der Regierung bezüglich dem Zeitpunkt und Finanzierung der Reform seien schon vorher vorhanden gewesen.

Keine Hilfestellung vor Wahl

Der Rücktritt kommt wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht gerade gelegen. “Hilfestellung ist dies am Ende des Tages sicher keine”, erklärt er am Rande einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer und des AMS. Man müsse den Rücktritt aber auch als Zeichen sehen, wie wichtig die Stabilität der Landespartei sei.

Von der Kritik seines Parteikollegen, er habe die Loyalität innerhalb der Volkspartei in der letzten Zeit vermisst, fühlte sich Wallner nicht angesprochen. Vorarlberg habe immer eine sehr solide Haltung eingenommen. “Anders als andere, die nur über den Zeitpunkt der Umsetzung der Steuerreform diskutiert haben, haben wir von Anfang an gesagt, eine solide Konzeption muss auf den Tisch”, so der Vorarlberger Landeshauptmann, der aber auch einräumte, dass eine Entlastung der Einkommen rasch kommen müsse.

Stabilität auf dem Prüfstand

Die parteiinternen Vorwürfe gegenüber Spindelegger konnte Wallner dennoch nachvollziehen. “Kein Wunder”, bei Wahlkampfveranstaltungen werde er täglich auf die Steuerreform angesprochen, “eine Partei hat auch darauf zu reagieren”, betonte Wallner. Ein Nachfolger für Spindelegger müsse nun möglichst bald gefunden werden. Der Rücktritt des Parteiobmanns habe nicht nur Auswirkungen auf die Volkspartei, auch die Stabilität der Bundesregierung stehe damit auf dem Prüfstand.

Auf die Frage nach einem möglichen Nachfolger hielt sich Wallner gewohnt bedeckt, gab aber zu, dass “vieles denkbar ist, auch innerhalb der Partei”. Allerdings sei es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh, über eine Nachfolge zu spekulieren, zunächst seien interne Besprechungen notwendig.
 

 

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