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Rendi-Wagner lässt Führungsdebatte kalt

ZiB2
ZiB2 ©ORF
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner lässt die nach der Burgenland-Wahl entfachte Führungsdebatte in der SPÖ kalt.
SPÖ-Alleinregierung im Burgenland
SPÖ: Keine Personaldebatte erwartet

Von einer vom dortigen Landeshauptmann und Wahlsieger Hans Peter Doskozil angeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig, wie sie am Montag in der "ZiB 2" klarmachte. Rendi-Wagner will auch beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren.

Doskozil: SPÖ-Linie überdenken

Doskozil hatte noch am Wahlabend erneut vorgeschlagen, die Linie der SPÖ etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner kommt das nicht infrage, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, betonte sie. Ein Kopftuchverbot an Schulen hält sie nach wie vor für reine Symbolpolitik, dies sei zu wenig, um ernsthafte Integrationspolitik zu machen.

Die SPÖ nach der Burgenland-Wahl

Es war zum ersten Mal seit langem wieder eine Wahl, bei der die SPÖ jubeln konnte: Im Burgenland, wo Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen weit größeren Wahlsieg eingefahren hat als erwartet. Künftig kann Doskozil mit einer absoluten Mehrheit und ohne seinen Koalitionspartner FPÖ weiterregieren. Doskozil selbst erklärt seine absolute Mandatsmehrheit mit einer Politik des Hausverstands - in sozialpolitischen Fragen. Aber auch beim Thema Migration und Asyl. Im Herbst will es ihm der Wiener Bürgermeister nachmachen.

Mit sozialen Themen punkten

Unbeeindruckt zeigte sich die SPÖ-Chefin auch von Doskozils Andeutung, man werde vor der kommenden Nationalratswahl wohl darüber reden müssen, wer der nächste Spitzenkandidat sein soll. Rendi-Wagner will ihre "Verantwortung nicht bei erstbester Gelegenheit an den Nagel hängen" und sich beim nächsten Parteitag wieder der Wahl stellen. Inhaltlich gehe es darum, vor allem mit sozialen Themen alle Wähler zu erreichen.

(APA)

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