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Republik will 36.000 Euro vom Bregenzer Bezirkshauptmann

Die Republik fordert Schadenersatz von Zech.
Die Republik fordert Schadenersatz von Zech. ©Steurer/APA
Nach der vermasselten Bundespräsidentenstichwahl 2016 fordert die Finanzprokurator Schadenersatz für die Kosten der Wahlwiederholung. Österreichweit wurden 16 Wahlverantwortliche auf je 36.000 Euro verklagt, darunter auch Elmar Zech, der Bregenzer Bezirkshauptmann.

Die Republik sieht ein dienstrechtliches Vergehen bei Elmar Zech und weist darauf hin, dass die geforderte Summe nur einen Bruchteil des angerichteten Gesamtschadens darstellt.

Die Republik will nun das Geld von jenen zurückholen, die "durch ihr rechtswidriges Verhalten für den Schaden kausal verantwortlich" seien, so der Jurist Martin Tatscher gegenüber ORF Vorarlberg.

Der Bund besteht laut Tatscher auf eine Wiedergutmachung von mindestens 36.000 Euro pro Person. Strafrechtliche Freisprüche seien dabei uninteressant, es gehe um berechtigte zivilrechtliche Ansprüche des Bundes. Der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech steht am 13. November vor dem Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch.

(Red.)

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