Rückführungsabkommen mit Armenien vereinbart

Aktuell sei Migration aus Armenien zwar nicht wirklich ein Thema, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag im Beisein seines armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan in Wien.

Österreich unterzeichnete bereits mehrere Rückführungsabkommen

"Für Österreich sind solche Rückführungsabkommen aber sehr wichtig". Heuer seien bereits vergleichbare Abkommen mit dem Irak, Marokko und Indien unterzeichnet worden. "Jedes Asylsystem ohne klares und funktionierendes Rücknahmesystem für jene, die kein Asyl bekommen, funktioniert nicht", so Schallenberg. Das am Dienstag unterzeichnete Protokoll regelt den Ablauf von Abschiebungen nach Armenien.

Jahrelanger Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Auch der Konflikt zwischen Armenien und seinem Nachbarstaat Aserbaidschan wurde besprochen. Hier gebe es noch viele offene Fragen, sagte Schallenberg. Österreichs Chefdiplomat forderte vorrangig die sofortige Aufhebung der Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan. Die Straße verbindet Armenien mit der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Enklave Berg-Karabach.

"Ein stabiler Frieden ist möglich, wenn die Themen der Rechte und Sicherheit der Menschen in Berg-Karabach richtig gehandhabt werden", sagte Armeniens Außenminister Mirsojan. Die Blockade von Berg-Karabach zeige aber, dass das Regime in Baku weiter eine "Politik der ethnischen Säuberung" verfolge. Armenien erwarte sich hier eine starke Reaktion der internationalen Organisationen, allen voran des UNO-Sicherheitsrats.

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um das formell zu Aserbaidschan gehörende, mehrheitlich aber von Armeniern bewohnte Berg-Karabach, und lieferten sich bereits zwei Kriege um das Gebiet. Nach dem jüngsten Krieg im Jahr 2020 hatte Russland ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Territorien zwang.

Auch Russland-Sanktionen Thema bei Treffen

Schallenberg hat auch erneut Wien als Austragungsort für Normalisierungsgespräche zwischen Armenien und der Türkei ins Spiel gebracht. Mirsojan zeigte sich hier aufgeschlossen, konkrete Gespräche seien derzeit aber nicht geplant. Das Verhältnis zwischen Ankara und Jerewan ist belastet. Die beiden Nachbarn unterhalten seit Ende 2021 jedoch wieder diplomatische Kontakte. Die Türkei gilt als Schutzmacht von Aserbaidschan. Belastet sind die Beziehungen auch wegen der Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren.

"Armenien wird kein Ort werden, an dem die Sanktionen gegen Russland umgangen werden können", reagierte Mirsojan dann auf einen Artikel der Zeitung "Financial Times", wonach es einen starken Zuwachs an Autos gebe, die zuerst nach Armenien und dann weiter nach Russland verkauft werden. Man respektiere die Vorgaben der europäischen Union und der USA. Die Politik von Jerewan sei es, zu verhindern, dass Sanktionen umgangen werden, so Mirsojan in Anspielung auf die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge von dessen Angriff auf die Ukraine.

Bereits im Mai war bekannt geworden, dass die deutschen Exporte in Ex-Sowjetrepubliken, darunter Armenien, stark gestiegen sind. "Ganz klar, das müssen Umgehungsgeschäfte sein", sagte damals der Präsident des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wie sonst wären solche Wachstumsraten zu erklären." Laut Zahlen der Wirtschaftskammer (WKÖ) sind die österreichischen Exporte nach Armenien von 2021 auf 2022 um 94 Prozent gestiegen. Bei den Einfuhren gab es ein Plus von acht Prozent.

(APA/Red)