Rohrspitz: Mängel und Proteste

Heute Vormittag übergibt die Plattform „Unser Rohrspitz“ 5146 Unterschriften an Landeshauptmann Herbert Sausgruber. 5146 Menschen zwischen Fußach und Southampton haben gegen die geplante Neugestaltung des „Salzmann-Hafens“ am Rohrspitz unterschrieben. Dieses Bauvorhaben sieht u. a. eine Tiefgarage für 220 Fahrzeuge und eine Bootsgarage mit 34 Liegeplätzen vor. Fragt man die Betreiber nach dem Wunsch-Bautermin, verweisen sie inzwischen auf ein Pressebüro. Dort ist noch immer vom Herbst die Rede. Angesichts der sich hinschleppenden Behördenverfahren ein ambitioniertes Ziel.

„Nicht mehr im Sommer“

Tatsächlich rechnet Dr. Edmund Kräutler von der Bregenzer Bezirkshauptmannschaft „sicher nicht mehr im Laufe des Sommers“ mit einem Baubescheid. Zunächst einmal muss am 6. Juli das Wasserrechtsverfahren wiederholt werden. Im Sitzungszimmer der BH werden an die 15 Personen gehört, die „Angst haben, dass die geplante Bootsgarage die Hochwassersicherheit des Polderdamms beeinträchtigt“. Warum erst jetzt? Kräutler will nicht direkt von einem Fehler reden, aber die Kundmachung im Gemeindeblatt hat halt gefehlt. Jetzt soll die neue Verhandlung Zweifel am Hochwasserschutz ausräumen. „Reine Formsache.“ Der Wasserverband Rheindelta teilte solche Bedenken offenbar nie. Schließlich hat der Höchster Bürgermeister als Vertreter dem Bauvorhaben ja zugestimmt. Werner Schneider bat dessen ungeachtet die Ziviltechnikergesellschaft Donau Consult, die den Polderdamm nach dem Hochwasser 1999 ausgebaut hat, um ein privates Gutachten und erwartet es Anfang August. Sollten sich geringste Zweifel an der Hochwassersicherheit ergeben, „zieht der Wasserverband seine Zustimmung zurück“. Auch bei der Umwidmung der Rohrspitzflächen durch die Gemeinde Fußach sieht es nicht so rosig aus. Die Raumplanung des Landes prüft den Gemeindebeschluss gegenwärtig. Das wird frühestens Mitte Juli über die Bühne sein. DI Ulrich Grasmugg lässt durchblicken, „dass wir gewisse Unregelmäßigkeiten festgestellt haben“. So wurden manche Gründe gleichzeitig als Land- und Wasserfläche ausgewiesen. „Das ist in dieser Form nicht nachvollziehbar.“ Ob es für eine Ablehnung der Umwidmung reicht, „muss die Rechtsabteilung entscheiden“. Ob das Bauvorhaben zudem einer Umwelterheblichkeitsprüfung unterzogen wird, prüft das Land ebenfalls. Offen ist, was geschieht, wenn die 22.000 Kubikmeter Aushub nicht für die Ufergestaltung verwendet werden dürfen. Brettern dann Lastautos durch Höchst? „Nein“, sagt Bürgermeister Schneider, der Sachverständige Helfried Niederl habe ihm am 1. Juni vor Zeugen zugesagt, dass der gesamte Baustellenverkehr über Fußach laufen würde. Also durchs Naturschutzgebiet. Niederl wollte gestern auf VN-Anfrage nicht Stellung nehmen.