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Richtungsweisende Entscheidung in Götzis - Volksabstimmung Garnmarkt

Plan gemäß Gemeindevertretungsbeschluss
Plan gemäß Gemeindevertretungsbeschluss ©Christoph Längle/Gemeinde
In genau einem Monat ist es soweit und in Götzis findet die Volksabstimmung über das Grundstück am Garnmarkt Nord statt. Wir von der FPÖ möchten Sie umfassend informieren. Schließlich sollten bei einer derart wichtigen Entscheidung alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Zahlen, Daten, Fakten:

Das Grundstück ist rund 4200m² groß und befindet sich im Besitz der Gemeinde. Ebenso besteht für das besagte Grundstück eine vertraglich fixierte Bebauungsverpflichtung sowie die Errichtung einer Tiefgaragen-Ein- sowie Ausfahrt. Gemäß derzeitig gültigem Gemeindevertretungsbeschlusses ist es so, dass das Grundstück im Verhältnis von 60 zu 40 in naher Zukunft bebaut werden soll und somit Platz für Geschäfte und Wohnungen entstehen, aber auch Frei- und Grünflächen (Park) von mindestens 1600m² erhalten bleiben. – siehe Plan, Bebauung gemäß Gemeindevertretungsbeschluss –

Fragestellung:

Soll das Grundstück Nr. 5537/1, GB 92110 Götzis (am Garnmarkt Kreisverkehr) gemäß § 20 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. als Vorbehaltsfläche „Park“ gewidmet werden?

JA oder NEIN

 

Ein JA bedeutet:

– – Schaffung einer Vorbehaltsfläche Park für das gesamte Grundstück

– – Hohe Kosten für die Gemeinde, da die Errichtung eines Parks teuer ist

– – Kein Verkaufserlös sowie keine laufenden Einnahmen an Kommunalsteuern

– – Keine neuen Geschäfts- und Wohnflächen

– – Unannehmlichkeiten (Klage), da die vertragliche Verpflichtung gebrochen wird

 

Ein NEIN bedeutet:

– – Schaffung eines Frei- und Grünraumes (Park) von mindestens 1600m²

– – Einen Verkaufserlös von ca. 1,3 Mio. Euro für die Verwertung des Grundstückes

– – Zusätzliche Einnahmen an Kommunalsteuern

– – Schaffung von Geschäfts- und Wohnflächen

– – Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen

 

Unsere Freiheitliche Meinung:

Arbeitsplätze, Wohnraum sowie Grün- und Freiräume sind für Götzis sehr wichtig. Mit dem derzeitigen Gemeindevertretungsbeschluss, welchen wir miteingebracht haben, wird all dies ermöglicht. Wir denken, dass mit dieser Vorgehensweise ein sehr guter Kompromiss zwischen allen Komponenten erzielt wurde.

Das Garnmarktareal wird insgesamt mit einem Abschluss gestärkt und kann seine Attraktivität steigern. Neben des neuen Frei- und Grünraumes von mindestens 1600m² ist beabsichtigt, dass in weiterer Folge zusätzlich im Bereich Garnmarkt Mitte weitere Frei- und Grünflächen errichtet werden. Ebenso wurde bereits die Flanierzone zur Fußgängerzone. Wichtig ist auch, dass die vertraglichen Regelungen bezüglich der Tiefgarage und dem Gebäude eingehalten werden, denn eine Gemeinde als öffentliche Einrichtung muss auch ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

Wichtige finanzielle Mittel für die Gemeinde durch Grundstücksverkauf

Durch den Grundstücksverkauf kann die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 1,3 Mio. Euro lukrieren. Diese Geldmittel hat die Gemeinde dringend nötig. Denn wie in vielen anderen Gemeinden ist auch in Götzis die Finanzlage äußerst angespannt. Sollte – wie die Grünen es verlangen – auf diesem Grundstück ein Park errichtet werden, fallen diese Einnahmen für die Gemeinde weg. Es müssten für die Errichtung und die Erhaltung des Parks sogar beträchtliche Finanzmittel zusätzlich aufgewendet werden. Logischerweise würden durch den Nicht-Verkauf auch die 1,3 Mio. im derzeitigen Budget fehlen. Das wäre nur durch eine weitere sehr hohe neue Verschuldung der Gemeinde zu finanzieren. Dazu sagen wir klar Nein! Für uns Freiheitliche haben Investitionen in wichtige Bereiche wie Kindergärten, Volksschulen, Sicherheit, Schülerbetreuung, Straßen, Wasser, etc. Vorrang. Das Auslangen momentan ist ohnedies schon nicht leicht.

FPÖ klar für „Direkte Demokratie“

Wir Freiheitliche verlangen auf allen politischen Ebenen den Ausbau der „Direkten Demokratie“. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in wichtigen Fragen selbst entscheiden. Somit begrüßen wir natürlich auch die Volksabstimmung über die Verwendung des Grundstücks im Bereich Garnmarkt Nord. Um die Bevölkerung direkt in Entscheidungsprozesse miteinzubinden, muss aber auch entsprechend informiert werden. Wir denken, dass wir dem hiermit nachgekommen sind. Selbstverständlich finden Sie auch alles über die Volksabstimmung auf der Homepage der FPÖ Götzis. Link: http://www.fpoe-goetzis.at, Bei Rückfragen steht das ganze Team der FPÖ Götzis gerne zur Verfügung. Herzlichst, Ihr Bundes- und Gemeinderat Christoph Längle

 

Abschließend nach Erwägung und Abschätzung aller Fakten und Umstände überwiegen für uns die Vorteile des gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses.

Daher am 19. März: X für NEIN!

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