Riesenradplatz: Dritter Misstrauensantrag gegen Laska

ÖVP, Grüne und FPÖ werden im morgigen Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag einbringen. Bereits in der Aktuellen Stunde wird die Volkspartei das Thema aufs Tapet bringen: “Neugestaltung Riesenradplatz: Chaoskarussell im Prater. SPÖ-Misswirtschaft muss Konsequenzen haben.”

Bereits im Juni und September waren Misstrauensanträge gegen Laska von der SPÖ mit absoluter Mehrheit abgelehnt worden. Im Lichte des Ende Oktober präsentierten Kontrollamtsberichts, indem die fehlende Ausschreibung und die Vergabe an den Subunternehmer “Explore 5D” ohne Baumeisterbefugnis kritisiert wurde, hat sich die Opposition nun erneut zum Vorgehen entschlossen.

“Die alleinige politische Verantwortung für dieses finanz- und städtebauliche Debakel der Stadt Wien trägt die Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska”, heißt es im Antrag. Auch in der Fragestunde wird Bürgermeister Michael Häupl (S) von der ÖVP zum Riesenradplatz befragt. Überdies steht hier die Pleite des Fanzonen-Generalunternehmers während der Fußball-Europameisterschaft auf dem Programm, da dieser die Stadt für seine Insolvenz mitverantwortlich macht.

Zu den insgesamt 38 Tagesordnungspunkten zählen weiters die Gründung einer Film Förderung Wien GmbH, die Subvention für den Nestroy Theaterpreis 2008 und die Wiener Festwochen, das Theater in der Josefstadt, aber auch Geld für Sportvereine. Zum Auftakt wird Isabella Leeb (41) für die Volkspartei zur neuen nicht amtsführenden Stadträtin gewählt, nachdem ihre Amtsvorgängerin Katharina Cortolezis-Schlager in den Nationalrat gewechselt war.