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Rettungsplan für Zypern steht

Nicht nur die Demonstranten haben genug.
Nicht nur die Demonstranten haben genug. ©AP
Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten in der Nacht auf Montag in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu. Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben unter 100.000 Euro soll es demnach nicht geben. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, soll aber umgehend geschlossen werden.
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Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Laut Österreichs Finanzministerin Fekter wird die Abwicklung der Bank “bereits heute gemacht, weil die hat keine Liquidität mehr”. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.

Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich Angaben zufolge um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.

Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Einlagen bei der Bank ab 100.000 Euro würden mit 30 Prozent belastet, sagte ein führender zypriotischer Politiker.

Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.

Zyperns Präsident Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen “zufrieden”. In der Bevölkerung wurde die Vereinbarung skeptisch aufgenommen. EU-Ratspräsident Van Rompuy begrüßte die Einigung. Fekter wies daraufhin, dass die ausverhandelten Maßnahmen vor allem der Stabilisierung des “maroden zypriotischen Bankensektors” gewidmet gewesen seien. Der deutsche Finanzminister Schäuble betonte, die Wiedereröffnung von Zyperns Banken dürfe nicht im Chaos enden. Die Banken sollen am Dienstag wieder öffnen, dabei könnte es einige Beschränkungen.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew reagierte empört auf den Rettungsplan und sprach von “Diebstahl”. Ein Großteil der betuchten Bankkunden Zyperns sind Russen. Derweil will Russland nun doch einen Beitrag zur Rettung Zyperns leisten. Entsprechende Anweisungen gab Kremlchef Putin. Dabei geht es um die “Umstrukturierung” eines 2011 ausgezahlten Kredits von 2,5 Milliarden Euro. Zypern hatte beantragt, die Rückzahlung zu strecken sowie den Zinssatz zu senken.

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