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Rendi-Wagner: Vertrauensbildung statt Zwang und Blacklists

SPÖ-Chefin präsentierte Fünf-Punkte-Plan für den Weg aus der Corona-Krise.
SPÖ-Chefin präsentierte Fünf-Punkte-Plan für den Weg aus der Corona-Krise. ©APA
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für Vertrauensbildung durch "offene und ehrliche" Kommunikation - und lehnt Corona-Impfpflicht oder "Blacklists" von Impf-Verweigerern ab.

Vorteile für Geimpfte beurteilt sie zwar positiver, aber "eine Impfentscheidung kann man sich durch so etwas nicht kaufen", sah sie die Regierung gefordert, jetzt mit einer klaren Strategie eine hohe Impfrate zu erreichen. Die SPÖ-Chefin legte einen Plan zur Verhinderung eines weiteren Lockdowns vor.

Wer soll "Freitesten" kontrollieren?

Noch nicht beurteilen wollte Rendi-Wagner Dienstag in einer Pressekonferenz die Frage, wer die Möglichkeit des "Freitestens" aus dem dritten Lockdown überprüfen soll. Es gebe noch keinen Gesetzesentwurf, nur Ankündigungen und zur Frage der Kontrolle "fünf verschiedene Meinungen" in der Regierung (bzw. der ÖVP). Was die SPÖ davon hält werde man erst sagen können, wenn die Regierung ihren Plan auf den Tisch gelegt hat, lehnte Rendi-Wagner es ab, die ohnehin herrschende Verunsicherung "noch weiter zu befeuern". Die Regierung müsse "so schnell wie möglich Klarheit schaffen" - und dann werde man auch sehen, "ob das überhaupt ein sinnstiftendes Instrument ist".

Vorteile für Geimpfte wahrscheinlich

Sicherheit und Vertrauen hält die SPÖ-Chefin generell für die Schlüssel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Regierung müsse alle Anstrengungen unternehmen, um die nötige hohe Impfrate zu erreichen. "Das geht nur mit vertrauensstiftenden Maßnahmen, schon zu Beginn über eine Impfverpflichtung zu reden wäre genau der falsche Weg." Es sollte jetzt "nicht zu viel Spekulation" betrieben werden, etwa darüber ob für Öffis (wie in Frankreich) ein Impf-Ausweis nötig sein soll. Vorteile für Geimpfte werde es wohl geben, denn die könnten Veranstalter oder Fluglinien von sich aus gewähren.

Nicht recht vertrauensstiftend wirke es, wenn die Regierung in einem TV-Spot Informationen auf "österreich.gv.at" anpreist - und dort kein Wort von der Corona-Impfung zu finden ist. "Nur Hotlines und Spots" wären überhaupt zu wenig. Nötig sei "ehrliche und transparente Aufklärung" unter Einbindung von Experten - und von Anfang der Apotheken und Hausärzte, Länder, des Bundesheeres und der Hilfsorganisationen.

SPÖ präsentiert eigenen "Anti-Corona-Plan"

Eine "perfekt vorbereitete" Impfstrategie ist auch einer der fünf Punkte, die die SPÖ in ihrer Broschüre "So packen wir's" vorschlägt, damit Österreich "sicher und ohne weiteren Lockdown" durch die nächsten Monate kommt. Weiters forderte Rendi-Wagner die Aufrüstung der Intensivstationen, strenge Sicherheitskonzepte für Heime und Bildungseinrichtungen, "endlich ein funktionierendes" Kontakt-Tracing (mit 1.000 zusätzlichen Kräften) sowie eine neue Teststrategie.

Rendi-Wagner für "Wohnzimmertests"

Für letztere setzt Rendi-Wagner auf "Wohnzimmertests", die in Europa vor der Zulassung stehen. Sie müssten allen Bürgern kostenlos niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden - mit klarer Vermittlung des Nutzens. Das Ziel müsste sein, dass zumindest die Hälfte zweimal pro Woche sich selbst zu Hause testet und ein positives Ergebnis auf einfachem Weg (per SMS oder Telefon) den Gesundheitsbehörden meldet.

Damit könnte man das Virus stark einbremsen und die - hoffentlich durch den dritten Lockdown erreichten - niedrigen Fallzahlen niedrig halten. Das sei dringend geboten, denn die Impfung werde "nicht mit einem Schlag alle Probleme lösen", so Rendi-Wagner.

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(APA)

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