Rolle der Atomenergie

Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach die Bewertung der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen, wonach Nuklearenergie einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur CO2-Reduktion leisten kann, wobei sichergestellt sein müsse, dass nukleare Sicherheit entscheidend sei.

Die von Frankreichs Präsident Jacques Chirac geforderten, übergeordneten Zielvorgaben für CO2-arme Energieformen – darunter Atomkraft – fehlen in dem neuen Entwurf. Dieser sieht ein „verbindliches Ziel von 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien im gesamten EU-Energieverbrauch bis 2020 vor“.

Stärker hervorgestrichen wird in dem neuen Entwurf, dass es zur Erreichung des Ziels für Erneuerbare eine „faire und angemessene Verteilung“ geben müsse, „die Rücksicht nimmt auf die verschiedenen nationalen Ausgangspunkte, darunter den derzeitigen Anteil von erneuerbarer Energie und dem Energie-Mix“. Bei letzterem wird indirekt auf den Beitrag der Atomkraft zu Energieversorgungssicherheit und zu CO2-Abbau verwiesen.

Der Gipfel soll laut dem Entwurf festhalten, „dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er sich auf Nuklearenergie stützt oder nicht“. Die nukleare Sicherheit und das Management von Atomabfall müsse weiter verbessert werden. Dazu soll der EU-Gipfel die Entwicklung von Atommüll-Management, vor allem unter dem neuen EU-Forschungsrahmenprogramm unterstützen. Außerdem könne die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe zu nuklearer Sicherheit und der Entsorgung von Atommüll eingerichtet werden.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat am Donnerstag seine Kritik an der Atomenergie deutlich gemacht. „Es soll kein europäisches Signal geben, das von diesem Gipfel ausgeht, dass die künftige grüne Energie die Nuklearenergie ist“, sagte Gusenbauer vor dem Gipfel. Österreich werde keine europäische Formulierung akzeptieren, die der Nuklearenergie mehr Gewicht einräume. Aus Delegationskreisen hieß es, dass Österreich mit der Ablehnung der Atomkraft beim Gipfel allein geblieben sei.