Bange Hoffnung auf Ende der Griechenland-Schuldenkrise

Die Geldgeber hatten den Griechen bis Donnerstag um Mitternacht Zeit gegeben, ihre Reformvorschläge vorzulegen. Falls kein vollständiges Paket aus Athen komme, drohten große Schwierigkeiten, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gegenüber dem Sender France Inter

Im Juli wären 4,2 Mrd. Euro fällig

Fällt das Paket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten die Geldgeber ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli ist Athen den Gläubigern 4,2 Mrd. Euro schuldig.

Medien: Reformen im Wert von 10 bis 12 Mrd. Euro jährlich

Nach Informationen der Athener Finanzzeitung “Naftemboriki” wollte Griechenland ein Reformpaket im Wert von 10 bis 12 Mrd. Euro jährlich vorlegen. Es sehe auch eine deutlich stärkere Belastung der gehätschelten Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem sollten fast alle Frühpensionen abgeschafft werden.

Tsipras sucht nach Mehrheit ohne Bruch im Parlament

Ministerpräsident Alexis Tsipras suchte am Donnerstag nach Wegen, eine Vereinbarung durchs Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will Tsipras dazu die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza vom Fraktionszwang befreien. Linke Syriza-Abgeordnete wollen jedes neue Sparprogramm ablehnen. Für eine Mehrheit kann Tsipras dafür auf die Stimmen der großen Oppositionsparteien rechnen.

Merkel lehnt “klassischen Haircut” ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Donnerstag in Sarajevo einen “klassischen Haircut” (Schuldenschnitt) für Athen ab. Das löste Spekulationen aus, sie sei zu unklassischen Maßnahmen bereit. Zu den Aussichten auf eine Lösung beim EU-Sondergipfel am Sonntag sagte sie lediglich: es werde eine “entscheidende, wichtige Sitzung” sein.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen Untätigkeit vor. Er habe dem griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos gesagt: “Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen”, sagte er in Frankfurt. “Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24.00 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.”

Faymann: Die Falschen sind von der Krise getroffen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bedauerte, dass die Griechen vor ihrem Referendum über das EU-Reformpapier aus dem Verhandlungsprozess ausgestiegen seien. Denn eine Fortsetzung des laufenden Programms wäre viel leichter gewesen, als ein neues ins Leben zu rufen. Dass man überhaupt noch verhandle, begründete Faymann im Wesentlichen damit, dass die Falschen von der Krise getroffen seien, die Kranken und die Arbeitslosen.

Euro- und EU-Gipfel am Sonntag

Am Sonntag treffen zunächst die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen und dann jene der gesamten EU. Die beiden Gipfel werden am Samstag von einer Konferenz der Euro-Finanzminister über den griechischen Hilfsantrag vorbereitet. Athen hat beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Finanzexperten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) prüfen, ob die Voraussetzungen wie die Schuldentragfähigkeit dazu vorliegen.

Ähnlich wie Schäuble warf der französische Finanzminister Michel Sapin Athen vor, mit dem Abweichen von Regeln viel Vertrauen zerstört zu haben. “Wir brauchen Regeln für unser gemeinsames Handeln. Regeln, Regeln, Regeln. Und die müssen eingehalten werden”, sagte er in Frankfurt. Nun müsse man ein richtiges Gleichgewicht von Haushaltskonsolidierung und neuem Wachstum finden.

Lagarde will Umstrukturierung der Schulden, Deutschland nicht

Der IWF mahnte ein “rechtzeitiges politisches Handeln” an, um ein Übergreifen der Griechenlandkrise auf andere Länder zu verhindern. In Griechenland selbst könne die Krise “viel schlimmere Auswirkungen” haben als angenommen. Am Vorabend hatte IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, Griechenland sei nun in einer “akuten” Krise. Sie mahnte neben Reformen erneut eine Umstrukturierung der Schulden an, was Deutschland bisher ablehnt.

(APA)