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Renzi hält Griechenland-Sondergipfel fast schon für überflüssig

Alles wieder eitel Wonne?
Alles wieder eitel Wonne? ©AP
Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Nach dem positiven Echo in den EU-Hauptstädten sprechen ein EU-Vertreter und Italiens Regierungschef Matteo Renzi gar davon, dass der für Sonntag angesetzt EU-Sondergipfel überflüssig wäre.
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Am Freitag muss sich das griechische Parlament mit dem Paket befassen. Vielen linken Abgeordneten seiner Partei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, mit denen Athen nach Medienberichten ein Hilfsprogramm von 53,3 Mrd. Euro aushandeln will.

Syriza droht Zerreißprobe

Das griechische Parlament soll im Schnellverfahren der Regierung die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll später nachgeholt werden.

Dabei droht eine Zerreißprobe für Syriza, deren linker Flügel über Tsipras’ Zugeständnisse an die Gläubiger aufgebracht ist. Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollen die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen können. Damit werde die Abstimmung nicht zur Vertrauensfrage für Tsipras, hieß es.

Mehrheit für Reformpaket gilt als sicher

Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament. Eine Mehrheit für das Reformpaket gilt als sicher, weil die großen Oppositionsparteien dafür stimmen werden.

Nach unbestätigten griechischen Medieninformationen, die n-tv am Freitagmittag zitierte, will der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hinwerfen. Lafazanis führt den linken Flügel von Tsipras’ Partei Syriza. Er lehnt die Sparmaßnahmen vehement ab. Seine Ablehnung hat er bereits am Donnerstag erklärt. Zum radikalen Flügel der Syriza-Partei gehören insgesamt 30 Abgeordnete.

Deutschland beharrt auf Gipfel

Der für Sonntag geplante EU-Sondergipfel zu Griechenland muss nach Angaben der deutschen Regierung stattfinden. Es sei wichtig, alle 28 EU-Staaten zusammenzurufen, da von den Entscheidungen auch Länder betroffen seien, die nicht der Eurozone angehörten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Reformweg für die nächsten Jahre eingemahnt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Europäischen Rat reisen. Seibert sagte, die deutsche Regierung könne die eingereichten Reformvorschläge der griechischen Regierung inhaltlich noch nicht bewerten. Sie warte dazu die Prüfung der Institutionen ab. Der Vorschlag müsse auf jeden Fall einen Reformweg der nächsten Jahre beschreiben, mit dem das Land in eine nachhaltig bessere Situation kommen könne. Nur wenn dies seriös in Eckpunkten beschrieben sei, könne die Regierung den Bundestag um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen bitten.

Ein Sprecher Schäubles sagte, es sei nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni einfach in neuer Verpackung zu präsentieren. Zudem könne über eine Brückenfinanzierung erst gesprochen werden, wenn eine Gesamtlösung stehe und der “langfristige und umfassende Zusammenhang” geklärt sei. Pläne für bilaterale Hilfen an Athen gebe es nicht. Es bleibe nur der Rettungsmechanismus ESM.

Österreich muss sofort ins Parlament

Österreich und fünf weitere Euro-Länder müssen sofort ihre nationalen Parlamente befassen, um ein Mandat für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM zu geben. Neben Österreich sind dies auch Deutschland, die Niederlande, die Slowakei, Estland und Finnland, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel.

Im Falle einer Einigung mit Griechenland am Wochenende könnten die sechs Länder am Montag oder Dienstag bereits ihre Parlamente mit dem Mandat für konkrete Verhandlungen befassen, hieß es. Zu einem späteren Zeitpunkt müssten die Länder dann noch einmal ihre Parlamente befassen.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Ein Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland ist nicht auszuschließen. Alle Institutionen seien für einen “Plan B” und alle Eventualitäten gut vorbereitet, hieß es in Ratskreisen. Zur Beurteilung der griechischen Reformliste wird auf die für Freitagabend erwartete Beurteilung der drei Gläubiger-Institutionen (früher Troika) gewartet, die Grundlage für die Beratungen der Eurogruppe am Samstag sei. Es könne aber sein, dass Länder verlangen würden, dass Griechenland in Einzelpunkten nachschärfe. Es gilt als fast undenkbar, dass sich die Euro-Finanzminister am Samstag auf etwas einigen, was von den europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag verworfen würde.

Die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenland soll ebenfalls in der Bewertung der Institutionen noch am Freitagabend erfolgen, hieß es weiter. Die Institutionen werden nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten auch sagen, welcher Rekapitalisierungsbedarf für griechische Banken besteht. In den Verhandlungen mit Griechenland dürfte der Punkt Schuldentragfähigkeit eher zuletzt kommen, doch seien alle Fragen am Ende miteinander verknüpft, hieß es. Zuerst gehe es um die vorrangigen Aktionen Griechenlands, dann um die Finanzierung des Hilfsprogrammes und erst dann u die Schuldentragfähigkeit.

“Es ist ein Puzzle”

Auch am Montag werde die Eurogruppe bei ihrer regulären Sitzung über Griechenland beraten, hieß es. Doch sei es unmöglich, jetzt schon zu sagen, welchen Ausgang die Verhandlungen am Wochenende nehmen. Die Eurogruppe am Montag könne sehr kurz sein oder sehr lange Diskussionen nach sich ziehen, je nachdem ob es eine Einigung mit Athen gebe. “Es ist ein Puzzle”, sagte ein ranghoher EU-Beamter.

(APA)

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